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„Komplexe Situation“

Behörden-Wahnsinn: Wer für die Inseln im Chiemsee wirklich zuständig ist

Blick auf die Fraueninsel durch einen Rosenspalier am Hofanger in Gstadt. Für die Chiemsee-Insel sind mitunter zwei Landratsämter und ihre Abteilungen zuständig, was manche Projekte komplex macht.
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Blick auf die Fraueninsel durch einen Rosenspalier am Hofanger in Gstadt. Für die Chiemsee-Insel sind mitunter zwei Landratsämter und ihre Abteilungen zuständig, was manche Projekte komplex macht.

Künftig können Ämter aus zwei Kreisen Ortseinsicht in der Gemeinde Chiemsee nehmen, zum Beispiel, wenn es um relevante Bauprojekte auf der Fraueninsel geht.

Chiemsee – Die Fraueninsel, die Herreninsel und die Krautinseln bilden die Gemeinde Chiemsee, die zum Landkreis Rosenheim zählt. Trotzdem ergeben sich für die kleine Kommune immer wieder Überschneidungen, wenn es um die Zuständigkeit der Kreise Rosenheim und Traunstein geht.

Welche Behörde aus welchem Landkreis ist eigentlich für die Inseln im Chiemsee zuständig? Diese Frage beschäftigt die Verantwortlichen nicht erst seit gestern, und kürzlich gab es dazu eine Gesprächsrunde im Traunsteiner Landratsamt mit den Vertretern der Gemeinde Chiemsee, darunter Erster Bürgermeister Armin Krämmer (Freie Wählergemeinschaft Chiemsee).

„Komplexe Situation“

Über die Ergebnisse aus dem Traunsteiner Termin informierte er die Chiemseer Gemeinderäte im Rahmen der jüngsten Sitzung auf der Fraueninsel.

Teilgenommen an der Traunsteiner Gesprächsrunde hatten auch Zweiter Bürgermeister Kurt Lehner, der Abteilungsleiter des Sachgebiets Bauen und Umwelt Christian Nebl, Kreisbaumeister Rupert Seeholzer, als Vertreter des Landratsamtes Traunstein und weitere zuständige Personen aus den Bereichen Bauen, Natur- und Denkmalschutz, sowie Geschäfts- und Bauamtsleitung der Verwaltungsgemeinschaft Breitbrunn, Thomas Wagner und Hans-Joachim Kaiser.

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In der Zusammenkunft sei festgehalten worden, dass sich gerade für die Gemeinde Chiemsee in den Rechtsbereichen des Bau-, Naturschutz- und Wasserrechtes ein „enormer Abstimmungsbedarf“ ergebe, der durch die „komplexe Zuständigkeitssituation zwischen den Landratsämtern Rosenheim und Traunstein“ zustande komme, so Bürgermeister Krämmer.

Grenzen neu vermessen zu aufwendig

Am Beispiel eines Zugangs zu einer Insel-Steganlage über eine – im Landkreis Rosenheim befindlichen – Schilffläche legte Krämmer dar, dass das Landratsamt Traunstein als verfahrensführende Behörde die dazu notwendigen Fachbehörden nach Relevanz und Eigenart des Einzelfalls mit hinzuzieht.

In diesem Fall wäre es das Landratsamt Rosenheim, da folglich naturschutzfachlich „eine besondere Würdigung“ stattfinden müsse. Wie Krämmer weiter berichtete, habe die Überlegung im Raum gestanden, das Gemeindegebiet an den Festlandgrenzen neu abzumessen und abzumarken, damit sogenannte außermärkische Flächen, für die Traunstein zuständig ist, künftig entfallen. „Das wäre aber enorm aufwendig und kostenintensiv“, so das Gemeindeoberhaupt zur vorläufigen Erkenntnis in den Ämtern: „Gleichzeitig stellt sich in dem Zusammenhang die Frage, wie mit den vorhandenen Molenbecken oder Steganlagen zu verfahren ist.“

Probleme rechtzeitig ansprechen

Diese Anlagen seien entweder „inmärkisch“ und damit in der Zuständigkeit von Rosenheim oder „außermärkisch“ und folglich weiterhin in Traunstein ansässig. Das bringe eine Abgrenzungsproblematik mit sich. Außerdem wäre mit jeder baulichen Änderung an besagten Anlagen eine Bestandsvermessung mit anschließender Neufestlegung des Gemeindegebiets erforderlich, was kaum vollziehbar sei, zitierte Krämmer aus der Gesprächsrunde.

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Das Landratsamt Traunstein habe bereits zugesagt, dass die Gemeinde Chiemsee auch bei Vorhaben im außermärkischen Bereich immer beteiligt wird.

Um grundsätzliche Probleme rechtzeitig ansprechen zu können, wies Krämmer darauf hin, dass beide Landratsämter im Vorfeld einer Antragstellung für eine Bauberatung zur Verfügung stünden.

Genehmigungen könnten bald schneller kommen

Um kritische Punkte vor Ort anzusprechen und „bestenfalls gleich Lösungsvorschläge unterbreiten zu können“, habe man es bei der Gesprächsrunde als zielführend angesehen, für relevante Projekte eine gemeinsame Ortseinsicht der erforderlichen Genehmigungs- und Fachstellen aus beiden Landratsämtern auf der Fraueninsel vorzunehmen, berichtete Krämmer weiter, was bei Genehmigungsverfahren zu einer Beschleunigung des Prozesses führen solle.

Das Angebot eines „Beratungstags“ mit Vertretern beider Landratsämter auf der Fraueninsel nahmen die Gemeinderäte im Anschluss einhellig an. Es soll 2022 erstmals stattfinden.

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