Diskussion um Windkraftanlagen

Chieming - Wo dürfen im Gemeindebereich von Chieming Windkraftanlagen stehen? Mit dieser Problematik setzte sich jetzt der Gemeinderat auseinander.

Der Gemeinderat Chieming hatte in seiner jüngsten Sitzung einiges zu diskutieren. So zum Beispiel, wie das neue Ortseingangsschild gestaltet werden soll und wo in der Gemeinde gegebenenfalls Windkraftanlagen stehen dürfen.

Bürgermeister Benno Graf hatte vier Gestaltungsvorschläge für das Ortseingangsschild mitgebracht. Der erste Entwurf, von Gemeinderatsmitglied Christian Fischer (CSU), fand am meisten Anklang, sorgte aber dennoch für Diskussionen. Es ähnelt dem Begrüßungsschild in Truchtlaching: oben rechts das Chieming-Chiemsee-Logo, daneben das Wappen Chiemings. Mittig die Worte: Willkommen in Chieming am Chiemsee. Unten auf dem Schild ein staatlicher Förderhinweis und das Chiemgauer Seenplatte-Logo.

Sebastian Heller (Grüne) hatte in einem schriftlichen Vorschlag angeregt, das Schild nach dem Motto "Weniger ist Mehr" zu gestalten: Das Chieminger Logo sei nicht mehr zeitgemäß, das Schriftbild solle einheitlich sein und insgesamt sollten weniger Logos aufgedruckt werden.

Chieming soll ein neues Ortseingangsschild bekommen: Dieser Entwurf von Gemeinderatsmitglied Christian Fischer fand am meisten Anklang, sorgte aber dennoch für Diskussionen.

Diskutiert wurde in erster Linie der Vorschlag von Fischer, den Wolfgang Hillenbrand (UW) "total einfallslos und steril" nannte, Elisabeth Heimbucher (Grüne) und Heinz Wallner (CSU) bemängelten die "starre" und "technische" Schrift. Hingegen fanden andere, wie zum Beispiel Heinrich Hunglinger, das Schild sei "gut leserlich und klar". Der Vorschlag von Hillenbrand, die Begrüßung um das englische "Welcome" zu erweitern, stieß auf den Gegenvorschlag Wallners, zudem ein Willkommen auf "kyrillisch und chinesisch" einzufügen. Heinrich Hunglinger nannte Hillenbrands Vorschlag "völlig überflüssig".

Schließlich nahm der Rat den ersten Vorschlag mit fünf Gegenstimmen und ein paar Änderungen an: Die Schrift soll schwungvoller und das Logo der Seenplatte soll längergezogen werden; der Förderhinweis wird kleiner. Insgesamt ist das Schild damit in weiteren Punkten dem in Truchtlaching nachempfunden.

Einstimmig nahm der Gemeinderat weiterhin einen Beschlussvorschlag an, der dem Bürgermeister erlaubt, für den Chiemsee-Triathlon zeitweise zusätzliche Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Besonders wird Grund rund um den Chiemsee-Parkplatz benötigt.

Aufwendiger gestaltete sich die Suche nach möglichen Standorten für Windkraftanlagen in Chieming. Derzeit ist die gesamte Gemeinde Ausschlussgebiet - doch die Energiewende macht eine Neubewertung nötig. Der Regionale Planungsverband bat daher die Gemeinde, in einem Vorabverfahren Gebiete anzugeben, die - aus Sicht der Gemeinde - nicht in Frage kommen. Dabei zeigte sich, dass ein Großteil der Gemeindefläche schon aus rechtlichen Gründen nicht genutzt werden kann: Ausgeschlossen sind zum Beispiel Wohnbaugebiete, Gewerbeflächen, Naturschutzgebiete oder Fließ- und Staugewässer. Es blieben somit keine zehn Bereiche: nördlich von Kainrading, hinter Grilling, bei Hilleck, unterhalb von Ising, hinter Eglsee, zwischen Innerlohen und Oberhochstätt und an der Grenze zu Grabenstätt.

Graf hatte bereits einen Vorschlag ausgearbeitet. So sollte dem Planungsverband mitgeteilt werden, dass in Eglsee ein Wohnbereich übersehen wurde und in Weidboden eine Altholz-Anlage. Das Gebiet bei Ising sollte ausgeschlossen werden, weil es im Sichtfeld des Hotels Gut Ising liegt und weil ein Nähebereich zum Ortsteil Ising mit dem denkmalgeschützten Ensemble besteht. Auch den Bereich bei Hochstätt wollte Graf ausschließen, weil er im Sichtfeld des vom Tourismus geprägten Ortsteils Chieming liege.

Über diesen letzten Vorschlag gab es Diskussionen. Zum Beispiel Elisabeth Heimbucher, Heidrun Schlicht (CSU) und Wolfgang Hillenbrand hielten einen grundsätzlichen Ausschluss dieses Gebietes nicht für notwendig. Andere, wie Heinrich Hunglinger, setzten sich dafür ein, den Bereich um den Chiemsee zur "Tabuzone" zu erklären. Der Vorschlag von Graf wurde letztlich mit vier Gegenstimmen angenommen.

Im Rat wurde betont, dass die Grundstücksbesitzer freiwillig entscheiden, ob sie eine Anlage bauen wollen. Graf merkte an, dass die Gemeinde aber versuchen werde, beim Bau "einen Fuß in der Tür" zu behalten, damit nicht lediglich auswärtige Investoren die Anlagen übernähmen. Auch sei noch abzuwarten, ob sich Chieming als Standort überhaupt eigne: Möglicherweise seien die Windstärken grundsätzlich zu gering. Der Beschluss ist lediglich eine Vorabinformation an den Planungsverband, der als Arbeitsbasis dienen soll. Bei weiteren Entscheidungsschritten wird die Öffentlichkeit beteiligt.

naw/Chiemgau-Zeitung

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