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Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung Chieming

Egerer soll weiterwachsen - aber wie entwickelt sich dann der Verkehr?

An der Einmündung der Poststraße in die Staatsstraße 2095 in Egerer, östlich der Poststraße, wo derzeit ein verblühtes Sonnenblumenfeld steht, sollen zwei Doppelhäuser und ein Einfamilienhaus gebaut werden. Dies führte im Gemeinderat zur Diskussion um die Verkehrssicherheit in Egerer.
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An der Einmündung der Poststraße in die Staatsstraße 2095 in Egerer, östlich der Poststraße, wo derzeit ein verblühtes Sonnenblumenfeld steht, sollen zwei Doppelhäuser und ein Einfamilienhaus gebaut werden. Dies führte im Gemeinderat zur Diskussion um die Verkehrssicherheit in Egerer.

Vom Gemeinderat Chieming wurden in der vorausgegangenen nichtöffentlichen Sitzung am 14. September zwei Beschlüsse gefasst.

Chieming - Zum einen hat der Gemeinderat Kenntnis erlangt vom Nachtragsangebot der Firma Streicher in Altenmarkt über gut 88.000 Euro vom Juli 2021 hinsichtlich der Asphaltierungsarbeiten der Eichfeldstraße in Egerer. Zum anderen hat der Gemeinderat dem Antrag der Klinik Alpenhof zum kostenlosen Aufstellen von Strandliegen auf der gemeindlichen Liegewiese zugestimmt. 

Beschlüsse zu Bauleitplanungen im Gemeindegebiet:

Alle Beschlüsse zu Maßnahmen der Bauleitplanung und von Bauanträgen wurden durch den Gemeinderat einstimmig gefasst.

Es wurde die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Egerer“ auf der östlichen Seite der Poststraße zwischen der bereits vorhandenen Bebauung und der Staatsstraße 2095 beschlossen. Auf dem Grundstück sind drei Bauparzellen mit einem Einfamilienhaus und zwei Doppelhäusern vorgesehen. Der Eigentümer hat die Ausweisung des Grundstücks für eine Wohnbebauung beantragt.

Diesem wurde zugestimmt unter den Voraussetzungen des Einheimischen-Modells aus den Jahren 2005 und 2006. Der Erwerb des Grundstücks durch die Gemeinde erfolgt, nachdem die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind. Zudem muss der Eigentümer mit der Gemeinde einen städtebaulichen Vertrag schließen, in dem die erforderlichen Ausgleichsflächen und die Kostenübernahme für die Durchführung der Bauleitplanung geregelt sind. Schließlich ist der Planentwurf nach Erstellung und Abstimmung mit dem Eigentümer dem Gemeinderat zur Billigung vorzulegen.

Gemeinderat Heinz Wallner (BBW) sagte, dass er einem Aufstellungsbeschluss nur unter der Bedingung zustimmen werde, wenn zuvor durch das Staatliche Bauamt die Auswirkung auf den Verkehr an dem Straßenzusammenlauf von Eggartstraße, Poststraße und der Staatsstraße 2095 geklärt sei. An dieser Stelle kamen im Juli 2017 bei einem schweren Verkehrsunfall drei Personen ums Leben, ein Unfallbeteiligter wurde schwer verletzt. Ein Gedenkkreuz erinnert an der gefährlichen Einmündung an die drei tödlich verunglückten Verkehrsteilnehmer. Einstimmig wurde der von Wallner geforderte Passus hinzugefügt.

Ein weiterer Beschluss befasste sich mit der Aufstellung des Bebauungsplanes in der Verlängerung der Buchäckerstraße in Egerer. Der Gemeinderat billigt den Planentwurf der Planungsgruppe Straßer aus der Fassung vom 14. Juli 2021.

Gemeinderätin Elisabeth Heimbucher (B. 90 – Die Grünen) erklärte, dass sie immer wieder darauf angesprochen und gefragt werde, warum sie als Grüne nicht gegen die Flächenversiegelung im Baugebiet Egerer stimme. Heimbucher sagte, dass grundsätzlich darauf zu achten sei, dass nicht zu viel gebaut wird. Es sei aber auch wichtig, für einige junge Leute einen Bauplatz zu ermöglichen. Heimbucher fand Unterstützung durch ihre Fraktionskollegin Angelika Maier, die im Baugebiet Buchäckerstraße die richtigen Proportionen mit genügend Gemeinschaftsflächen sieht. Ein Anliegen sei ihr der harmonische Übergang von Wohngebieten zur Natur.

