Ortsplanung hat Vorrang

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Bernau - Der Gemeinderat in Bernau legt den Standort für das neue Rathaus vorerst noch nicht fest. Stattdessen will man zunächst die Ortsplanung weiter vorantreiben.

In der Sitzung am Donnerstagabend ist der Vorschlag von Bürgermeister Klaus Daiber, stattdessen zunächst die Ortsplanung weiter voranzutreiben, auf Zustimmung gestoßen. Zusammen mit der Verwaltung will er ein Konzept für das weitere Vorgehen ausarbeiten und es dann dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen zur Abstimmung vorlegen.

Ursprünglich hatte Daiber einmal geplant, nach der außerordentlichen Bürgerversammlung - die vor gut einer Woche im Gasthof "Kampenwand" stattfand - im Gemeinderat eine Entscheidung über den Standort für das neue Rathaus herbeizuführen. Nach der Diskussion mit dem Bürger schlägt er jetzt vor, diese Festlegung zurückzustellen und stattdessen die Ortsplanung wiederaufzunehmen und den entscheidenden Schritt voranzutreiben.

In der Versammlung im Gasthof "Kampenwand" haben die Bürger laut Daiber ein "hohes Interesse" an der Diskussion über das neue Rathaus gezeigt. Die Darstellung in Ton und Bild sei "nicht optimal" gewesen. Die Präsentation der Bilder "hätten wir besser machen können", sagte er als Oberhaupt der Gemeinde, die die Versammlung veranstaltete. Dafür, dass die Tonqualität, übertragen von der Lautsprecheranlage, in hinteren Reihen schlecht gewesen sei, "können wir hingegen nichts". Da müsse man einmal mit der Brauerei reden, die die Lautsprecheranlage zur Verfügung stelle.

"Kein klarer Trend für einen Standort"

In der Diskussion habe sich, so der Bürgermeister weiter, "kein klarer Trend für einen Standort" ergeben. Aus den Wortbeiträgen der Bürger sei jedoch der Wunsch nach umfassender Information und Mitsprache deutlich geworden. Diesen Bedürfnissen sei nun Rechnung zu tragen.

Der Bürgermeister schlug vor, eine umfassende und ganzheitliche Ortsplanung zu entwickeln. Die fertige Gesamtplanung sei dann dem Bürger vorzulegen - eventuell auch über ein Ratsbegehren, das der Gemeinderat beschließt und das letztlich zu einem Bürgerentscheid führt.

Diese Vorgehensweise, die der Bürgermeister in der Sitzung grob skizzierte, jetzt noch genau ausarbeiten und zur Billigung im Gremium vorlegen will, wird seinen Angaben zufolge in der nächsten Zeit "mit mehr Arbeit" im Gemeinderat verbunden sein. Der Rathauschef erwartete "etwas mehr Entschlussfreudigkeit und sachgemäße Zusammenarbeit". Notwendig sei, "an einem Strang zu ziehen".

Mit Blick auf die Versammlung in der "Kampenwand" sagte Philipp Bernhofer (Bernauer Liste), dass viele Bürger ihre Meinung "sachlich vorgetragen" hätten. Die Diskussion "sehr gut moderiert" habe Professor Ulrich Pietrusky. Bernhofer kritisierte jedoch, dass die Präsentation der Planungsgruppe Straßer "ungenügend" gewesen sei. Der Bürger sei "schlecht informiert" worden und habe keine Möglichkeit erhalten, die zur Debatte stehenden Standorte für ein neues Rathaus mit der nötigen Sorgfalt zu vergleichen.

Sepp Genghammer (Bündnis 90/Die Grünen) hielt die von Daiber im Groben vorgeschlagene Vorgehensweise für gut. Der Rathauschef erläuterte, dass die Fragebögen, die in der Bürgerversammlung ausgegeben worden waren, von Pietrusky ausgewertet werde. Zu erwarten sei, dass der Moderator der Diskussion das Ergebnis der Umfrage "in der nächsten oder übernächsten Woche" in der Gemeindeverwaltung vorlege.

Eduard Wierer (Überparteiliche Wählergemeinschaft) kritisierte, dass in der Bürgerversammlung "eigentlich nur ein Standort" bewertet worden sei - die Chiemseestraße. Willi Weitzel (SPD) zweifelte daran, ob man von einem "großen Interesse" an der Diskussion sprechen können, wenn man in Betracht ziehe, dass nur 200 von rund 5000 wahlberechtigten Bürgern zur Versammlung gekommen waren.

pü/Chiemgau-Zeitung

Rubriklistenbild: © dpa

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