Zivilprozess wegen "Jodl-Grab" auf der Fraueninsel

"Keine gütliche Einigung" - Verhandlung gegen Kastner vertagt

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In sogenannten "Schütt-Aktionen" mit roter Farbe brachte Wolfram Kastner seit 2015 seinen Unmut über das "Jodl-Grab" auf der Insel Frauenchiemsee zum Ausdruck
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Chiemsee/München - Nachdem er seit 2015 mehrmals rote Farbe über das sogenannte "Jodl-Grab" geschüttet hatte, stand Wolfram Kastner am 19. Oktober erneut vor dem Richter. Die Verhandlung wurde vorerst unterbrochen:

Update 19.10.: 16.20 Uhr

Wie der Pressesprecher des Münchener Amtsgerichts, Klaus-Peter Jüngst auf Nachfrage von chiemgau24.de bestätigte, wurde die Verhandlung gegen Wolfram Kastner am Donnerstag unterbrochen.
"Eine gütliche Einigung zwischen den Parteien hat nicht stattgefunden", so der aufsichtführende Richter am Amtsgericht. Eine Fortsetzung des Zivilprozesses ist aktuell für den 2. November geplant. Dann wird der zuständige Richter einen Beschluss oder ein Urteil im Fall Wolfram Kastner vor dem Amtsgericht in München verkünden.

Vorbericht vom 16. Oktober

Zuletzt stand der Münchner Aktionskünstler Wolfram Kastner in Rosenheim im Mai 2017 vor Gericht. Unter dem Vorsitz von Richterin Christine Wand kam die Kammer zu der Erkenntnis, dass Kastner durch seine "Kunst-Aktionen" das Scheingrab auf der Fraueninsel beschädigt und einen Teil davon entwendet hatte. Zudem sah das Gericht auch den Tatbestand der Nötigung als erfüllt an: Kastner hatte dem sogenannten "Grabnutzungsbevollmächtigten", einen Nachfahren der Familie Jodl, weiteren Aktionen angedroht, für den Fall, dass man sich nicht einigen könne. Kastner hatte verlangt, das Grabmal zu entfernen. Jetzt steht der Künstler erneut vor dem Richter, diesmal am Münchner Amtsgericht.

Das Rosenheimer Amtsgericht hatte den Künstler zu 150 Tagessätzen à 15 Euro, also insgesamt zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.250 Euro, verurteilt. Kastner hatte dagegen Einspruch am Traunsteiner Landgericht erhoben und gegen die Kammer ordentlich nachgetreten. Jetzt geht es um weitere 4.088,34 Euro, die Kastner für die Putz- und Reinigungskosten des Scheingrabs am Chiemsee zahlen soll.

Der Streit um den Kenotaphen, das Scheingrab, geht weiter 

Der Künstler selbst sieht sich weiter zu Unrecht vor Gericht: "Ähnliche Denkmäler sind in den 50er Jahren aufgrund der damaligen Rechtslage beseitigt worden. Und die Rechtslage ist bis heute die gleiche. Für mich erfüllt das Kenotaph den Tatbestand der Volksverhetzung, deswegen ist es völlig abstrus, mich der Sachbeschädigung eines Gedenkkreuzes für einen Nazi-Kriegsverbrecher zu beschuldigen. Vorwerfen kann man mir nur, dass ich geltendes Recht durch eine künstlerische Umgestaltung des Steinkreuzes durchgesetzt habe" wird Kastner in einer Pressemeldung des Bund für Geistesfreiheit München (kurz: bfg) zitiert.

Assunta Tammelleo, zweite Vorsitzende des bfg München, argumentiert: "Nach dem im Amtsgericht Rosenheim zur Schau gestellten Rechtsverständnis gäbe es wohl auch an einem 'Ehrenmal' für Adolf Hitler nichts auszusetzen. (...) Wir erwarten, dass das Amtsgericht München am 19. Oktober ein Zeichen setzt und die Klage des Grabnutzungsberechtigten abweist. Warum soll Wolfram Kastner für die Reinigungskosten eines Gedenksteins zahlen, der illegal errichtet wurde, gegen die Friedhofssatzung verstößt und dazu den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Vielmehr ist es ihm (Wolfram Kastner) zu verdanken, dass eine breite Öffentlichkeit von dem unsäglichen Gedenkstein erfahren hat."

Weiter kündigt der bfg an, den Künstler Wolfram Kastner künftig auch finanziell zu unterstützen. Bisher habe man beispielsweise schon Prozesskosten in Höhe von rund 7.000 Euro übernommen

Nächster Halt - Bundesverfassungsgericht?

Neben dem Antrag auf Abweisung der Klage, wolle Kastner beim kommenden Prozesstermin am Münchner Amtsgericht den Antrag stellen, den Fall dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorzulegen, heißt es in der Pressemeldung des bfg weiter. Nur so könne aus Kastners Sicht eine grundsätzliche Klärung des Sachverhalts erreicht werden. Zunächst wird der Fall aber am 19. Oktober in der Landeshauptstadt verhandelt, los geht der Prozess ab 11.30 Uhr.

  

Quelle: Pressemeldung Bund für Geistesfreiheit (bfg)

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