Wie geht es mit der Stötthamer Straße weiter?

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Chieming - Die Debatte um die Stötthamer Straße zieht sich schon geraume Zeit. Nun waren Mitglieder des Petitionsausschusses des bayerischen Landtages vor Ort und hörten sich die Sorgen der Bewohner an.

Auf Antrag von Anwohnern der Stötthamer Straße waren am Mittwoch zwei Mitglieder des Petitionsausschusses des bayerischen Landtages nach Chieming gekommen. Es ging einmal mehr um den nach Meinung der Bürger zu aufwendigen Ausbau der Stötthamer Straße. Vertreten haben den Ausschuss Walter Taubeneder (CSU) aus Neuhaus/ Inn und Maria Noichl (SPD) aus Rosenheim. Vom Innenministerium war Oberregierungsrat Georg Große-Verspohl, vom Landratsamt Traunstein Jurist Florian Amann, Birgit Heim und Karin Postulka sowie der Chieminger Bürgermeister Benno Graf und Georg Hunglinger mit Mitarbeitern der Verwaltung anwesend.

Nach den Worten der Grundstücksbesitzer war dieser Ausbau zu großzügig ausgelegt. „Wir wollten nur einen Leichtausbau der Stötthamer Straße“, lautete das Argument. Sie redeten einer Kostenbeteiligung nach der Ausbaubeitragssatzung das Wort, wonach Anlieger 30 Prozent, die Gemeinde 70 Prozent der Kosten trägt. Sie begründeten ihre Aussagen damit, dass eine Erschließung der Stötthamer Straße bereits vor über 50 Jahren erfolgt sei. Weil es sich zudem um eine „reine Durchfahrtsstraße“ handle, sei die Ausbaubeitragssatzung anzuwenden.

Welche Satzung kommt zum Tragen?

Die Gemeinde mit Bürgermeister Graf geht jedoch davon aus, dass die Kosten nach der Erschließungsbeitragssatzung zu erheben seien, da bisher keine Ersterschließung erfolgt sei. Dies bedeute, die Hausbesitzer müssten 90 Prozent der Kosten zahlen, die Gemeinde nur zehn Prozent.

Das Problem sei, dass im Archiv der Gemeinde keine Unterlagen für einen Erstausbau vor dem Jahr 1960 zu finden seien, stellte der Sprecher der Bürgerinitiative, Klaus Bitterauf, fest. Allerdings könnten sich noch einige Anlieger daran erinnern, wie die ehemalige Straßenbaufirma Thiele aus Traunstein auf einer Länge von 700 Metern ab Gallinger Straße in Richtung Stöttham im Jahr 1959 Erschließungsbaumaßnahmen vorgenommen habe. „Für uns ist das der Beweis für eine Ersterschließung.“ Weiter argumentierte Bitterauf: Wie sonst hätte diese Straße mit dem täglichen Pkw- und Lkw-Verkehr mehr als 50 Jahre herhalten können?

Bürgermeister Graf sagte, als im Vorjahr Wasserleitungen ausgetauscht worden waren, sei festgestellt worden, dass der Unterbau der Stötthamer Straße nicht mehr den heutigen Verkehrsanforderungen und Umweltschutzmaßnahmen entspreche. Dies habe ein Gutachten bestätigt. Weiter sagte Graf, er würde gerne den Grundstücksbesitzern entgegenkommen, doch fehle dafür die Rechtssicherheit. Mehrere Bürger entgegneten: „Wo ein Wille, ist ein Weg.“ Sie zeigten sich verärgert darüber, dass es immer nur heiße, das Recht stehe auf der Seite der Gemeinde. Die beiden Landtagsabgeordneten Noichl und Taubeneder kündigten an, sie werden dem Petitionsausschuss die Problematik aus Sicht beider Parteien vortragen. Zwar sei bisher kein Verstoß der Gemeinde zu erkennen, doch sollten sich beide Parteien kompromissbereit zeigen. Im Anschluss an die Zusammenkunft vor Lotto Wörister kamen die Bürger der Stötthamer Straße zu dem Schluss, letztendlich werde wohl vor Gericht entschieden.

oh/Chiemgau-Zeitung

 

Rubriklistenbild: © Humm

Zurück zur Übersicht: Chieming

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser