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Gemeinderatssitzung Chieming vom 25. Januar

Lärm und Abgase: Neuer Antrag zur Chieminger Ortsdurchfahrt

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Per Gemeinderatsbeschluss soll eine detaillierte Analyse der Lärmsituation für den Bereich der Chieminger Ortsdurchfahrt vom Landratsamt als zuständige Straßenverkehrsbehörde auf den Weg gebracht werden, um mit geeigneten verkehrsrechtlichen Maßnahmen die Bürger vor Lärm und Abgasen zu schützen.

Antrag der Fraktion von B. 90 – Die Grünen auf Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor Lärm und Abgasen entlang der Chieminger Ortsdurchfahrt wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung einstimmig beschlossen

Die fünf Gemeinderäte der Fraktion von B.90 – Die Grünen haben im Oktober 2021 einen Antrag gestellt, dass per Gemeinderatsbeschluss das Landratsamt Traunstein als zuständige Straßenverkehrsbehörde aufzufordern sei, für den Bereich der Chieminger Ortsdurchfahrt eine detaillierte Analyse der Lärmsituation vorzunehmen und in der Folge geeignete verkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor Lärm und Abgasen zu ergreifen.

Als Begründung des Antrags wurde angegeben, dass es neben der Verbesserung der Verkehrssicherheit darum gehe, die inakzeptable und gesundheitsgefährdende Lärmentwicklung auf ein verträgliches Niveau abzusenken sowie die Lebensqualität an der Ortsdurchfahrt in der erforderlichen Weise zu verbessern.

Da Chieming und Oberhochstätt laut amtlichen Verzeichnis der anerkannten Kur-, Luftkur- und Erholungsorte zu den anerkannten Erholungsorten zählen, können gemäß Straßenverkehrsordnung verkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz von Erholungsorten angewendet werden.

Der Gemeinderat hat dem Antrag der Grünen einvernehmlich zugestimmt, dass der erste Bürgermeister beauftragt wird, das Landratsamt aufzufordern, den gestellten Antrag umzusetzen. Der Gemeinderatsbeschluss vom Juni 2018, dass die Gemeinde die Realisierung der Ortsumfahrung weiter vorantreiben soll, bleibt davon unberührt.

Dem Antrag beigefügt war eine chronologische Auflistung bisheriger Gemeinderats-Beschlüsse zur Verkehrssicherheit der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2096, mit und ohne erfolgreicher Umsetzung.

Ohne Erfolg blieben:

  • Beschluss des Gemeinderates zur Sperrung der Ortsdurchfahrt für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen vom April 1988;

  • Beschluss des Gemeinderates zum Antrag des CSU-Ortsverbandes auf Umlenkung des Schwerlastverkehrs vom November 1992. Der Antrag wurde mit Schreiben vom 26.02.1993 vom Landratsamt abgelehnt;

  • Beschluss des Gemeinderates zum Antrag des CSU-Ortsverbandes auf Umlenkung des Schwerlastverkehrs vom September 1995. Der Antrag wurde mit Schreiben vom 18.12.1995 abgelehnt;
  • Beschluss des Gemeinderates zum Antrag auf Umlenkung des Schwerverkehrs von Laimgrub über Erlstätt und Marwang nach Grabenstätt vom August 1997;
  • Beschluss des Gemeinderates zum Antrag der CSU Gemeinderatsfraktion auf Sperrung der Ortsdurchfahrt Chieming für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht vom Januar 1998;

  • Beschluss des Gemeinderates zum Antrag der CSU-Fraktion zur Sperrung der Ortsdurchgangsstraße Chieming der Staatsstraße 2096 während der Haupturlaubszeit für den Durchgangsverkehr über 7,5 Tonnen vom Dezember 2010. Der Antrag wurde mit negativer Vorabstellungnahme vom Landratsamt Traunstein vom 05.11.2010 abgelehnt;

  • Beschluss des Gemeinderates zum Antrag auf Umlenkung des Schwerlastverkehrs der Staatsstraße 2096 vom Dezember 2012. Der Antrag wurde mit Schreiben vom Landratsamt Traunstein vom 24.10.2013 abgelehnt;

  • Beschluss des Gemeinderates zum Antrag auf Sperrung des LKW Durchgangsverkehrs durch den Ort Chieming ab 7,5 Tonnen vom 15. Juni bis 15. September jeden Jahres, vom Dezember 2016. Der Antrag wurde mit Schreiben vom Landratsamt Traunstein vom 13.02.2017 abgelehnt.

Erfolgreiche Beschlüsse waren:

  • Beschluss des Gemeinderates zum Antrag zur Errichtung eines Fußgängerüberweges bei der Pfarrkirche vom Juni 1995. Diesem Antrag wurde mit Schreiben vom Landratsamt vom 14.07.1995 zugestimmt;

  • Beschluss des Gemeinderates zum Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung „zulässige Höchstgeschwindigkeit 30km/h“ im Bereich der gemeindlichen Kindertagesstätte „Kunterbunt“ vom März 2017. Dieser Antrag wurde mit Anordnung vom Landratsamt vom 04.07.2017 umgesetzt;

  • Am 24. Mai 2013 wurde eine Fußgängerampel in Probebetrieb errichtet. Nach Beschluss des Gemeinderates vom Februar 2014 wurde eine dauerhafte Errichtung einer Ampelanlage am Ortseingang Chieming in Höhe der Kreuzung Am Winkelzaun, Theresienstraße und Staatsstraße 2096 vom Landratsamt angeordnet.

Gemeinderat Sebastian Heller (Grüne) wies darauf hin, dass die Zumutbarkeitsgrenze in Bezug auf Lärmbelästigung in den zurückliegenden Jahren in der Gesetzgebung, Ausführungsverordnung und Rechtsprechung immer weiter abgesenkt wurden. „Wenn die Zumutbarkeit überschritten ist, haben Bürger Recht auf Erleichterungen hinsichtlich Lärmimmissionen.“ Der Gemeinderat soll den Anstoß geben, um durch das Landratsamt eine gegebenenfalls rasche Verbesserung zu erwirken.

Bürgermeister Stefan Reichelt (CSU) berichtete von drei zurückliegenden Treffen mit Vertretern der Nachbargemeinden, die ebenfalls einer „unerträglichen Lärmbelastung“ ausgesetzt sind. Im Dezember fand ein Termin mit dem Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und dem Straßenbauamt statt. Dabei wurde informiert, dass 2022 die Kartierung und die Umweltverträglichkeitsstudie zur geplanten Ortsumgehung von Chieming ausgeschrieben werden soll.

zaa

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