Bürgermeister erstattet Strafanzeige

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Prien - Der Marktgemeinderat hat eine Entscheidung zur Übernahme der Rechtsschutzversicherung für den früheren Geschäftsführer der Priener Tourismus GmbH, Thorsten Rudolph, vertagt. Ein finanzieller Schaden für die Gemeinde könne nicht entstehen, so Bürgermeister Seifert.

Er kündigte an, Strafanzeige gegen Rudolph wegen Verleumdung und Beleidigung zu stellen.

Rudolphs jüngste Vorwürfe, Seifert würde "Beweismittel mutwillig und vorsätzlich manipulieren", wies der Bürgermeister kategorisch zurück. Er kündigte an, Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung gegen Rudolph wegen diesen Anschuldigungen zu erstatten. Rudolphs Rechtsschutzanfrage war erst auf Antrag von Jürgen Schuster (CSU) in die öffentliche Sitzung vorgezogen worden. Wie berichtet, hatte die Gemeinde seinerzeit für Rudolph in dessen Eigenschaft als PTG-Chef eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen - eine durchaus übliche Vorgehensweise. Der frühere Geschäftsführer beharrt nun auf diese finanzielle Unterstützung für seine Verteidigung. Sein früherer Arbeitgeber, der Markt Prien, hatte auf der Grundlage eines vom Marktgemeinderat einstimmig in Auftrag gegebenen Gutachtens über Rudolphs Rolle bei den Finanzströmen in Zusammenhang mit der Chiemsee-Seebühne Strafanzeige gegen seinen ehemaligen Angestellten gestellt (wir berichteten wiederholt). Mit den Vorwürfen beschäftigt sich seitdem die Staatsanwaltschaft München. Sie hat Rudolph zunächst zur Stellungnahme aufgefordert.

Seifert sah den Grund für Rudolphs Rechtshilfegesuch in dem Umstand begründet, "dass Herr Rudolph einen Anwalt beauftragt hat, der die gesetzlich geregelten Anwaltsgebühren bei weitem übersteigt. Er kann sich unseres Erachtens auch einen Anwalt nehmen, der der Gebührenordnung entspricht". Seifert berichtete von einem Anruf Rudolphs bei Andreas Hell, dem Geschäftsleiter der Gemeinde, vor rund zwei Wochen. Der Ex-PTG-Chef habe ausrichten lassen, dass er das Thema nicht öffentlich ansprechen werde, wenn der Bürgermeister der Übernahme des Rechtsschutzes zustimmen würde. Er wolle einen "weiteren öffentlichen Schlagabtausch vermeiden", wurde Rudolph zitiert. Das Gremium vertagte eine Entscheidung mit großer Mehrheit. Vor allem Walter Poppe (CSU), selbst Anwalt, hatte zuvor eine klarere und detailliertere Ausarbeitung des Beschlusses verlangt. Sie soll bis zur nächsten Sitzung vorliegen.

Der Sachverhalt ist so paradox wie verzwickt: Der Marktgemeinderat soll der Übernahme der Anwaltskosten für denjenigen zustimmen, gegen den von ihm beauftragte Gutachter schwere Vorwürfe erhoben und gegen den Prien Strafanzeige erstattet hat, in "einem Verfahren, in dem er vom Freistaat vermutlich strafrechtlich belangt werden wird", sagte Seifert in der Sitzung.

Versicherung: "Keine Ausschlussfrist"

 Zu dieser widersprüchlichen Konstellation und ihren möglichen Folgen gibt es laut Rechtsanwalt Martin Bäumker, der die Interessen der Marktgemeinde vertritt, "kein abschließendes Urteil". Allerdings hatte die Versicherung auf Anfrage schriftlich bestätigt, dass "für die Erteilung der Zustimmung zur Rechtsschutzgewährung für den ausgeschiedenen Geschäftsführer keine Ausschlussfrist besteht". Das heißt, die Ansprüche können auch noch später geltend gemacht werden, gegebenenfalls sogar erst nach einer zivilrechtlichen Verurteilung. "Die Behauptung, dass uns ein Schaden entsteht, entbehrt jeglicher Grundlage" folgerte Seifert. Er wehrte sich auch gegen Rudolphs Versuch, aus dem Streit einen "Zweikampf" zu machen. Der Bürgermeister verwies zum wiederholten Male auf den Umstand, dass der Marktgemeinderat seinerzeit einstimmig die beiden Gutachter Josef Köhler und Cornelia Taubmann mit der Durchleuchtung der Finanzströme rund um die Seebühne beauftragt hatte. Außerdem erinnerte er daran, dass sich die wesentlichen Vorwürfe dieses 200 Seiten dicken Werks mit denen decken, die bereits der kommunale Prüfungsverband 2007 in einem Abschlussbericht erhoben habe.

Auch aus dem Gremium wurden Rudolphs jüngste Anschuldigungen und Formulierungen scharf kritisiert, unter anderem von Eleonore Pelzl (MDfP): "Irgendwo hörts auf", kommentierte sie den Widerspruch zwischen "übler Nachrede" und Rudolphs Forderung, ihn "mit Samthandschuhen anzufassen". Auch Joachim Bensemann (FW) stellte sich hinter den Bürgermeister, auf dem "laufend einseitig herumgehakt" werde, obwohl er "gar nichts dafür" könne. CSU-Fraktionssprecher Andreas Neuer warnte vor den Folgen, sollte die Auseinandersetzung in der gleichen Form wie bisher fortgeführt werden: "Viele Bürger können es nicht mehr hören. Wir haben so viele Themen, aber draußen entsteht der Eindruck, wir hätten nichts anderes zu tun." Er forderte, bei der Klausursitzung Mitte Oktober über das weitere Vorgehen zu beraten. "Sonst gibt es einen Rattenschwanz, der nicht mehr aufhört."

Chiemgau-Zeitung

Lesen Sie auch:

Gutachter besitzen hohe fachliche Kompetenz

Prien fordert Schadensersatz

Der Ton wird schärfer

Rubriklistenbild: © Berger

Zurück zur Übersicht: Chiemsee

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser