Erweitere Kreistagsfraktionssitzung der Bayernpartei und der Freien Wähler:

Ehemalige ÖVP-Bundesministerin Dr. Beatrix Karl sprach mit Politikern und Bürgern

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Über aktuelle politische Fragen und Möglichkeiten einer noch besseren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sprachen Heinrich Wallner, Bezirkstagskandidat der Bayernpartei/Kreisverband Traunstein (hinten rechts), Dr. Lothar Seissiger, Landtagskandidat der Freien Wähler (vorne rechts), Markus Schupfner, Landtagskandidat der Bayernpartei/Kreisverband Traunstein (vorne links) und Konrad Baueregger, Landtagskandidat der Bayernpartei/Kreisverband Traunstein-Berchtesgaden (hinten links) mit der österreichischen Ex-ÖVP-Justiz- und -Wissenschaftsministerin Dr. Beatrix Karl. 

Chieming - Im Rahmen der Kreistagsfraktionssitzung der Bayernpartei und der Freien und Unabhängigen Wähler diskutierten Politiker und interessierte Bürger im Chiemseer Wirtshaus mit der ehemaligen österreichischen ÖVP-Justiz- und - Wissenschaftsministerin und Nationalrätin Dr. Beatrix Karl

Aktuelle politische Themen und die Frage, wie man grenzüberschreitend noch besser zusammenarbeiten könnte, standen auf der Agenda. Bayernpartei-Kreistagsfraktionsvorsitzender Heinz Wallner hatte die öffentliche Veranstaltung organisiert.

Erfreulich sei, dass im Rahmen der EuRegio Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein in den Bereichen Kultur, Wirtschaft, Bildung, Jugend und Sport schon seit über 20 Jahren erfolgreich zusammengearbeitet werde, betonte Wallner, der im Herbst für die Bayernpartei in den Bezirkstag einziehen möchte.

Angesichts des großen Zuzugs in die Region durch Asylbewerber, EU-Ausländer und deutsche Staatsbürger müsse man sich fragen, ob man so ein Bevölkerungswachstum auf Dauer stemmen könne, gab Wallner mit Blick auf die Infrastruktur und das Wohnungsangebot zu bedenken. Allein in der Stadt Traunstein rechne man in den kommenden zehn Jahren mit 2.000 Zuzüglern. Gerade was den Pflegebereich anbelange, sei der Fachkräftemangel gravierend und man sei hier auf Zuzug angewiesen, so der FW/UW- Kreistagsfraktionschef Dr. Lothar Seissiger. 

Zu geringe Wertschätzung für Pflegeberufe

Der Pflegenotstand sei auch auf die fehlende Wertschätzung gegenüber den Pflegeberufen zurückzuführen. Diese müssten attraktiver werden. Was die Asylproblematik anbelange, gebe es nach wie vor „keine einfachen Lösungen“, stellte Karl klar. Sollte der CDU/CSU-Kompromiss in der Asylpolitik bezüglich der Einrichtung von Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge umgesetzt werden, sehe sich Österreich veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für das Land und seine Bevölkerung abzuwenden, zitierte Karl den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. 

740 Flüchtlinge, die in Österreich um Asyl angesucht hätten, seien bis Ende Juni zurückgenommen worden. Eine gemeinsame europäische Lösung bei der Aufnahme von Flüchtlingen sei weiterhin wünschenswert, aber bislang leider gescheitert. Klar sei: Ein Land sollte nur so viele Leute aufnehmen, wie es auch integrieren könne. Die durch die Grenzkontrollen entstandenen Beeinträchtigungen für die Wirtschaft und die Pendler dürften sich nicht verstärken, mahnte Karl an. In Österreich gehe die Anzahl der Asylanträge zurück – im laufenden Jahr um 44 Prozent weniger als 2017. Gleichzeitig gebe es auch immer mehr Abschiebungen. 

