Bürgerinitiative „Lebenswertes Chieming 5G-frei“

Finale Phase: Chieminger Bürgerantrag für eine gesundheitsverträgliche Digitalisierung

Chieming - Braucht ein Ort wie Chieming die neue 5G-Technologie? Manche Chieminger Bürgerinnen und Bürger wollen auf 5G verzichten. Am 15. Dezember wird der Gemeinderat über den Bürgerantrag der Bürgerinitiative (BI) “Lebenswertes Chieming 5G - frei” entscheiden.

Die Pressemitteilung der „Bürgerinitiative Lebenswertes Chieming 5G-frei“ im Wortlaut:

Technisch handle es sich um einen Quantensprung, verspricht die Werbung - das Internet der Dinge. Doch was die Technik genau ist, was sie kann und was sie nicht kann, wird gerne außen vor gelassen. Fakt ist: Sie stellt eine höchst umstrittene Strahlenbelastung dar. Weltweit gibt es genügend wissenschaftlich fundierte Risikowarnungen bezüglich 5G und so fordern diverse Ärztevertretungen Gemeinden und Städte dazu auf, den weiteren 5G Ausbau auszusetzen.

Viele Bürger sind besorgt bezüglich der Gesundheitsverträglichkeit der neuen Technologie. Sie fordern: Wenn sich Mobilfunkbetreiber an die Gemeinde Chieming wenden, muss diese – so die eindringliche Bitte - nach den Grundsätzen der bestmöglichen Vorsorge und Vorbeugung handeln. Aus diesen Gründen hat die Chieminger BI am 2.9.2020 einen Bürgerantrag für eine gesundheitsverträgliche Digitalisierung eingereicht. Primäres Ziel ist die Aufklärung über 5G und der Verzicht, solange diese Technik nicht von unabhängiger Seite als unbedenklich eingestuft wird. Aufklärungsarbeit muss an verschiedenen Stellen, zu verschiedenen Themen geleistet werden.

Zum einen geht es darum: Was ist überhaupt 5G? Was kann es und was kann es nicht? Was ist dazu notwendig und wie wird sich unsere Landschaft verändern? Zum anderen geht es um verwaltungsrechtliche Aufklärungsarbeit. Verständlicherweise ist es sehr schwierig, sich über diese Thematik explizites Faktenwissen anzueignen. Viele Bürgermeister und Gemeinderäte zweifeln an ihren Befugnissen, ob und wie sie beim Digitalisierungsausbau mitbestimmen dürfen. Von Seiten der Staatsregierung kommen hierzu recht einseitige Informationen und Handlungsempfehlungen. Was bisher fehlt ist eine unabhängige rechtliche Expertise, die die tatsächlichen Handlungsspielräume für Gemeinden zum Thema Mobilfunk und Digitalisierung aufzeigt.

Um Bürgermeister Reichelt und dem Chieminger Gemeinderat eine klare Sichtweise auf die rechtlichen Gestaltungsspielräume der Gemeinde zu vermitteln, hat die Chieminger BI zusammen mit weiteren BIs des Landkreises die Expertise von Verwaltungsrichter a.D. Bernd Budzinski eingeholt. Herr Budzinski ist Spezialist auf diesem juristischen Fachgebiet und wird alle Fragen, die ihm die Gemeinderäte stellen durften, bis 12. Dezember in einem Video beantworten.

Es ist zu hoffen, dass die Gemeinderäte in diesem kurzen Zeitraum genügend Zeit finden, u mdie fundierten Fachinformationen des Videos anzuschauen und in Ruhe darüber zu diskutieren, bevor der Gemeinderat am 15.12.20 seine Entscheidung fällt.

Die drei Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde

Nach dem Wissensstand der BI lässt sich festhalten, dass die Gemeinde Chieming auf drei rechtswirksame Bereiche zurückgreifen kann: die Vorsorge zum Schutz der Bevölkerung zu Gesundheitsrisiken, die Haftung und das Baurecht. Um die Handlungsmöglichen im Bereich des Baurechts bestmöglich ausschöpfen zu können, raten unabhängige Experten Gemeinden Mobilfunkkonzepte in Auftrag zu geben. Dies ist auch ein wichtiger Punkt des Chieminger Bürgerantrags.

Aufklärungsarbeit

Um die Bürgerinnen und Bürger für das Thema zu sensibilisieren, hat Ende November im Ortsbereich Chieming eine flächendeckende Flyer-Aktion stattgefunden. Daraufhin haben interessierte Bürger und Bürgerinnen per Tel oder Email Kontakt zur BI aufgenommen und Fragen zum Thema 5G und zum Bürgerantrag gestellt. Einige der Anrufer freuen sich, dass dieses wichtige Thema behandelt wird und haben ihre Mitarbeit angeboten.

Hintergrund zum Chieminger Bürgerantrag

Im Februar 2020 hat sich die Bürgerinitiative “Lebenswertes Chieming 5G - frei” gegründet. Im Mai wurde ein “offener Brief” an Bürgermeister Reichelt und die Gemeinderatsmitglieder verschickt. Ein erstes Treffen folgte am 30. Juni. Anwesend waren Hr. Bürgermeister Reichelt, die Gemeinderäte Fr. Angelika Maier und Hr. Markus Brunner, drei Vertreter der BI sowie der Physiker Christoph Köhler. Der Austausch zum Thema “Gesundheitsverträgliche Digitalisierung in Chieming” war offen und konstruktiv. Im Juli überschlugen sich die Ereignisse: In Stadt und Lk Rosenheim und BGL aber auch an 12 Standorten im Lk Traunstein wurde 5G freigeschaltet - u.a. in Chiemings Nachbargemeinde Seeon-Seebruck. Das Ganze erfolgte über Nacht und nach Kenntnis der BI ohne Benachrichtigung der Bürgermeister und ohne vorherige Technikfolgenabschätzung.

Aufgrund dieser rasanten Entwicklung hat die BI in Chieming – wie kurz zuvor in den Gemeinden Marquartstein, Bergen, Siegsdorf und Übersee – am 2. September einen Bürgerantrag für eine gesundheitsverträgliche Digitalisierung eingereicht. Angehängt waren 116 Unterschriften von Chieminger Bürgerinnen und Bürgern, was über dem geforderten 1- Prozentwert liegt (vgl. Art. 18b Gemeindeordnung). Der Antrag wurde Ende September offiziell für zulässig erklärt. Um über die 9 Punkte zu entscheiden, hat der Gemeinderat drei Monate Zeit.

Dass der Ausbau von 5G gestoppt werden kann und Gemeinden sich für einen Aufschub entscheiden können, zeigen folgende Gemeinden in Bayern: Starnberg, Murnau, Bad Kohlgrub, Eresing, Rottach-Egern, Sindelsdorf, Kloster Andechs, Peißenberg, Hohenpeißenberg, Wielenbach, Herrsching, Schorndorf und Bad Wiessee. Europaweit: Brüssel, 594 italienische Städte und Gemeinden, 3 Schweizer Kantone, Grenoble, Kalamata, 6 irische Counties, Slowenien, 10 englische Städte und Gemeinden, Flattach (Kärnten).

Weltweit: unter anderem ganz Russland und 100 US-amerikanische Städte, einschließlich Städte im High-Tech Mekka Silicon Valley. Wie wird der Chieminger Gemeinderat entscheiden?

Pressemitteilung der „Bürgerinitiative Lebenswertes Chieming 5G-frei“

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