Gemeinderatssitzung Chieming am 20. April

Baumaßnahmen im Gemeindegebiet - Änderung der Parkplatzgebühren

Parkgebühren in Chieming
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Die Parkgebühren in Chieming sollen angepasst werden.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurden alle Beschlussvorschläge der Tagesordnungspunkte einstimmig befürwortet.

Chieming - Die Beschlüsse der vorausgegangenen nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung wurden bekannt gemacht. Dabei handelt es sich um die Vergabe von Wasserleitungsbauarbeiten Am Winklzaun in Chieming und in der Eggartstraße in Egerer gemäß Vorschlag des Ingenieurbüro Dippold und Gerold aus Prien an die Firma Heilmaier und Mayer Rohrleitungsbau in Teisendorf in Höhe von knapp 335.000 Euro.

Außerdem wurden Tiefbauarbeiten für die Straßensanierung gemäß Vergabevorschlag des Ingenieurbüros ING Traunreut an die Firma Max Streicher aus Altenmarkt in Höhe von gut 152.000 Euro vergeben.

Die Änderung des Bebauungsplanes „Egerer“ für den Bereich Lohbachstraße wurde auf Grundlage des Konzeptplanes des Planungsbüros Wimmer aus Surberg beschlossen. Hintergrund ist die Überschreitung des bestehenden Bebauungsplanes hinsichtlich der bisher zulässigen Grundfläche von 120 Quadratmetern und der zulässigen Baugrenzen für Wohnhaus und Garage. Die beabsichtigte Grundfläche des Neubaus soll bei 150 Quadratmetern liegen, die zugehörige Garage bei  knapp 60 Quadratmetern. Die Grundstücksfläche des Neubaus umfasst 970 Quadratmeter.

In Tabing 9 wurde der Bauantrag zum Neubau eines Laufhofes an den bestehenden Rinderstall mit einer Grundfläche von 45,49 Quadratmetern und einer Stahleinzäunung von 1,50 Metern Höhe befürwortet.

Dem Bauantrag zur Errichtung von sechs Einfamilienhäusern, sechs Garagen, zwei Carports und vier PKW-Außenstellplätzen auf dem Grundstück Tabing 22 wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Auf dem Grundstück mit einer Größe von 2211 Quadratmetern wurden drei Baukörper - davon zwei mit etwa 234 Quadratmetern, und einer mit etwa 216 Quadratmetern Grundfläche – geplant, obwohl die Ortsabrundsatzung eine maximale überbaubare Fläche von 140 Quadratmetern festlegt. Seitens der Chieminger Bauverwaltung wurde das gemeindliche Einvernehmen bis zu einer maximalen Grundfläche von 150 Quadratmetern in Aussicht gestellt, je zusammenhängendem Baukörper, bei insgesamt drei Baukörpern.

Dabei sei eine heterogene Baustruktur zu wählen, die sich in das Dorfbild besser einfügt. Zudem müsse eine Sondervereinbarung mit dem Zweckverband zur Wasserversorgung der Harter Gruppe abgeschlossen werden. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit für die geplanten Zufahrten von der Kreisstraße und zur Gewährleistung eines  ausreichenden Abstandes zur bestehenden Landwirtschaft in Tabing 9 wurde angeregt, Fachstellen im Baugenehmigungsverfahren zu beteiligen. Namentlich die Untere Verkehrsbehörde, die Kreisstraßenverwaltung, die Untere Immissionsschutzbehörde und das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Auf dem Grundstück Oberhöchstätt 10 wurde dem Bauantrag zum Anbau einer landwirtschaftlich genutzten Maschinenhalle mit einer Grundfläche von gut 73 Quadratmetern zugestimmt, sowie dem Anbau von Doppel- und Schleppergaragen, Hackschnitzelheizung mit Hackschnitzelbunker (84 Quadratmeter), Heizraum und Lager (knapp 23 Quadratmeter).

In Außerlohen 1 wurde der Nutzungsänderung eines bisher landwirtschaftlichen Bereichs in zwei Kinderzimmer und ein Bad mit zusammen 44 Quadratmetern gemeindliches Einvernehmen erteilt.

