Online-Veranstaltung des Chieminger Bürgervereins

Lkw-Durchfahrtsverbot für Chieming und Umgebung

Lkw Symbolbild
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Lkw Symbolbild

Der 2019 gegründete Bürgerverein Chieming hat es sich unter anderem zur Aufgabe gemacht, sich an der anhaltenden Diskussion zur Verkehrsentlastung in Chieming zu beteiligen.

Chieming - Deshalb wurde nun eine Online-Informationsveranstaltung „LKW-Durchfahrtsverbot für Chieming und Umgebung“ organisiert, die über Youtube abrufbar ist. Moderiert haben die Veranstaltung der Erste Vorsitzende Sepp Mitterleitner und Beisitzer Wolfgang Wimmer, als Referent wurde Fachanwalt Bastian Reuße aus Stuttgart zugeschaltet, um über die Möglichkeit eines Durchfahrtverbots für Lkw aus verkehrsrechtlicher Sicht zu informieren. Den Rahmen bot eine von Musik Mayer in Szene gesetzte Studiokulisse mit Chieming aus der Vogelperspektive.

Wimmer nannte gleich zu Beginn die Linie, die vom Bürgerverein vertreten wird: „Kein weiterer Flächenverbrauch unserer wertvollen Natur- und Kulturlandschaft, keine Neuverlärmung, aber Verkehrsentlastung der Gemeinde Chieming und der Nachbargemeinden Nußdorf, Grabenstätt, und Seeon-Seebruck.“

Danach wurde in zwei vom Bürgerverein gedrehten Filmen die Verkehrssituation mit den erhobenen Kraftfahrzeugaufkommen im Bereich zwischen den Autobahnausfahrten Grabenstätt in Richtung Chieming, Traunreut und Trostberg sowie zwischen der Autobahnausfahrt Siegsdorf über die Blauen Wandstraße, die Südspange und den Ettendorfer Tunnel in Richtung Matzing gezeigt. Dabei wurde Bezug genommen auf das Gutachten des Ingenieubüros Ingevost aus Planegg, die die tägliche Durchfahrtsbelastung mit 5090 Pkw und 160 Lkw berechnet hatte, selbst dann, wenn eine Umgehungsstraße gebaut würde. Auf dieser würden laut Prognose dann 2770 Pkw und 480 Lkw täglich fahren.

Hintergrund ist in Chieming neben dem Durchgangsverkehr ein starker Quellverkehr von Anwohnern, ebenso kommen Leute aus geschäftlichen oder touristischen Gründen in den Ort. Am Wochenende werden die in Chieming zur Verfügung stehenden 700 Parkplätze mehrmals belegt, sodass es bis zu 3000 Fahrzeugbewegungen kommen kann. Auch dem Durchgangsverkehr in Richtung Achental kommt dabei ein besonderer Stellenwert zu. Hierzu wurde ein Vergleich der Verkehrszählungen entlang der Staatsstraße herangezogen. In den letzten 20 Jahren ist das tägliche Verkehrsaufkommen an der Dauerzählstelle Grabenstätt bei Hirschau durchschnittlich um 68 Fahrzeuge pro Jahr angewachsen. In der Ortsdurchfahrt von Chieming ist der Anstieg mit 131 Fahrzeuge deutlich höher. Dagegen nahm der Lkw-Verkehr seit 2017 innerorts von 600 auf 400 Fahrzeuge im Durchschnitt täglich ab. Dies steht mit der Sperrung der Alzbrücke in Seebruck für Lkw in Zusammenhang.

Als Alternativroute für aus Fahrtrichtung München kommende Lkw wurde die Strecke über die A8 bis Siegsdorf sowie über die B306 und die B304 bis zum Kreisel bei Matzing vorgestellt. Diese Route sei knapp 10 Kilometer länger, bei einer erhöhten Fahrzeit von durchschnittlich vier Minuten im Vergleich zur Strecke von Grabenstätt nach Matzing durch Chieming. Die für 80 Millionen Euro gebaute Ostumfahrung von Traunstein sei aber nicht in vollem Maße ausgelastet. So sei der Ettendorfer Tunnel für 22.600 Kfz, davon 2.200 Lkw geplant worden. „In Wirklichkeit fahren aber durchschnittlich nur 15.000 Kfz, davon 1.000 Lkw täglich durch den Tunnel“, hieß es im Film.

Der aus Stuttgart zugeschaltete Fachanwalt Bastian Reuße, der zuletzt auch ein Mandat für die Gemeinde Siegsdorf wegen einer Tempo 30-Ortsduchfahrt übernommen hatte, stellte in seiner Präsentation die verkehrsrechtlichen Grundlagen vor, die bei einem Lkw-Durchfahrtsverbot vorausgesetzt sein müssten. Den allgemeinen Nutzungsrechten von Straßen müssten schwerwiegende Gründe entgegenstehen, die es rechtfertigen, einzelne Straßen oder auch großräumige Flächen vom Schwerlastverkehr freizuhalten. Reuße ging konkret auf die Lärmbelastung von Straßen ein, die bei Neubauten ein Maß von 64 Dezibel am Tag und von 54 Dezibel in der Nacht nicht überschreiten dürften.

Ab 65 beziehungsweise 55 Dezibel sei laut Gerichtsurteilen bereits ein gesundheitskritischer Bereich erreicht, bei 69 beziehungsweise 59 Dezibel liege die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle, ab 72 (62) Dezibel bestehe derzeit eine Anordnungspflicht. Diese Höhe erscheint Reuße aber „nicht mehr zeitgemäß“, wie er ausführte. „Die Belastungsgrenze liegt weit darunter.“ Mitterleitner zeigte anhand eines Schallgutachtens für Chieming aus dem Jahr 2017, dass von der Überschreitung der Grenzwerte von 64 Dezibel am Tag 47 Gebäude mit etwa 190 Personen betroffen waren.

