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Chieminger Gemeinderatssitzung

Keine Kreditaufnahme notwendig – Abstimmung über Finanzplan zum Haushalt 2022

Der Chieminger Bürgermeister Stefan Reichelt will an der Ortsumfahrung festhalten.
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Der Chieminger Bürgermeister Stefan Reichelt.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde über die Billigung des Finanzplanes zum Haushalt 2022 einvernehmlich abgestimmt. Gemeindekämmerer Peter Rexauer informierte den Gemeinderat über die Eckdaten des Haushaltsentwurfes.

Chieming – Das Volumen des Verwaltungshaushalts liegt bei 11,450 Millionen Euro, das Volumen des Vermögenshaushalts liegt bei 8,489 Millionen Euro. Als Haushaltsausgaben stellte Rexauer das 2020 grundgelegte Sanierungskonzept zur Abwasserbeseitigung heraus, für die Sanierungsarbeiten wurden für 2022 250.000 Euro als Haushaltsansatz festgesetzt. Die Einnahmen der Gewerbesteuer sind 2022 mit 2,5 Millionen Euro veranschlagt, die Einkommensteuerbeteiligung mit circa 3,5 Millionen Euro, „die Schlüsselzuweisungen gehen in 2022 voraussichtlich auf Null zurück“, sagte Rexauer.

Die Kreisumlage bleibe zwar mit 48 Prozent auf dem Niveau des Vorjahres, jedoch sei eine Erhöhung von rund 2,8 Millionen Euro auf 3,4 Millionen Euro zu verzeichnen. Als Berechnungsgrundlage liege dabei eine Umlagekraft in Höhe von sieben Millionen Euro vor. Bezugnehmend auf den Vermögenshaushalt werden 2022 400.000 Euro für den Ausbau des Dachgeschosses im Rathaus bereitgestellt. Aufgrund des derzeitigen Platzmangels im Bauamt soll das dort vorübergehend untergebrachte Sachgebiet 14 Liegenschaften in das Dachgeschoss verlagert werden.

Hinsichtlich Bau- und Wohnungswesen werden die noch ausstehenden Grunderwerbskosten in Höhe von 1,7 Millionen Euro für das geplante Baugebiet für Einheimische in Egerer veranschlagt. Dabei werden 600.000 Euro als Einnahme durch den Verkauf von Bauparzellen bereits im Jahr 2022 eingeplant.

Die Erschließungsmaßnahmen im Straßenbereich konzentrieren sich derzeit auf die sogenannten „Erneuerungsbauvorhaben“. Für Allgemeine Erneuerungsbauvorhaben werden 550.000 Euro bereitgestellt, für die Erschließungsstraße Baugebiet Egerer 526.000 Euro, für die Erschließung Weißkreuzäcker 113.000 Euro, für die Erschließung Norikerweg 65.000 Euro und für die Entwurfs- und Genehmigungsplanung Theresienstraße sowie die Machbarkeitsstudie und Planung Kreisverkehre 44.000 Euro.

Für den Bereich Bauhof steht der Mietkauf eines Holders in Höhe von 135.000 Euro an. Zusätzlich werden für diesen noch ein VARIO-Pflug in Höhe von 7.000 Euro und ein Salztreuer in Höhe von 16.500 Euro beschafft.

Kreditaufnahmen sind aktuell nicht vorgesehen, die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wurden mit 900.000 Euro festgesetzt. Die Hebesätze für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und B (Grundstücke) sowie der Gewerbesteuer bleiben unverändert bei 330 Prozent. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wurde auf 1,9 Millionen Euro festgesetzt. Diese Haushaltssatzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft.

Bürgermeister Stefan Reichelt (CSU) sprach an Kämmerer Peter Rexauer seinen Dank aus. Der Haushalt 2021 sei stabiler gewesen als aufgrund von Corona zunächst befürchtet. Nun sei zu hoffen, dass in 2022 das Niveau aus den Jahren 2018/19 wieder erreicht werde.

zaa

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