Großes Interesse in Chieming

150 Bürger bei Online-Versammlung: Bürgermeister Stefan Reichelt stellt sich vielen Fragen

Chieming Ortsschild
+
Die Chieminger Bürger konnten am 30. April bei der ersten Online-Bürgerversammlung 2021 teilnehmen.

Bürgermeister Stefan Reichelt leitete am 30. April die Bürgerversammlung, die als Onlineveranstaltung im Studio von Musik Mayer aufgenommen und per Live-Video-Stream über Youtube gesendet wurde. Es nahmen live ungefähr 150 Zuschauer teil.

Chieming - Reichelt wies im Rechenschaftsbericht von 2020 darauf hin, dass seine Wahl zum Bürgermeister fast zeitgleich auf den Beginn der Corona-Pandemie fiel. Nach Vorstellung der im März 2020 gewählten Gemeinderäte wurden Neuerungen in der Gemeindeverwaltung vorgestellt. Alexander Weiß ist nun Abteilungsleiter für die umgestaltete Abteilung Bauverwaltung und Liegenschaften, die aufgrund einer Vielzahl zu betreuender Liegenschaften der Gemeinde nötig wurde. Gepflegt werden die Liegenschaften soweit als möglich von den acht Bauhofmitarbeitern. Als Kämmerer wurde Peter Rexauer Nachfolger von Bernhard Pecher, der nach Traunreut gewechselt ist. 

In der Tourist Info ist nun Leiter Marketing Christian Fitzner, die Operative Leitung hat Monika Linner. Trotz Lockdown fanden über 161 Tausend Übernachtungen im Zuständigkeitsraum der Tourist-Info statt, dies bedeutet einen Rückgang von 12 Prozent zum Vorjahr, touristische Gästeankünfte wurden knapp 34 Tausend verzeichnet, das bedeutet einen Rückgang von 29 Prozent. Ebenso groß war der Rückgang bei Hotellerie-Übernachtungen, bei Ferienwohnungen lag der Rückgang von Übernachtungen bei zehn Prozent, bei Campingplätzen bei sieben Prozent. Pensionen dagegen hatten einen Anstieg von sechs Prozent an Übernachtungen. Ein verstärkter Andrang von Tagestouristen kam dem Einzelhandel zugute. Der Chiemsee Triathlon für 2021 wurde ebenso wie im vergangenen Jahr bereits abgesagt. Im Rahmen der Leader-Projekte wurden im vergangenen Jahr das Einzelprojekt „Ortsgschichten Chieming“ und das Projekt „Römerregion Chiemsee“ abgeschlossen. Auch die Nachbildung des verlorenen Steins Peterskirche im Haus des Gastes wurde umgesetzt, ferner der Abguss einer römischen Maske im Obergeschoss des Rathauses. Nahe der Stötthamer Kirche wurde ein Römerplatz erstellt. In diesem Zusammenhang sprach Reichelt einen großen Dank an Ortsheimatpfleger Hubert Steiner aus, der diese Projekte geplant und organisiert hat. 

Mit den drei Freiwilligen Feuerwehren im Gemeindegebiet zeigte sich Reichelt zufrieden. Derzeit versehen 132 Aktive und 24 Jugendliche ihren Dienst. Es gab zwei neue Feuerwehrfahrzeuge. Chieming erhielt ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug im Wert von knapp 424 Tausend Euro, die Feuerwehr Ising schaffte sich einen Mannschaftstransportwagen an. Wenn man die Förderungen abzieht, musste die Gemeinde Chieming einen Selbstbehalt von 251.521 Euro dafür leisten. Beide Fahrzeuge konnten allerdings wegen Corona noch nicht feierlich gesegnet werden. 

