Chieminger Anlieger mit Petition erfolgreich

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Noichl hofft darauf, dass die Gemeinde Chieming und das Landratsamt Traunstein mit den Anliegern der Stötthamer Straße schnell eine Lösung finden.

Chieming - Auf die Anlieger der Stötthamer Straße sollten 90 Prozent der Kosten des Straßenumbaus umgelegt werden. Diese wussten sich mit einer Petition zu helfen:

Wie die SPD-Landtagsabgeordnete Maria Noichl mitteilt, wollte die Gemeinde die Ausbaukosten in Höhe von insgesamt 800.000 Euro nach der Erschließungsbeitragssatzung zu 90 Prozent auf die Anlieger umlegen. Diese jedoch argumentierten, dass eine Erschließung der Stötthamer Straße bereits vor dem Jahr 1960 erfolgt sei. Mit einer Petition wollten die Anlieger erreichen, dass sie durch eine Abrechnung nach der Straßenausbaubeitragssatzung lediglich 30 Prozent berappen müssen. Der zuständige Landtagsausschuss hielt diesen Wunsch nun fraktionsübergreifend „in vollem Umfang für berechtigt“.

Die Rosenheimer Landtagsabgeordnete, die auch den Landkreis Traunstein mit betreut und die SPD bei einem Ortstermin des Petitionsausschusses in Chieming vertreten hatte, gratuliert den Bürgern zu ihrem Erfolg. „Nur rund ein Viertel der im Landtag eingegebenen Petitionen hat auch wirklich Erfolg. Von daher ist den Anwohnern jetzt ein wichtiger Etappensieg in dem verzwickten Fall gelungen.“ Noichl hofft nun darauf, dass nach dem klaren Veto des Petitionsausschusses die Gemeinde Chieming und das Landratsamt Traunstein mit den Anliegern der Stötthamer Straße schnell eine einvernehmliche Lösung finden.

Pressemitteilung Bayerischer Landtag

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