Hitzige Diskussion um GWC-Pachtverträge

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Bürgermeisterin Gudrun Unverdorben.
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Bad Endorf - Die Verhandlungen zwischen GWC AG und Marktgemeinde schienen zuletzt festgefahren. Ein Bürgerantrag sollte jetzt neuen Schwung in die Sache bringen. Ob es was genützt hat:

Schon im Januar 2013 richtete sich die GWC AG mit einem Schreiben an die Marktgemeinde Bad Endorf. Darin war die Rede von "Schriftmängeln in den Pachtverträgen" zwischen der Gemeinde und der Gesundheitswelt Chiemgau AG. GWC-Vorstandsmitglied Dietolf Hämel meinte damals zu chiemgau24.de: "Wir wollen nur mit einem abgeänderten Pachtvertrag, mit anderen Konditionen, weitermachen. Wir brauchen einen Vertrag, der es uns möglich macht, wirtschaftlich zu arbeiten."

Nach Meinung des GWC AG-Aufsichtsrates sei dies durch die geforderte Kündbarkeit der Vertäge zu schaffen. Denn so könnte die Laufzeit der Pachtverträge verkürzt werden, wodurch die Drohverlustrückstellungen, die derzeit in der Bilanz des Unternehmens auftauchen, gemindert werden könnten. Diese Drohverluste berechnen sich immer nach der gesamten Vertragslaufzeit: Umso länger also die Laufzeit, umso höher auch die Rückstellungen für drohende Verluste des Unternehmens. Da die Gemeinde im Falle einer wirklichen Kündigung der Gesundheitswelt auf Kosten in Millionenhöhe sitzen bleiben würde, forderte sie im Gegenzug eine Verzichtserklärung von der Gesundheitswelt. Dem wollte aber die GWC AG nicht nachkommen.

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Daher fasste die Marktgemeinde in seiner Sitzung vom 26.02.2013 den einstimmigen Beschluss, dass sie die ordentliche Kündbarkeit der Pachtverträge nicht bestätigen könne. Die GWC AG sah daraufhin keine andere Möglichkeit, als eine Feststellungsklage beim Landgericht Traunstein einzureichen. "Um Schaden vom Unternehmen abzuwenden, muss man den zweimal verschobenen Schritt deshalb nun gehen. Die GWC AG zeigt sich zuversichtlich, vor Gericht erfolgreich zu sein", so die Begründung des Unternehmens.

Daraufhin schalteten sich jetzt die Bürger Bad Endorfs ein und forderten in einem Bürgerantrag erneut die Marktgemeinde dazu auf, die Kündbarkeit der Pachtverträge zu beschließen. Die Begründung für den Antrag im Wortlaut:

Auf Grund der Formulierungen bezüglich der Kündbarkeit bestehender Pachtverträge, ist die GWC AG gezwungen alle in den nächsten 20 Jahren eventuell auflaufenden Verluste bzw. notwendigen Investitionen als Rückstellung für drohende Verluste in der Bilanz darzustellen und ist deshalb überschuldet.

Es kann weder im Interesse der Marktgemeinde noch im Interesse der GWC AG und ihrer Mitarbeiter sein, das Unternehmen in die Insolvenz zu führen. Durch die Anerkennung der Kündbarkeit der Verträge durch die Marktgemeinde wird die Chance der Weiterführung des Unternehmens gegeben und damit auch der Durchführung von geplanten Sanierungsmaßnahmen und der weiteren Suche nach Investoren gegeben.

Gemeinderats-Sitzung in Bad Endorf

In seinen Ausführungen meinte allerdings Dr. Stefan Detig, Rechtsanwalt der Marktgemeinde, dass er derzeit keinen Grund für eine Insolvenz des Unternehmens sehe. Nach einer hitzig geführten Diskussion unter den Ratsmitgliedern entschied sich am Ende die Mehrheit des Marktgemeinderates dafür, dem Bürgerantrag nicht zu entsprechen. "Wir müssen jetzt die Entscheidung des Landgerichts abwarten", so Bürgermeisterin Gudrun Unverdorben nach der Sitzung.

Quelle: rosenheim24.de

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