Im Gemeindekindergarten Kunterbunt wurden täglich im Durchschnitt etwa 45 Kinder in den Kindergartengruppen betreut, in den Krippengruppen etwa 35 Kinder. Der Schulverband Chieming wird von Reichelt geleitet, die Leitung der Grund- und Mittelschule übernahm nach dem Wechsel von Rektor Alexander Fietz die bisherige Konrektorin Sabine Röhr. Aufgrund der momentan laufenden Sanierungs- und Neubaumaßnahmen der Schule musste ein Containerdorf aufgestellt werden, um einen gleichwertigen Unterrichtsablauf zu gewährleisten. Der Gemeinderat nutzte den Schulumbau für einen Klausurtag, in dem er sich mit den Umbaumaßnahmen der Schule detailliert beschäftigte. Im Dezember 2020 haben nach einigen bürokratischen Hürden die Baumaßnahmen der Mittelschule mit dem Rückbau eines Teils der Schule begonnen. Derzeit läuft der erste von drei Bauabschnitten an, in dem Entkernungsarbeiten anstehen. Als Ende der Baumaßnahme ist das dritte Quartal 2023 vorgesehen, bei geplanten Kosten von etwa elf Millionen Euro. Die offene Ganztagsschule in der Grundschule wurde von 60 Schülern in Anspruch genommen, in der Mittelschule nutzten 11 Schüler das Angebot.

Bei der Einwohnerzahl divergiert der Stand zwischen amtlichen Meldezahlen, die auf den Zensus von 2011 zurückzuführen sind mit den offiziellen Zahlen der Gemeinde Chieming. Während die amtliche Meldezahl für die Gemeinde Chieming im Jahr 2020 bei 4907 Bürgern lag, zählte die Gemeindeverwaltung zum 30. Juni 2020 5.033 Bürger. Reichelt erläuterte auch das Haushaltsvolumen für 2020, dessen Verwaltungshaushalt lag bei etwa 11,6 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt bei knapp unter 5,7 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Gesamtverschuldung konnte in 2020 auf 303,04 Euro gesenkt werden. Im Vorjahr 2019 lag sie noch bei 369,14 Euro. Eingegangen wurde auf die EDV-Betreuung in den kommunalen Gebäuden, auf die Breitbandförderung und auf die Bürgersprechstunde des Bürgermeisters. Trauungen sind nun auch samstags möglich. Seit letztem Jahr gibt es für alle Haushalte eine kostenlose Gemeindezeitung, sowie eine „Meine Ort App“, die Reichelt allen Gemeindebürgern und Touristen als Informationsquelle empfahl.

Als Maßnahmen für den Klimaschutz verwies Reichelt auf die Umstellung der Straßenbeleuchtung im gesamten Gemeindegebiet auf LED. Damit sei eine durchschnittliche Stromeinsparung von gut 86 Prozent verbunden, das entspricht 35,85 Tonnen CO2 jährlich. Angeschafft wurde für den Bauhof ein benötigtes Nachfolge-Fahrzeug als E-Auto.

Vorschau auf 2021

In seiner Vorausschau auf das laufende Jahr nahm Reichelt zum Baugebiet Egerer mit Bauland für Einheimische, auf Baugrundstücke im Einheimischenmodell in Chieming und hart, auf die notwendige Erneuerung von Hauptwasserleitungen sowie auf Straßensanierungsmaßnahmen und Straßenmarkierungen in den Tempo 30 Zonen in der Stötthamer Straße und der Heigermoser Straße, sowie auf die Umsetzung der Tempo 30 Zone in Stöttham.

Fragen von Bürgern und Antworten von Bürgermeister Reichelt

Die an Bürgermeister Reichelt gestellten Bürgerfragen wurden anonym vorgelesen und in Kategorien geordnet anschließend beantwortet.

