CSU-Ortsverbände zum Ausbau der Autobahn

Chiemgau - Zum geplanten Ausbau der A8 zwischen dem Inntaldreieck und der Landesgrenze greift die CSU mit Forderungen in das Projekt ein. Man solle nichts überstürzen, sondern planen.

Der Ausbau der Bundesautobahn 8 im Bereich der Gemeinden Rohrdorf, Frasdorf und Bernau am Chiemsee greift massiv in das Leben und in die Landschaft unserer Gemeinden ein. Deshalb darf sich der Ausbau nicht nur an überregionalen Erwägungen orientieren, sondern muss besonders auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort eingehen, und sich auch nachhaltig für künftige Generationen optimal auswirken.

Die Landschaft im Chiemgau, mit ihren Seen, Bergen und dem landwirtschaftlichen Kulturland, gehört zu den schönsten Deutschlands. Dies muss bei Planung und Durchführung des Ausbaus besondere Berücksichtigung finden.

Wir begrüßen, dass von den zuständigen Behörden erstmals das Verfahren des Planungsdialogs unter Einbeziehung der betroffenen Gemeinden und Bürgerschaften durchgeführt wird. Dies ist eine Chance, den notwendigen Ausbau im Miteinander zu gestalten. Allerdings darf der Planungsdialog nicht nur eine Alibi-Veranstaltung sein. Wir erwarten von den zuständigen Behörden, dass daraus auch eine konkrete Verbesserung im Vergleich zu den vorliegenden Planungen für die betroffenen Menschen entsteht.

Die vorrangigen Ziele des Ausbaus für die betroffenen Gemeinden sind: bestmöglicher Lärmschutz für die Menschen und bestmögliche Einbindung in das Landschaftsbild. An diesen Voraussetzungen müssen die Entscheidungen der Behörden gemessen werden.

Im Einzelnen fordern wir:

  • Die Entscheidungsgrundlagen müssen für alle Ausbauabschnitte der A8 zwischen Inntaldreieck und Landesgrenze bei Salzburg gleich sein. Es darf zu keinen Ungleichbehandlungen der Gemeinden in den verschiedenen Ausbauabschnitten kommen.
  • Die finanziellen Argumente dürfen nicht allein ausschlaggebend für die Entscheidungen der Bestands- und Durchführungsvarianten sein.
  • Bei den Planungen und beim Ausbau der A8 muss deutlich über die gesetzlichen Vorgaben insbesondere beim Lärmschutz hinausgegangen werden. Der Schutz von Mensch, Umwelt und Natur sowie des Landschaftsbildes muss eine hervorgehobene Rolle spielen. Aus diesem Grund werden die vorgelegten Bestandsvarianten abgelehnt.
  • Im Einzelnen verweisen wir auf die Beschlüsse und Anregungen aus den drei Gemeinden.
  • Wir fordern die zuständigen Behörden auf, aufgrund der besonderen Situation ab sofort bis Baubeginn auch Geschwindigkeitsbegrenzungen als zusätzliche Maßnahmen anzuwenden.

Nur bei einem Ausbau, der diesen Forderungen gerecht wird, sehen wir uns in der Lage, für Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen.

Pressemitteilung Bundeswahlkreis Rosenheim, CSU-Geschäftsstelle

Rubriklistenbild: © dpa

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