Heinz Wallner äußerte erneut Bedenken wegen der sich verschlimmernden Verkehrssituation in Egerer. Die Infrastruktur in Egerer habe sich seit 40 Jahren nicht verändert, deshalb sei es an der Zeit, für eine akzeptable Lösung zu sorgen, insbesondere dann, wenn im Wohngebiet Buchäckerstraße noch einmal 32 Häuser dazu kommen sollen. Wallner erhielt Zustimmung durch Bürgermeister Stefan Reichelt (CSU), der an seinem Wohnort die Feuerwehr zu oft im Einsatz sieht und auch die Auffassung vertritt, dass dort die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet sei.

Hinsichtlich Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Chieming für den Bereich am Norikerweg wurde festgestellt, dass der Änderungsentwurf im Rathaus der Gemeinde einen Monat lang ausgelegen hat. Während dieser Zeit sind keine Stellungnahmen mit Einwendungen bei der Gemeinde eingegangen. Zum Beschluss kam, dass der Gemeinderat Kenntnis von Stellungnahmen von 13 Trägern öffentlicher Belange ohne Einwendungen genommen hat, ebenso, dass 17 weitere Träger öffentlicher Belange keine Stellungnahme abgegeben haben. Der Gemeinderat stellte in einem weiteren Beschluss die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Chieming für den Bereich Norikerweg auf Grundlage des vom Ingenieurbüro aquasoli aus Siegsdorf ausgearbeiteten Änderungsplanes mit Begründung in der Fassung vom 4. Mai 2021 fest.

Bezugnehmend auf die zweite Änderung des Bebauungsplanes Norikerweg hat der Gemeinderat Kenntnis von elf Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange ohne Einwendungen genommen, von 16 Trägern öffentlicher Belange wurde keine Stellungnahme abgegeben. Zudem hat der Gemeinderat Kenntnis zu Stellungnahmen der Unteren Naturschutzbehörde und des Wasserwirtschaftsamtes erlangt.

Auch die zweite Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes für den Bereich der Verlängerung des Norikerweges auf Grundlage des vom Ingenieurbüro aquasoli ausgearbeiteten Änderungsplanes in der Fassung vom 14. September 2021 hat der Gemeinderat einvernehmlich abgesegnet.

Bauanträge:

Fünf Bauanträge standen in der jüngsten Gemeinderatssitzung zur Abstimmung. Ein Antrag wurde vom Antragsteller zurückgenommen, zwei Anträgen wurde vorerst nicht zugestimmt, die übrigen Bauvorhaben wurden genehmigt.

Auf dem Grundstück Eglsee 5 wurde durch den Gemeinderat der Bauantrag zum Anbau eines Carports mit einer Grundfläche von knapp 75 Quadratmetern an das bestehende Wohnhaus zugestimmt. Den Antrag zur bereits am 25. Mai 2020 genehmigten Aufstockung der bestehenden Garage zur Errichtung einer zweiten Wohneinheit wurde vom Antragsteller zurückgenommen.

Der Bauantrag zum Neubau eines Betriebsleiterhauses mit zwei Einliegerwohnungen für Mitarbeiter und Garage auf dem Grundstück Manholding 15 b wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Grund dafür, dass das Betriebsleiterhaus mit einer Grundfläche von knapp 164 Quadratmetern und die Garage mit knapp 100 Quadratmetern nicht genehmigt wurden, liegt zum einen darin, dass das Vorhaben außerhalb der Außenbereichssatzung Manholding liegt. Das Vorhaben wäre genehmigungsfähig, wenn eine landwirtschaftliche Privilegierung vorläge, diese sei jedoch nicht erbracht worden.

Aus Sicht der Verwaltung sind aus den vorgelegten Unterlagen keine Gründe ersichtlich, die einen weiteren Neubau für weitere Wohnungen für den landwirtschaftlichen Betrieb erfordern. Zudem ist der Antragsteller Eigentümer von zwei bebaubaren Grundstücken innerhalb der Außenbereichssatzung Manholding. „Der Antragsteller müsste sein geplantes Haus nur auf das andere Grundstück rüber setzen“, so fasste Bürgermeister Reichelt die Auffassung der Verwaltung zusammen. Der Gemeinderat schloss sich einstimmig an.