Einen Bürger störten die vermehrten Wohnmobile an der Alpenklinik am Chiemseering trotz Verbotsschilds, und die damit zusammenhängende Müllproblematik. Auch das Zuparken von See nahen Gemeindestraßen und der Parkplatz „Schlossplatz“ als „schönster Platz in Chieming“ wurden hinterfragt. Reichelt antwortete mit den Beschlüssen der letzten Gemeinderatssitzung, wonach der Kiesplatz am Chiemseering eingefriedet werden und mit einer Höhenbegrenzung versehen werden soll. Die Parkgebühren für Wohnmobile betragen künftig 15 Euro pro Nacht. Zudem wurden die Parkgebühren erhöht, und der Kiesparkplatz wird nun 24 Stunden am Tag gebührenpflichtig sein. Ein reines Anwohnerparken sei nicht umsetzbar, aber gegen die Verengung von Parkern der Durchgangsstraßen dahingehend, dass keine Rettungsfahrzeuge mehr passieren können, werde konsequent vorgegangen. Der Schlossplatz als Parkgelegenheit stehe derzeit nicht zur Diskussion. „Der Verkehrsverein hegt und pflegt diesen Parkplatz mit sehr viel Aufwand. Da gibt es aktuell keinen Grund für eine Änderung.“ „Eine reduzierte Parkgebühr für Einheimische ist nicht erlaubt“, antwortete Reichelt auf die Frage nach den vom Gemeinderat zuletzt deutlich erhöhten Parkgebühren in Chieming.

Isinger Bürger hinterfragten die Lärmbelästigung bei Großveranstaltungen in Form von Reitturnieren, und ob nicht eine Nutzungsordnung denkbar wäre. Reichelt appellierte gerade in der momentanen Situation, da kaum mehr Veranstaltungen stattfinden dürften, dahin, dass nur durch Veranstaltungen die Leute wieder zusammen kommen können. Deshalb möchte er sich nicht gegen derlei Veranstaltungen stellen. Bisher seien keine Anzeigen bei der Gemeinde wegen Verschmutzungen eingegangen. Wenn dies der Fall sei, sollte die Gemeinde zwecks Prüfung informiert werden. Für eine Tempo 30 Zone von Ising in Richtung Thauernhausen fehlen die Voraussetzungen, und die Erstellung einer Verordnung für ein Privatgrundstück sei nicht möglich.

In Sachen Bebauungsplan Egerer wurde gefragt, ob die Anbindung des Neubaugebiets ausschließlich über die Buchäckerstraße oder auch über die westlich gelegene Staatsstraße 2095 erfolgen wird. Der Bebauungsplan-Entwurf werde derzeit erstellt, anschließend wird dieser vom Gemeinderat gebilligt, danach erfolgt die öffentliche Auslegung, so Reichelt. „Die Baumaßnahmen könnten ab Frühjahr 2022 beginnen, sofern alles nach Plan läuft. Die Buchäckerstraße ist für das Neubaugebiet mit 30 Häusern ausgelegt, eine Anbindung über Staatsstraße ist nicht realisierbar.“

Einer jungen Familie, die ein Grundstück zum Hausbau erwerben möchte, hat Reichelt die Bewerbung für Baugebiete im Einheimischenmodell empfohlen.

Hinsichtlich Tempo 30-Zonen in Chieming wurden Fragen nach Anbringen von Bodenmarkierungen oder Bodenwellen gefragt. Reichelt sprach sich gegen Bodenwellen aus, weil diese den verkehr eher lauter machen, stattdessen sollen Bodenmarkierungen erfolgen. An der Kreuzung Stötthamer Straße Gallinger Straße Fuchsengasserl sorgt der „Rote Platz“ immer wieder für Irritationen bei Verkehrsteilnehmer. „Obwohl es wie ein Kreisverkehr ausschaut, ist er keiner, weil die Beschilderung dafür fehlt. Ein Kreisverkehr an dieser Stelle war auch nie geplant. Wir hoffen, auch hier mit Bodenmarkierungen für mehr Klarheit sorgen zu können.“

In Sachen Verkehrsbelastung wegen Durchgangsverkehr in Chieming nahm Reichelt Bezug auf einen Jahre zurückliegenden Gemeinderatsbeschluss, demzufolge der Bürgermeister die Planung der Ortsumfahrung vorantreiben soll. „Dazu sind immer wieder Gespräche zwischen dem Straßenbauamt und meinem Vorgänger erfolgt.“ Reichelt sagte, er sei seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr in ständigem Kontakt zu den Behörden, und er stehe in regelmäßigem Austausch mit seinen Amtskollegen aus Grabenstätt, Nußdorf und Seeon-Seebruck, um eine regionale Betrachtung ins Auge fassen zu können. „Eine gemeinsame Lösung für die gesamte Region Chiemsee-Ost ist sicher zielführender.“

