Bürgerantrag zu Kanalgebühren unterzeichnet

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Bad Endorf - Über 150 interessierte Bürger waren der Einladung des Aktionsbündnisses „Gerechte Kanalgebühren“ in die Seif-Halle gefolgt.

Per Akklamation wurden als Sprecher Curt Wiebel junior sowie als Stellvertreter Johannes Winkler und Nils Burghart gewählt. 160 Endorferinnen und Endorfer unterzeichneten den vorgestellten Bürgerantrag.

Sprecher Curt Wiebel informierte die Anwesenden detailliert über die schwierige Materie "Kanalgebührenkalkulation". Er appellierte insbesondere an die politische Gemeindeführung, Marktgemeinderäte und Verwaltung, für eine gesetzeskonforme Kalkulation zu sorgen - unter Berücksichtigung der Rückführung der in der Vergangenheit zuviel erhobenen Gebühren.

Hubert Hackl, einer der Initiatoren der Bürgerbewegung, trug die Historie der "Kanalgeschichte Bad Endorf" seit 2001 vor. Er stellte fest, dass "einiges nicht ordnungsgemäß abgelaufen" sei.

Wegen der bisherigen Erfahrungen, der in seinen Augen "resistenten Verhaltensweisen und teilweisen Falschinformationen der Gemeindeführung" sei, so Wiebel, nichts anderes übrig geblieben, als eine Bürgerbewegung ins Leben zu rufen. Die Veranstaltung stand deshalb unter dem Motto "Bürger informieren Bürger".

Der Sprecher prangerte auch die Veröffentlichungen der Marktgemeinde in der Lokalpresse, im Internetportal der Marktgemeinde und im OVB an. Zudem sprach er von "nachweislich unrichtigen Mitteilungen an die Aufsichtsbehörden Landratsamt und Innenministerium". Mehrfach unterbrach spontaner Beifall die Ausführungen.

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Wiebel trug nochmals die wesentlichen Inhalte des Verwaltungsgerichtsurteils vor. Die Münchener Richter hatten nämlich drei klagenden Bürgern Recht zu gesprochen, die Marktgemeinde musste die Kanalgebührenbescheide aufheben und die Gebühren zurückzahlen (wir berichteten). Weiter erläuterte Wiebel die verschiedenen Kalkulationen des beeidigten Sachverständigen Schima, die vom Bündnis "nachweislich rechnerisch und kalkulatorisch" zu Recht bezweifelt wurden. In der Zwischenzeit sei Schima wegen des mehrfach vorgetragenen Misstrauens nicht mehr für Bad Endorf tätig.

Die Marktgemeinde habe nun ein anderes Kommunalberatungsbüro mit der Aufarbeitung der Materie beauftragt. Dieses Büro solle neue Satzungen und Berechnungen anstellen und Mitte Oktober 2011 in einer öffentlichen Ratssitzung vorstellen. Wiebel brachte in seinem Vortrag die Hoffnung zum Ausdruck, dass dieses Büro ordentlich und mit umfangreicher inhaltlicher Unterstützung der Verwaltung die leidige Angelegenheit bewältigen werde: "Wir wollen einwandfreie und nachvollziehbare Kanalgebühren erreichen."

Zweiter Bürgermeister Lauber, einziger Vertreter des Rathauses, bestätigte auf intensive Nachfrage von Wiebel, dass die Nach-Kalkulationen ab 2006 und Vorauskalkulationen ab 2010 beauftragt seien. Dies sei auch eine der Auftragsforderungen dieses Büros gewesen. Die Anwesenden nahmen dies erfreut zur Kenntnis. Wiebel führte dazu weiter aus, dass die "nun hoffentlich saubere und korrekte Aufarbeitung" auf das Engagement des Aktionsbündnisses zurück.

In der Diskussion verteidigte Lauber das Handeln der politischen Führung. Er bemängelte in seinen umfangreichen Ausführungen die "emotionale Darstellung" der Thematik durch das Bündnis und die Diskussionsbeiträge. Dies wurde teilweise mit "Buh-Rufen" quittiert. Auch die von ihm angeprangerte Berichterstattung im OVB und die persönlichen Angriffe gegen das Bündnismitglied Winkler in der lokalen Presse fanden keine Zustimmung.

Mehrere Bürger wollten Informationen darüber, was nun in Sachen Gebührenerhebung auf sie zukommt, weil bisher 2011 noch keine Vorauszahlungen von der Marktgemeinde erhoben worden seien. Winkler erläuterte hierzu, dass deswegen in der Marktgemeindekasse etwa 750000 Euro fehlten. Es wurde die Besorgnis laut, dass sich manche Gebührenzahler eine komprimierte Jahresnachzahlung von mehreren Hundert Euro nicht leisten könnten. Wiebel und Winkler beantworteten auch Fragen zur rechtzeitigen Einlegung von Widersprüchen und zum Verhalten von Mietern und Wohnungseigentümer gegenüber Vermietern und Hausverwaltungen. Wiebel bot den Zuhörern an, dass sie auch in Zukunft Infos zu diesem Thema beim Aktionsbündnis einholen können.

re/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

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