Mehr Güter auf die Schiene bringen

Auf die umstrittenen LKW-Blockabfertigungen nach Feiertagen (300 Lastwagen pro Stunde) auf der A 93 bei Kufstein angesprochen, erinnerte Karl an das Ziel Österreichs die LKW-Fahrten „schrittweise bis 2027 auf unter eine Million Fahrten pro Jahr zu reduzieren und jährlich 1,5 Millionen Tonnen auf die Schiene zu verlagern“. Ganz wichtig sei hier der Brennerbasistunnel, der 2025 fertiggestellt und dann 2026 für den regulären Zugverkehr geöffnet werden soll. Angesichts des drohenden Verkehrskollapses auf den Straßen sei es bedauerlich, dass es im Landkreis Rosenheim so viel Widerstand gegen die Trassenpläne der Bahn („Brenner Nordzulauf“) gebe, betonte der FW-Landtagskandidat Seissiger, der hier auch die große Politik in der Pflicht sieht.

Als Freie Wähler fordere man seit Jahren den elektrifizierten Ausbau der Strecke München–Mühldorf–Freilassing und auch die bessere Anbindung des Landkreises Traunstein mit der Bahn über Trostberg, Garching und die Walpertskirchner Spange an den Münchner Flughafen oder die Innenstadt. Zudem sei es ärgerlich, dass der Ausbau der Bundestraßen 304 und 299 nach Garching und Wasserburg als Verbindungsstrecke zwischen den Autobahnen A94 und A8 nur zögerlich vonstattengehe und noch keine der geplanten Ortsumgehungen realisiert sei. Unverständlich sei auch, dass der angedachte, im vordringlichen Bedarf eingestufte Ausbau der A8 nur bis Siegsdorf und nicht bis zur Landesgrenze vollzogen werden soll. Einig war man sich darin, dass es einen grenzübergreifenden Interessenausgleich im Straßennetzausbau brauche, um im Rupertiwinkel die Salzachbrücken als Nadelöhre zu entlasten. 

Ausbau der B20 gefordert

Auch die Bundestraße B20 müsse ausgebaut werden. Konrad Baueregger, Landtagskandidat der Bayernpartei/Kreisverband Traunstein-Berchtesgaden, machte sich für den Salzburger Flughafen stark, der auch für die Bürger im Chiemgau und Rupertiwinkel als leicht erreichbare Infrastruktureinrichtung von großer Bedeutung sei. Die 2019  geplante Generalsanierung der Piste sei wichtig, eine Erweiterung derzeit aber trotz des hohen Passagieraufkommens nicht notwendig, so Baueregger. Während die Einflugschneise über Freilassing führe, würden startende Passagiermaschinen in südliche Richtungen abheben und somit die Lärmbelästigung in Grenzen halten, betonte Seissiger. Bürger aus dem Rupertiwinkel kämpfen seit Jahren um eine gerechtere Verteilung der Flugbewegungen am Flughafen Salzburg. Die Flughäfen müssten mit öffentlichen Verkehrsmitteln leicht zu erreichen sein, appellierte Seissiger. 

Das Handwerk nicht vergessen!

Eine Lanze für das Handwerk, die duale Ausbildung und den neuen Hochschulstandort Traunstein brach der Traunsteiner Bayernpartei-Kreisrat und -Landtagskandidat Markus Schupfner. Eine Ausbildung zu machen, müsse genauso viel wert sein wie ein Studiengang. Leider gebe es derzeit im Handwerk viele offene Stellen. Wie Schupfner weiter ausführte, sei das bayerische Schulsystem so durchlässig, dass man später immer noch studieren könne – und dann mit dem großen Vorteil bereits Berufserfahrung gesammelt zu haben. 

In Österreich bestehe sogar die Möglichkeit, eine Lehre mit der Matura zu verbinden, warf Karl ein. Schupfner kritisierte die Abschaffung der Wehrpflicht und hielt einen flammenden Appell für ein verpflichtendes soziales Jahr. Ohne den Zivildienst würde auch in Österreich in sozialen Bereichen vieles zusammenbrechen, so Karl. Gemeinsam wolle man im Wahlkampf die inhaltlichen Schwächen der AfD aufzeigen, die in Bayern keine Verwurzelung habe, so Wallner. Ein Einzug der Bayernpartei in den Landtag sei realistisch. Zudem sei es sehr wahrscheinlich, dass die CSU ein oder gar zwei Koalitionspartner brauche, um nach den Landtagswahlen im Herbst eine neue Regierung bilden zu können. Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Freien Wählern auf Kreisebene werde man fortsetzen. 

mmü

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