Pressemitteilung Bürgerinitiative „Lebenswertes Chieming - 5G frei“

Bürgerinitiative stemmt sich gegen geplanten 5G-Netz-Aufbau in Chieming - „Gesundheitlich bedenklich“

Heike Joswig überreicht Bürgermeister Stefan Reichelt den Bürgerantrag
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Heike Joswig überreicht Bürgermeister Stefan Reichelt den Bürgerantrag

Chieming - Die Bürger-Initiative „Lebenswertes Chieming - 5G frei“ stellt körperliche Gesundheit klar vor technischen Fortschritt - und mit dieser Meinung sind sie im Chiemgau nicht alleine.

Die Pressemeldung der Bürgerinitiative „Lebenswertes Chieming - 5G frei“ im Wortlaut:


Vier VertreterInnen der Bürgerinitiative „Lebenswertes Chieming - 5G frei“ haben am 2. September Bürgermeister Stefan Reichelt den Bürgerantrag für eine gesundheitsverträgliche Digitalisierung der Gemeinde Chieming übergeben.

Unterstützt wurde der Antrag von 128 Chieminger*innen. Die Bürgerinitiative möchte einen ortsübergreifenden Informationsaustausch anregen und die Gesundheit ins Zentrum zukünftiger Digitalisierungsmaßnahmen in der Gemeinde rücken. Das bedeutet auch, dem Gesundheitsschutz Vorrang zu geben – vor der Errichtung einer Mobilfunktechnik mit hohem Gesundheitsrisiko und ebenso vor wirtschaftlichen Interessen von Mobilfunkunternehmen.


Der Bürgerantrag enthält folgende Forderungen an die Gemeinde

Durch planerische Maßnahmen und Vorgaben soll die Gemeinde Chieming für eine Minimierung der Strahlenbelastung bei der Errichtung von Funkmasten sorgen und dadurch dem gesetzlich verankerten Vorsorgegebot nachkommen. Dazu sei ein unabhängiges Gutachterbüro mit der Erstellung eines Mobilfunk-Vorsorgekonzeptes zu beauftragen, damit die planerischen und juristischen Möglichkeiten für einen optimalen Gesundheitsschutz voll ausgeschöpft werden können.

Zielvorgaben sollen außerdem sein, künftig keine Funkmasten im Umkreis von 100 Metern um Wohnbebauung zu genehmigen und um sensible Bereichen wie z.B. Kindergärten, Schulen, Altenheimen soll ein Mindestabstand von 200 Metern eingehalten werden. Zudem soll die Gemeinde bei der Neuinstallation oder Erneuerung von Kommunikationsinfrastruktur in Kindergärten und Schulen kabelgebundene Lösungen einsetzen. Es sollen nur Funkanlagen für eine Outdoorversorgung ermöglicht werden und auf die Installation von Funkwasserzählern soll die Gemeinde auch weiterhin verzichten.

Der gesundheitlich bedenkliche Aufbau des 5G-Netzes in der Gemeinde soll unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten verhindert werden, solange keine Unbedenklichkeitsbescheinigung durch neutrale wissenschaftliche Untersuchungen vorliegt. Stattdessen soll die Gemeinde auch weiterhin die Breitbandversorgung (Glasfaser) aller Haushalte vor deren funktechnischer Anbindung vorantreiben.

5G-kritischer Chiemgauer

Mehr und mehr Menschen im Chiemgau werden sich der möglichen Gesundheitsrisiken durch elektromagnetische Strahlung bewusst. Sie positionieren sich klar gegen die 5G-Technologie. So hat die Bürgerinitiative „Vorsicht Elektrosmog Achental“ in Marquartstein, Übersee und Staudach Bürgeranträge eingereicht. Auch in Bergen, Ruhpolding und Siegsdorf wurden Unterschriften gesammelt und entsprechende Anträge gestellt, in denen u.a. ein Ausbaustopp von 5G gefordert wird.

Nun hat die Chieminger Bürgerinitiative „Lebenswertes Chieming - 5G frei“ nachgezogen und ebenfalls einen entsprechenden Bürgerantrag eingereicht. In ihrer mehr als vierseitigen Begründung des Beschlussvorschlags verweisen die Antragsteller auf wissenschaftlich belegte gesundheitliche Gefahren, die von Mobilfunk - speziell von 5G - ausgehen kann. Die Einwirkung elektromagnetischer Strahlung kann sich z.B. durch Kopfschmerzen, Konzentrations- und Schlafstörungen, Anomalitäten in der Blutzusammensetzung und im Hormonspiegel, Herzbeschwerden, Fruchtbarkeitsstörungen, oder Folgeschäden an der Erbsubstanz bemerkbar machen - und zwar schon weit unterhalb der in Deutschland geltenden Grenzwerte.

Selbst wenn die Wirkungsmechanismen bei der Entstehung der oben genannten Beeinträchtigungen noch nicht geklärt sind, erfordert die Vielzahl der bisherigen wissenschaftlichen Studien die Anwendung des sogenannten Vorsorgeprinzips. Danach sollen alle denkbaren Belastungen für die Umwelt bzw. die menschliche Gesundheit im Voraus vermieden oder weitestgehend verringert werden. Dies gilt auch dann, wenn es nur einen Verdacht gibt, dass etwas gesundheitsschädlich sein könnte.

Dieses wichtige Instrument der Risiko- bzw. Gefahrenvorsorge steht der Bundes –und Landespolitik aber auch der kommunalen Politik vor Ort zur Verfügung und es sollte ihr unbedingtes Ziel sein, davon Gebrauch zu machen. Die Bürgerinitiative sieht viele Möglichkeiten, wie die Gemeinde Chieming ihr Selbstverwaltungsrecht nutzen kann, um einen optimalen Gesundheitsschutz für ihre Einwohner sicherzustellen. Die planerischen Befugnisse wurden explizit durch Verwaltungsgerichtsurteile bestätigt. So kann eine Gemeinde nicht dazu gezwungen werden, Mobilfunkbetreibern öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen. Dieser ist aber für den flächendeckenden Aufbau des 5G-Netzes unabdingbar. Es liegt also in den Händen der Bürgervertreter, ob Chieming ein 5G-Netz bekommt oder nicht.

Jetzt hat die Gemeinde drei Monate Zeit, um über den eingebrachten Bürgerantrag zu befinden.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Lebenswertes Chieming - 5G frei“

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