Im Genehmigungsfreistellungsverfahren wurde ein Bauantrag zur Nutzungsänderung von einem Informatikbüro in einen Beauty-Salon auf dem Grundstück Hauptstraße 15 in Chieming ohne Beschlussfassung behandelt. 

Ebenso als verfahrensfreies Bauvorhaben wurde der Antrag zur Errichtung einer Terrassenüberdachung und eines Gerätehauses auf dem Grundstück Forstweg 6 in Hart genehmigt.

Änderung der Parkplatzgebühren in Chieming

Nach vier Jahren wurden die Parkplatzgebühren an den gemeindlichen Parkplätzen Chiemseering, Am Venusberg und an der Grabenstätter Straße neu erarbeitet und vom Gemeinderat einvernehmlich abgesegnet. Während bisher die gebührenpflichtige Parkzeit von 8 bis 18 Uhr war, gilt ab 17. Mai eine gebührenpflichtige Parkzeit rund um die Uhr. Von 7 Uhr bis 24 Uhr gibt es ein Tagesticket für 7 Euro statt bisher 3 Euro.

Die bisherige Mindestgebühr von 1,50 Euro für 5 Stunden Parkzeit wird aufgehoben, dafür gilt in Zukunft eine Parkgebühr von einem Euro pro Stunde. Von 22 Uhr bis 8 Uhr werden für ein Übernachtungsticket 15 Euro verlangt. Dieses soll insbesondere am Chiemseering die Ansammlung von Wohnmobilen und „wilden Campern“ unterbinden. Der Kiesplatz am Chiemseering soll zudem mit Pfosten eingezäunt und die Ein- und Ausfahrt mit einer Höhenbegrenzung ausgestattet werden. Diese soll allerdings mittels Bodenhülsen einfach zu demontieren sein, sodass einer Nutzung als Festplatz weiterhin nichts entgegensteht.

Aufgrund einer schwenkbaren Höhenbegrenzung soll die Durchfahrt für Rettungs- und Baustellenfahrzeuge weiterhin möglich bleiben. Entlang vom Schwarzelmoos sowie für die Parkplätze Thielehafen und Venusberg sind keine Höhenbegrenzungen geplant. Laut Bürgermeister Stefan Reichelt sollen mit den erhöhten Gebühren keine Gäste vertrieben werden, aber es könne nicht weiterhin geduldet werden, dass „Touristen, die momentan nicht auf den Campingplatz dürfen, zum Nulltarif am Chiemseering übernachten“. - „Allein am Gründonnerstag wurden dort 38 Wohnmobile gezählt.“ Ausschließlich per Park-App sollen die Gebühren für Übernachtungstickets gezahlt werden können.

Jahresparkausweise, die bisher 25 Euro kosteten, sollen ab Januar 2022 für 60 Euro zu erwerben sein, ein „Frühschwimmerparkausweis“ (gültig von 5 Uhr bis 12 Uhr) soll ausschließlich für PKW 25 Euro pro Jahr kosten.

EU-Initiative „Leader“: Förderung ab 2023

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass sich die Gemeinde Chieming mit einer Einmalzahlung von 1500 Euro an den Kosten für die lokale Weiterentwicklung an der nächsten Leaderphase beteiligt. Die Gemeinde ist Mitglied des Fördervereins „Regionalinitiative Chiemgauer Seenplatte e.V.“ Die Leader-Aktionsgruppe wird sich um die Aufnahme in die Förderung mit einer überarbeiteten lokalen Entwicklungsstrategie bewerben.

Im zweiten Halbjahr wird das Ministerium die Leader-Regionen auswählen und ab 2023 wird eine neue Förderphase starten. Förderfähig sind auch Projekte von Privatpersonen, von Jugend- oder Seniorengruppen. In Chieming wurden zuletzt die Höfetafeln im Gemeindegebiet gefördert. Ebenso das Projekt „Römerregion Chiemsee“, an dem Chieming beteiligt ist.

zaa

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