Auf die Frage, ob vor dem katholischen Kindergarten, wo wegen der Corona-Auslagerung von Schülern temporär eine Tempo 30 Zone angeordnet ist, geblitzt werden kann, sagte Reichelt, dass dies konkret mit viel Aufwand verbunden ist, der kaum rentabel ist, weil die 30er-Zone nur vorübergehend besteht. Vor der Schule sei dies anders, da werden Geschwindkeitskontrollen regelmäßig durchgeführt und auch sanktioniert.   

Eine Frage richtete sich nach der „lieblosen Gestaltung“ des Laimgruber Kreisverkehrs. „Dieser könnte doch mit schönen Blumen oder mit einer Skulptur eines ansässigen Künstlers versehen werden.“ Laut Reichelt, ist der Kreisverkehr derzeit „als Blühfläche“ angelegt. Ein bereits bestehender Arbeitskreis dazu habe sich wieder aufgelöst, da man sich nicht einigen konnte. Reichelt nehme aber die Idee gerne wieder auf, um darüber im Gemeinderat zu diskutieren.     

Eine weitere Frage richtete sich nach Wildcampern im Gemeindegebiet und ob diese geduldet werden müssten. „Wildcampen ist in Bayern verboten. Wenn sich darüber jemand stört, bleibt die Möglichkeit, die Polizei hinzu zu ziehen, die Gemeinde hat darauf keinen Einfluss“. Weitere Mülleimer am See in Richtung Seebruck sollten laut Reichelt nicht angebracht werden, „denn man sollte sich an der Natur erfreuen, und nicht an Mülleimern“. Der Appell des Bürgermeisters richtete sich dahin, „wie bei einer Bergtour den Müll mitzunehmen und daheim zu entsorgen.“ Der Umweltverband Chiemsee habe es sich zur Aufgabe gemacht, entlang des Chiemsees Verbotsschilder für Radler aufzustellen. Die Überwachung sei Aufgabe der Polizei, nicht der Gemeinde.    

Eine Frage richtete sich danach, wie oft weitere Bauvorhaben in Schützing dem dort ansässigen Bauern noch genehmigt würden. Reichelt äußerte, dass in Schützing eine funktionierende Landwirtschaft betrieben werde, Landwirte seien wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Landpflege und deshalb privilegiert. Deshalb sei die Gemeinde bei derlei Bauvorhaben in der Entscheidung außen vor. 

Ähnlich beantwortet wurde die Frage eines Bürgers über die Notwendigkeit der übel riechenden Gülleaufbringung im Gemeindebereich von Chieming. Für Reichelt ist das Aufbringen von Gülle auf landwirtschaftliche Flächen Teil der Landwirtschaft, auch die angemahnten erhöhten Nitratwerte seien nicht nachvollziehbar, „da völlig im akzeptablen Bereich.“

Eine weitere Frage bezog sich auf das Erreichen des Ziels im Wahlprogramm von Reichelt, die „CO2-Neutralität bis 2023“. Reichelt verwies auf die im vergangenen Jahr umgerüsteten LED-Lampen im Gemeindegebiet, auf das erste E-Fahrzeug in Gemeindebesitz und auf die energetische Sanierung des Schulhauses. Dies alles seien Projekte in Richtung „eines guten Anfangs“. Reichelt wisse um die Aufgaben, den CO2-Ausstoss bei den gemeindlichen Liegenschaften weiter zu reduzieren.                                                                                                                                                                                                                

