„Wir wollen jetzt in die Gänge kommen“

Streitpunkt Ortsumfahrung Chieming: Bindender Bürgerentscheid soll Fronten klären

Ortsumfahrung Chieming ja oder nein?
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Ortsumfahrung ja oder nein? Wenn es nach Christian Fischer und seiner CSU-Fraktion im Gemeinderat geht kommt es in den nächsten Monaten zu einem bindenden Bürgerentscheid in Chieming.

Die Verkehrsentlastung im Zentrum und eine mögliche Ortsumfahrung sind seit etlicher Zeit ein Zankapfel in der Gemeinde. Die CSU-Fraktion will nun eine endgültige Klärung durch einen Bürgerentscheid.

Chieming - Die Frage, ob eine Ortsumfahrung um Chieming herum gebaut wird oder nicht, könnte sich bald in einem Bürgerentscheid klären. Die CSU-Fraktion will am kommenden Dienstag, 19. Januar, einen dementsprechenden Antrag in den Gemeinderat einbringen. „Wir wollen dadurch die Meinung der Bevölkerung hören und einen klaren Arbeitsauftrag bekommen - egal wie der Bürgerentscheid ausgeht“, so CSU-Fraktionsvorsitzender Christian Fischer im Gespräch mit chiemgau24.de.

Bald Bürgerentscheid zur Ortsumfahrung Chieming?

Schließt sich der Gemeinderat dem Antrag an, wird es heuer im Frühjahr oder Frühsommer einen Bürgerentscheid zur Chieminger Ortsumfahrung geben. „Es soll um ein grundsätzliches Ja oder Nein gehen, nicht um eine konkrete Route“, so Fischer. Das Ergebnis eines Bürgerentscheids ist für den Gemeinderat laut Gesetz bindend, zumindest für ein Jahr. „Wir wollen das Thema nicht bei jeder Wahl wieder haben, sondern müssen jetzt in die Gänge kommen“, erklärt der CSU-Fraktionsvorsitzende weiter. „Das Ding soll bindend werden, auch wenn das Ergebnis knapp wird“, gibt sich auch CSU-Gemeinderat Josef Mayer im Gespräch mit chiemgau24.de überzeugt.

Die fünf bisher diskutierten Varianten der Ortsumfahrung Chieming. Variante 2 schnitt hinsichtlich Lärm- und Umweltschutz am besten ab. Die Kosten wurden bisher auf rund 14 Millionen Euro geschätzt. Knapp vier Minuten Zeitersparnis im Gegensatz zur Fahrt durch den Ort würde die Umgehung außerdem bringen.

Eigentlich sprach sich der Gemeinderat zuletzt im Juni 2018 dafür aus, dass das Staatliche Bauamt mit den Planungen für eine Ortsumfahrung beginnen soll. Das Votum war mit 9 zu 4 eindeutig. Das Bauamt sollte eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die fünf möglichen Trassen erarbeiten. „Aber das wurde nie gemacht. Angeblich gab es keine Kapazitäten mehr wegen anderen Projekten“, so Christian Fischer. Auch im Februar 2018 gab es ein ähnlich deutliches Signal aus dem Gemeinderat für den Bau.

Befragung vor gut fünf Jahren ergab Pattsituation

Schon im Jahr 2015 wurde eine nicht bindende Bürgerbefragung in Chieming zur Ortsumfahrung durchgeführt. Gefragt wurde damals, ob die Gemeinde das Projekt mit rund 3,5 Millionen Euro selbst anstoßen und nicht mehr auf das Staatliche Bauamt warten soll. Denn eigentlich ist das Bauamt als Straßenbaulastträger für die Chieminger Ortsdurchfahrt zuständig. Das Ergebnis der Bürgerbefragung war denkbar knapp: 49 Prozent befürworteten die Idee, 48 Prozent lehnten ab - nur 24 Stimmen Unterschied bei einer Beteiligung von knapp 61 Prozent.

Auch die möglicherweise betroffenen Landwirte drückten in den vergangenen Jahren bereits ihre Ablehnung aus. „Es wäre ein Irrsinn, wieder neue Landstriche zuzuteeren. Die Bevölkerung will doch auch in Zukunft von dem leben, was wir auf unseren Flächen anbauen“, so Ortsbäuerin Andrea Probst damals. Einig sind sich alle, dass das Ortszentrum vom Verkehr entlastet werden muss. „Die Chieminger CSU ist eher pro Umfahrung. Aber das Wichtigste ist letztendlich eine Entlastung auf der Ortsdurchfahrt. Vielleicht ginge das auch durch Ableitungen des Verkehrs in irgendeiner Art und Weise“, so Christian Fischer. Ein Lkw-Durchfahrtsverbot wurde von den übergeordneten Behörden aber schon abgelehnt.

xe

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