Dem Bauantrag zum Umbau des bestehenden Wohnhauses mit Balkonanbau, Neubau einer Doppelgarage und Änderung der Freiflächen auf dem Grundstück Seestraße 2 in Arlaching wurde stattgegeben. An der Südwestseite soll ein Balkon mit einer Fläche von knapp 21 Quadratmetern errichtet werden, zudem eine Doppelgarage mit knapp 56 Quadratmetern Grundfläche. Der Freiflächenplan beinhaltet einen ökologischen Naturschwimmteich mit einer maximalen Größe von 32 Quadratmetern, eine Lärmschutzwand aus heimischen Hölzern mit einer Höhe von drei Metern sowie ein erneuertes Einfahrtstor.

Einstimmig genehmigt wurde der Bauantrag zum Anbau eines Bootshauses der Freiwilligen Feuerwehr Chieming auf dem Grundstück Grabenstätter Straße 16a. Der erste Bürgermeister wurde ermächtigt, den Bauantrag beim Landratsamt einzureichen. Reichelt erklärte, dass bereits 2017 festgestellt wurde, dass das derzeit im Thielehafen auf dem Gelände des Segelclubs Chieming in einer Halle stehende Katastrophenschutzboot nicht mehr den Anforderungen genüge, die für etwaige Rettungseinsätze erforderlich sind. Deshalb wird über die Regierung von Oberbayern und über das Landratsamt ein neues Boot angeschafft.

Aufgrund dieser Neuanschaffung durch die Freiwillige Feuerwehr Chieming ist ein Anbau erforderlich, um die entfallenden Lager- und Umkleideflächen zu kompensieren. Dieser soll im Nord-Westen des bestehenden Gebäudes realisiert werden und im Einsatzfall als Einsatzleitstelle und Funkraum zur Koordination der Kräfte dienen. Der geplante Anbau soll eine Fläche von gut 64 Quadratmetern haben. Am bestehenden Gebäude sind als Umbaumaßnahmen notwendig: Die Vergrößerung des Einfahrttores, der Rückbau der Lagerfläche und des Laufstegs aufgrund größerer Bootsabmessungen, die Verbreiterung der Zufahrt durch Versetzen des Steinwalls und der Stützwand, der Rückbau des bestehenden horizontal verlaufenden Stahlträgers aufgrund des Kabinenaufbaus, sowie der Neubau eines biegesteifen Stahlbaurahmens. 

Dem Antrag auf Bauvorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses mit Nebengebäude auf dem Grundstück Dorfstraße 2 in Stöttham wurde keine Bewilligung erteilt. Geklärt werden sollte, ob ein zusätzliches Wohnhaus mit einer Grundfläche von knapp 119 Quadratmetern und einer Garage mit einer Grundfläche von 39 Quadratmetern im Bereich östlich der bestehenden Bebauung möglich sei. Da die beabsichtigte Baufläche im Flächennutzungsplan als „bedeutende innerörtliche Grünfläche“ dargestellt ist, könne kein gemeindliches Einvernehmen gegeben werden. Um doch noch eine Baugenehmigung zu erhalten, müsse der Antragsteller entweder die Voraussetzungen einer landwirtschaftlichen Privilegierung vorweisen oder das Wohnhaus müsse um etwa 20 Meter nach Osten versetzt werden, sodass die Bebauung innerhalb der im Flächennutzungsplan als Dorfgebiet dargestellten Flächen erfolgt.

Bekanntgabe von im Verwaltungsweg behandelten Anträgen auf Errichtung von baulichen Anlagen:

Im Genehmigungsfreistellungsverfahren wurde die Errichtung eines Wohnhauses mit einer Doppelgarage auf dem Grundstück Weidach 18 in Chieming behandelt.

Im Genehmigungsverfahren im Verwaltungsweg wurde die Erweiterung eines Wintergartens auf dem Grundstück Buchenweg 8 in Chieming behandelt.

Eine Genehmigung zur Abweichung von örtlichen Bauvorschriften wurde für die Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Grasweg 2a in Chieming erteilt.

zaa

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