Bürger hätten klaren Auftrag geben können

Gemeinderat lehnt Bürgerentscheid zur Ortsumfahrung Chieming ab

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Gemeinderat lehnt Bürgerentscheid zur Ortsumfahrung von Chieming ab.

Soll die Gemeinde alles tun, damit eine Ortsumfahrung gebaut wird? Die CSU wollte die Bürger entscheiden lassen, um diese heiße Frage zu klären. Doch mit knapper Mehrheit lehnte der Gemeinderat nun ab.

Chieming - Es wird keinen Bürgerentscheid zur Chieminger Ortsumfahrung geben. Mit 7 zu 9 Stimmen lehnte der Gemeinderat am Dienstag, 19. Januar, den Antrag der CSU-Fraktion ab. Die Planungen zur Ortsumfahrung sind beim zuständigen Staatlichen Bauamt ins Stocken geraten. Deshalb wollte die CSU-Fraktion einen verbindlichen Bürgerentscheid mit folgender Frage: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Chieming alle rechtlich zulässigen Mittel ergreift, um eine Planung und Realisierung der Ortsumfahrung von Chieming in staatlicher Baulast zu erreichen?“ Der Bürgerentscheid hätte für ein Jahr eine bindende Wirkung für den Gemeinderat gehabt.

Kein Bürgerentscheid zur Ortsumfahrung Chieming

„Im Sommer hat man wieder gesehen, dass wir eine Verkehrsentlastung brauchen“, so CSU-Fraktionssprecher Christian Fischer. Man müsse den Behörden signalisieren, „wir haben einen Riesen-Schmerz in der Gemeinde. Ihr müsst uns helfen“. Wenn man keinen Druck mache und das Thema nicht hoch halte, werde man „gar nichts“ bekommen, so Fischer. Auch Bürgermeister Stefan Reichelt war der Meinung: „Seit 2015 hatten wir eine Bürgerbefragung, klare Abstimmungen im Gemeinderat, Gespräche mit dem Staatlichen Bauamt und es ist nichts passiert - das kann nicht sein.“

Die fünf bisher diskutierten Varianten der Ortsumfahrung Chieming. Variante 2 schnitt hinsichtlich Lärm- und Umweltschutz am besten ab. Die Kosten wurden bisher auf rund 14 Millionen Euro geschätzt. Knapp vier Minuten Zeitersparnis im Gegensatz zur Fahrt durch den Ort würde die Umgehung außerdem bringen.

Trotzdem setzten sich die skeptischen Stimmen im Gemeinderat durch. Vor allem die Grünen argumentierten, dass das Thema lieber verschoben werden sollte. „Die Leute haben momentan andere Sorgen. Wegen der Corona-Pandemie könnten auch keine Info-Veranstaltungen zum Bürgerentscheid gemacht werden“, so Angelika Maier. Man sei nicht gegen den Bürgerentscheid, aber davor müsse der Inzidenzwert erst wieder auf 50 sinken. „Nur wegen der Pandemie dürfen wir unsere Arbeit nicht ruhen lassen“, entgegnete Bürgermeister Reichelt.

Wäre Bürgerentscheid ein Druckmittel beim Staatlichen Bauamt?

Während es manchem Grünen-Gemeinderat zu schnell ging, wollte Heinz Wallner eher aufs Tempo drücken: „Mir geht‘s eher zu langsam. Mit dem Ergebnis aus dem Bürgerentscheid hätten wir ein Druckmittel, um vielleicht noch vor der Sommersaison eine kleine Entlastung im Ort zu bekommen. Wie auch immer sie ausschaut.“ Dass die Gemeinde in finanzielle Vorleistung geht und die Ortsumfahrung erstmal auf eigene Kosten baut, ist im Gemeinderat inzwischen aber kein Thema mehr.

Eigentlich wurde das Staatliche Bauamt schon 2018 vom Gemeinderat beauftragt, eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die fünf möglichen Trassen der Ortsumfahrung auszuarbeiten. Ein Jahr später wurde verlautet, es gäbe „keine Kapazitäten“ für die Planung an der Chieminger Ortsumfahrung und die Bürger seien sich uneins. „Die Argumente sind eine Frechheit und vorgeschobene Ausreden“, so 2. Bürgermeister Markus Brunner. Der Leitende Baudirektor Christian Rehm habe nun mal auch Vorgesetzte und Gelder, nach denen er sich richten müsse, beschwichtigte Bürgermeister Reichelt.

xe

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