„Welchen Beitrag leistet die Gemeinde Chieming, um gegen die Klimakrise vorzugehen? – Mit einem verbesserten Nahverkehr, einem Bürgersolarfeld oder der Ausweisung von Schutzgebieten in Chieming?“ – Das war die Frage eines Bürgers. Ein anderer Bürger stellte die Frage nach einer verbesserten ÖPNV-Anbindung für Chieming in den Abendstunden und für eine verbesserte Vernetzung mit Nachbargemeinden. Reichelt antwortete, am Chiemseeufer gebe es schon Schutzgebiete, im Laufe des Jahres soll ein Konzept für einen gemeindlichen ÖPNV erstellt werden. Ziel ist ein gemeindlicher ÖPNV mit einem übergeordneten ÖPNV, für den der Landkreis zuständig ist. „Aber auch da ist der Landkreis dran, und wir hoffen, darüber etwas bis Jahresende berichten zu können.“

Auf die Frage, ob die Gemeinde zur Artenvielfalt beitragen könne, antwortete Reichelt, „wo die Gemeinde etwas tun kann, macht sie bereits etwas, zum Beispiel beim Bienenlehrpfad und bei Habitatsbäumen. Auch die Landwirte mit deren Blühstreifen erfüllen bereits dieses Ziel.“ Auch die Bäume am See, die Stürmen oder zwingender Aufforstung zum Opfer fielen, sollen nachgepflanzt werden, soweit sie auf Gemeindegrund liegen. Auf Privatgrund könne die Gemeinde keinen Einfluss nehmen.

Auf die Frage, ob das Chiemseeufer 2021 wieder mit Chemie besprüht werden soll, sagte Reichelt, der Einsatz von BTI zur Mückenbekäpfung erfolge nur unter bestimmten Voraussetzungen. „Wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, darf nicht gespritzt werden, da ist ein sehr sensibler Umgang vorgeschrieben.“

Wie hoch der Anteil an Zweitwohnungen ist, wollte ein Bürger wissen. „Der Anteil von Zweitwohnungen liegt bei 9,4 Prozent in der Gemeinde, der Gemeinderat hat im Januar 2020 eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer beschlossen, in Vorhabensplänen wird die Wohnung als Zweitwohnung untersagt beziehungsweise ausgeschlossen. Eine Fremdenverkehrssatzung wie beispielsweise in Berchtesgaden, würde für Chieming nicht greifen, weil diese nur Gebiete mit überwiegend touristischer Nutzung haben. Der Ertrag im Verhältnis von Aufwand und Nutzen wäre für Chieming dabei sehr gering.“

Einen Bürger störten die aus seiner Sicht zu wenig eingehaltenen Coronaregeln, speziell am Minigolfplatz, am Campingplatz oder am Strand. Drauf sagte Reichelt, die AHA-Regeln sind mittlerweile jedem bekannt, und sollten selbstverständlich auch eingehalten werden. Kontrollen dafür mache alleine die Polizei, nicht die Gemeinde, die Gemeinde stünde aber in stetigem Kontakt zu Behörden und Polizei, um Verstöße zu melden.

Ein Bürger fragte, weshalb für die Mittelschule keine Luftfilteranlagen in Zeiten von Corona besorgt und aufgestellt wurden. Reichelt antwortete, es wurden vom Schulverband für jedes Klassenzimmer CO2-Ampeln angeschafft. In Klassenzimmern, die mit Fenstern ausgestattet sind, gebe das regelmäßige Be- und Entlüften mehr Sicherheit als Luftreinigungsanlagen. „Für zwei Fachräume, die nicht vorschriftsmäßig zu lüften waren, wurden Luftreinigungsmaschinen angeschafft.“

Ein Bürger sah am Chiemseestrand bereits ungewünschte Drohnen fliegen. „Kann man sich dagegen schützen?“, war seine Frage. Bürgermeister Reichelt nahm Bezug auf die Chiemseeuferschutzverordnung, „derzufolge es verboten ist, Flugmodelle mit Eigenantrieb außerhalb genehmigter Flugplätze aufsteigen zu lassen.“ Fragen dazu nehme die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt entgegen, die Gemeinde sei für eine solche Kontrolle nicht zuständig. Auch bei der Frage nach einer „Gelben Tonne“ im Landkreis verwies Reichelt auf die Zuständigkeit der Müllentsorgung an das Landratsamt. Der Chieminger Bürgermeister sieht keine Notwendigkeit, weitere Verbotsschilder aufzustellen, die das Entenfüttern am See regeln sollten. „Auch da kann ich nur an die Vernunft der Menschen appellieren, Wasservögel nicht zu füttern, und die bestehenden Verbotsschilder zu beachten, weitere Schilder sind nicht vorgesehen.“