Lärmbelastung in Chieming teilweise bis zu 75 Dezibel

Laut Gutachten beträgt die Lärmbelastung teilweise bis zu 75 Dezibel. Diese sei für ihn ein Anknüpfungspunkt, um den überregionalen Lkw-Durchgangsverkehr aufgrund von Lärmbelastung infrage zu stellen. Reuße stellte aber auch die Wahl der „milderen Mittel“ in den Fokus der Überlegungen. Zunächst sei darauf zu achten, ob das gewünschte Ziel einer Lärmreduzierung nicht auch durch bauliche Maßnahmen, ein Tempolimit, der Beschränkung des Durchfahrtverbots auf bestimmte Tonnagengrenzen und auf die Nachtzeit zu beschränken sei. Auch die positiven und negativen Effekte eines generellen Durchfahrtverbots seien abzuwägen. So die Erhöhung der Verkehrssicherheit, die Auswirkung auf den Fuß- und Radverkehr, die Verringerung von Luftschadstoffen, der Energieverbrauch von Fahrzeugen, Fahrtzeitverlängerungen, Verkehrsverlagerungen, die Auswirkung auf den ÖPNV oder die Beeinträchtigung der Verkehrsfunktion der Straße.

Wimmer stellte an den Referenten die Fragen aus dem Zuschauer-Chat. Auf die Frage nach der Möglichkeit eines Durchgangsverbotes in Kooperation mit den Nachbargemeinden antwortete Reuße, es müsse untersucht werden, inwieweit auch die Nachbargemeinden ebenso stark betroffen sind wie die Ortsdurchfahrt von Chieming. Als flankierende Maßnahme könnte das Verbot von Ortsdurchfahrten auch auf andere Gemeinden ausgedehnt werden. Dies würde faktisch zu einem großräumigen Lkw-Durchfahrtsverbot führen.

Ob und welche Chancen für ein gemeinsames Gutachten bestünden, um die Situation großräumiger zu betrachten, antwortete Reuße: „Es würde Sinn machen, die gesamte Region zwischen Chiemseeufer und Bundesstraße anzusehen. Denn es sollten keine Lücken der Mehrbelastung entstehen.“ Ein Zuschauer wollte wissen, ob die Kombination von Durchfahrtsverbot und Tempo 30 grundsätzlich möglich ist. Reuße bejahte dies, „oft sind sie auch notwendig. Mildere Mittel müssen aber immer erst in den Blick genommen werden. Wenn durch Tempo 30 Lärmentlastung möglich ist, kann es sein, dass ein Durchfahrtsverbot vielleicht nicht mehr angeordnet werden kann. Besteht trotz Tempo 30 immer noch ein gesundheitskritischer Lärmpegelbereich, sind weitere Maßnahmen in Kombination geboten.“

Bezug genommen wurde auch auf vergleichbare Modellregionen wie im Landkreis Esslingen südöstlich von Stuttgart, wo gleich für drei großräumige Zonen der Durchgangsverkehr für schwere Fahrzeuge verboten wurde, unterteilt in Beschränkungen über 3,5 Tonnen, über 7,5 Tonnen und über 12 Tonnen.

Mitterleitner nahm auch Bezug zur Ortsdurchfahrt von Bad Wiessee am Tegernsee, wo im Ortskern drei Querungshilfen innerhalb von 250 Metern angebracht wurden, um die Sicherheit für querende Fußgänger zu erhöhen. Einen wichtigen Beitrag zur Verkehrsberuhigung könnte auch ein zukunftsfähiger ÖPNV sein, wie ihn Landrat Siegfried Walch bereits formuliert hätte: „Modern, komfortabel, flexibel und digital“. So wäre der ÖPNV erst eine wirkliche Alternative zum eigenen Auto und könnte den Verkehr im Landkreis mindern.

Wenn ein Maßnahmenpaket aus Tempo 30 Zonen, Zebrastreifen, Ampelanlagen, LKW-Durchfahrtsverbot und modernem ÖPNV geschnürt werden könnte, wäre dies für den Bürgerverein eine echte Alternative zu 11,5 Kilometer Straßenneubau, die für die in der Diskussion stehenden Ortsumfahrungen von Chieming, Sondermoning und Seebruck erforderlich wären. „Diese Strecke entspricht einem Straßenneubau von Grabenstätt bis zum Matzinger Kreisel“, rechnete Mitterleitner vor. Die genannten Alternativen würden nicht nur viel Geld sparen, sondern auch einen wichtigen Beitrag zum Erhalt von Landschaft und Natur leisten.

Im Schlusswort bedankte sich Wimmer beim Referenten Bastian Reuße, bei Musik Mayer für die technischen Hilfen und bei den Vereinsmitgliedern Daniel Seeberger, Gerhard Bresoski und Silvia Rachl, die viel Zeit, Mühe und Arbeit für die professionelle Erstellung der gezeigten Videobeiträge verwendet haben. Mit der Veranstaltung sollte Werbung dafür gemacht werden, über umweltverträgliche Alternativen zum Straßenneubau nachzudenken.

Insbesondere hoffe man, dass die vorgebrachten Argumente auch in der Diskussion in den Gemeinderatsgremien aufgegriffen werden. Mit den Worten „wer Straßen säht, wird Verkehr ernten“ beendete Wolfgang Wimmer die 52-minütige Veranstaltung, die über einen Link auf der Homepage des Bürgervereins www.bv-chieming.de oder über den Youtube-Kanal abgerufen und angeschaut werden kann. 

zaa

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