Es brodelt wieder in Bad Endorf

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Die Erschließung des Gewerbeareals "Handwerkerpark-Süd" in Schleifenform ließ die Emotionen im Gemeinderat hochkochen. Ob hier Steuergelder leichtfertig verschwendet worden sind, soll nun auf Antrag das Landratsamt im Rahmen einer Dienstaufsichtbeschwerde überprüfen.

Bad Endorf - Zu einem Paukenschlag kam es in der jüngsten Sitzung des Bad Endorfer Gemeinderats beim Thema "Gewerbepark Süd"  - jetzt geht sogar eine Diesntaufsichtsbeschwerde ans Landratsamt.

Nachdem Bauamtsleiter Günter Bayer eingangs die eingegangenen Stellungnahmen zum Tagesordnungspunkt "Änderung des Bebauungsplans 53 Handwerkerpark-Süd" vorgetragen hatte, bezeichnete CSU-Rätin Bettina Scharold das damit verbundene Planungs- und Umsetzungsverfahren als "Schildbürgerstreich". Die CSU-Rätin bemängelte in Richtung Bürgermeisterin Gudrun Unverdorben mit scharfen Worten die ihrer Meinung nach nicht sachgerecht durchgeführten Grundstücksverhandlungen mit einer Erbengemeinschaft im Bezug auf die straßenmäßige Anschließung des Gewerbeareals: "So geht man einfach nicht mit Grundstückseigentümern um".

CSU-Rätin Bettina Scharold.

Dabei kritisierte sie das an den Tag gelegte zeitliche Verfahren: "Wie kann es sein, dass man einem der betroffenen Grundstückseigner bei einem zufälligen Treffen unmittelbar vor den Osterfeiertagen ein Schriftstück aushändigen lässt, in dem eine Terminbindung von wenigen Tagen vorgegeben ist?", Schließlich habe die Gemeinde zudem gewusst, dass der Betroffene anschließend mehrere Tage in den Urlaub geht. Letzterer habe danach verdutzt feststellen müssen, dass die im Schreiben anberaumte Zeit zur Reaktion für ihn abgelaufen ist, und es zu keinerlei weiteren Gesprächen kommt. Scharold kritisierte zudem, dass sie auf ihre Nachfrage in der August-Sitzung über den Verhandlungsstand die Antwort bekam: "Eine Verhandlungsbereitschaft liegt nicht vor", und die Sache dann dem Gemeinderat so vorgetragen und zur weiteren Abstimmung vorgelegt wurde.

"Erschließungskosten in die Höhegeschnellt"

Ihre Argumentation unterstrich sie mit ihr vorliegenden Kopien von Schriftsätzen sowie Aussagen des betroffenen Grundstücksbesitzers. Einhergehend damit prangerte sie an, dass durch dieses Procedere und der damit verbundenen schleifenförmigen Straßenanbindung des Areals der Gewerbeflächenanteil reduziert worden ist und die Erschließungskosten in die Höhe geschnellt sind: "Dies ist meiner Meinung nach eine grobe Verschwendung von Steuergeldern".

Die Rathauschefin sprach sich gegen die vorgetragenen Vorwürfe aus. Zusammen mit Gemeindekämmerer Hans Eder erläuterte sie den abgelaufenen Verfahrensweg: "Wir hatten in dieser Sache ein enges Zeitmaß, dass es zu berücksichtigen galt. Wir konnten trotz Bemühen keinen Kontakt zu der Erbengemeinschaft herstellen und mussten letztendlich so reagieren". Dies wurde wiederum von CSU-Rätin Scharold in Frage gestellt. Abschließend kündigte sie an, diesen Sachverhalt mit einer Dienstaufsichtbeschwerde dem Landratsamt zur Überprüfung und Entscheidung vorzulegen.

ÜWG-Rat Hans Kotiers ergänzte: "Die Grundstückseigentümer haben doch gar keinen Nachteil erlitten, und überhaupt, wenn sie aus dieser Sache für sich einen Vorteil hätten ziehen können, dann wäre es an ihnen gelegen, sich bei der Gemeinde zu melden". Gegen die Stimmen der CSU-Räte Bettina Scharold, Martin Mühlnickel, Ernst Bauer und Rudolf Obermaier junior stimmte das Plenum der Planänderung mehrheitlich zu.

tz/Oberbayerisches Volksblatt

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