Wie bereits in den zurückliegenden Jahren, wurden erneut verbesserte Bodenmarkierungen für Fahrradfahrer an der Gaststätte Kupferschmiede in Arlaching angeregt, an der der Chiemseeradweg vorbei führt. Es seien zwar bereits Markierungen durch das Straßenbauamt im letzten Jahr veranlasst worden, ein Gespräch für Nachbesserungsmarkierungen vor dem Kiosk an der Trostberger Straße können mit dem Staatlichen Bauamt jedoch geführt werden, so Reichelt.

Ein Bürger fragte nach, ob genügend unternommen werde, um die Flüchtlinge im Asylheim in die Gemeinde zu integrieren. Aus Sicht von Reichelt funktioniere die Integration recht gut, ob in Schulen, vereinen oder bei Arbeitgebern in der Gemeinde werden Asylbewerber oder anerkannte Asylanten gut aufgenommen.

Nach der Verlegung von Gasleitungen in der Stötthamer Straße und der Josef-Heigenmoser-Straße seien die Straßenbeschichtungen nun schlechter als zuvor, bemängelte ein Anwohner. Reichelt sagte, in der Stötthamer Straße sei die Abnahme noch nicht erfolgt, es gebe aber auch Toleranzen nach derlei Reaparaturarbeiten. Die Gemeinde werde das durch ein Ingenieurbüro prüfen lassen und „schauen, was rauskommt“.

Eine weitere Frage bezog sich auf falsche Angaben im „Tourismus-Gastro-Portal“ der Gemeindehomepage. Da die Gemeinde auf die Webseiten der Lokalitäten verweist, liegen die aktuellen Hinweise bei den Wirten, ob sie beispielsweise ein „To go“ anbieten oder nicht. „Dies kann aber nicht die Gemeinde aktualisieren, sondern das ist Aufgabe der jeweiligen Gastronomien.“ Da es derzeit zwei Internet-Plattformen gebe, die die Gemeinde betreffen, die immer wieder zu Missverständnissen führten, werde gerade daran gearbeitet, künftig nur mehr eine Informationsplattform der Gemeinde zu haben.

Die letzte Frage beinhaltete zunächst Lob für die ansprechende Form der digitalen Bürgerversammlung, das Bürgermeister Reichelt gerne annahm. Gefragt wurde, ob die Gemeinde Chiemings schon einmal über eine Städte- oder Gemeindepartnerschaft nachgedacht hätte, wie dies auch in anderen Kommunen der Fall sei. Reichelt sagte, bisher sei eine solche Partnerschaft noch nicht geplant, aber es ist eine gute Idee, die im Gemeinderat diskutiert werden könnte.

Zum Schluss sprach Reichelt seinen Dank an die Bürger aus, die ihn im ersten Jahr seiner Amtszeit inmitten der Pandemie unterstützt haben. Er freue sich schon sehr auf das ungetrübte Miteinander nach der Pandemie, wenn die Menschen wieder zusammensitzen, feiern und lachen können. Auch den Kindern und Jugendlichen sprach Reichelt seinen Dank aus, die momentan viel einstecken müssten. Trotzdem würden sie positiv in die Zukunft schauen und das Beste aus der Lage machen. Einen Dank sprach Reichelt auch an die Verwaltung aus, mit der er gut und zielführend zusammenarbeiten könne, ebenso an den Gemeinderat und seine beiden Bürgermeisterstellvertreter für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Zweiter Bürgermeister Markus Brunner dankte in einer Einspielung aus Thauernhausen Bürgermeister Reichelt für dessen „unentwegten Einsatz für die Gemeinde und deren Bürger im ersten Amtsjahr unter erschwerten Bedingungen“

Arno Zandl

Kommentare