Kein Zuschuss nach Umweltfrevel: Schuldvorwürfe in Eggstätt – Gemeinde von Aiwanger „eingelullt“?
Drei Millionen Euro hat Eggstätt bisher für die Beseitigung des Umweltfrevels in Natzing ausgegeben. Und das scheinbar umsonst. Beim FAG-Zuschuss ging die Gemeinde leer aus. Was Spitzenpolitiker bedauern.
Eggstätt - Der Umweltschaden im Gewerbegebiet Natzing überfordert die Verwaltung. Sie soll die Angelegenheit besser an die Regierung von Oberbayern abgeben. Das mussten sich Bürgermeister Christian Glas und Bauamtsleiter Bernd Ruth bei der Eggstätter Bürgerversammlung von Gerhard Ebinger anhören. Diesem Vorwurf hielt Glas entgegen, dass die Rechtslage eindeutig sei: Die Gemeinde als Grundstückseigentümer sei in der Verantwortung. „Da kommen wir nicht aus.“
Lob für den Umgang mit dem Millionenschaden, den ein mittlerweile verurteilter Mann aus einer Nachbargemeinde mit der Entsorgung von giftigen Löschmitteln im Frühjahr 2021 angerichtet hatte, gab es von der Landtagsabgeordneten Claudia Köhler (Die Grünen): Die Gemeinde habe hervorragend reagiert und auch Nachbarkommunen geschützt. Die Reaktion auf die Verseuchung des Grundwassers - „220.000 Kubikmeter hatten wir bis zum Sommer gereinigt“, so Ruth - sei vorbildlich, so die Abgeordnete, davon könnten auch andere Geschädigte profitieren, betonte Köhler auf Anfrage der Redaktion.
Deswegen findet Köhler es „super ärgerlich“, dass Eggstätt keine FAG-Fördermittel bekommen habe. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Landtags. Der hat aber mit den Vergaben von FAG-Fördermitteln nichts zu tun. Die vergibt ein Gremium, das dem Finanzministerium zugeordnet ist. Sie verstehe, angesichts der guten Arbeit der Gemeinde bei der Schadensbeseitigung, die Entscheidung aus dem Finanzministerium nicht. Eggstätt hätte es Köhlers Ansicht nach verdient, zumindest einen Teil der bisher rund drei Millionen ausgegebenen Euro ersetzt zu bekommen.
„Natürlich bin ich sehr enttäuscht, dass die Gemeinde Eggstätt kein Geld aus dem Finanzausgleichsgesetz erhält“, äußert sich Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in einer Presseerklärung. Er war, gemeinsam mit Claudia Köhler, am 3. August vor Ort und „ich konnte mich davon überzeugen, dass die Gemeinde diese Mittel wirklich dringend benötigen würde und auch verdient hätte. Offensichtlich sind aber die Kriterien für staatliche Hilfen so, dass sie in diesem Fall nicht zur Zahlung führen können - was sehr ärgerlich ist.“
Unterlagen einreichen und Werbetrommel rühren
Claudia Köhler hatte - wie auch Aiwanger - Bürgermeister Christian Glas schon im August geraten, nicht nur umfassende Unterlagen einzureichen, sondern auch, die Gemeinde und ihre unverschuldete finanzielle Misere immer wieder ins Gedächtnis zu bringen. „Ich befürchte, die Gemeinde hat sich von den beschwichtigenden Worten des Ministers Aiwanger einlullen lassen und nicht genug die Werbetrommel für sich gerührt“, so Köhler.
Bürgermeister: FAG-Zuschuss hinterfragen
Danach befragt, schnappt Bürgermeister Christian Glas nach Luft: Er habe mit Staatskanzeleichef Florian Herrmann geredet, mit Staatssekretär Gerhard Eck vom Innenministerium, sei zu Finanzminister Albert Füracker nach Regensburg gefahren, habe regelmäßigen Kontakt zum Regierungspräsidenten von Oberbayern gehabt, der Gemeindetag sei involviert gewesen und Aiwanger habe einen Brief an Innenminister Joachim Herrmann geschrieben. Alle hätten Verständnis und Unterstützung signalisiert, aber nichts versprechen können. „Was soll ich denn noch tun? Wie soll ich die Werbetrommel denn noch rühren?“ Zumal auch die OVB-Heimatzeitung und OVB-Online immer wieder berichtet hätten. Und fügt an: „Wenn von 17 Gemeinden 16 eine Absage bekommen, dann muss man die FAG-Förderung ohnehin hinterfragen.“
Gemeinde und Freistaat sollten jetzt noch einmal ganz genau prüfen, welche alternativen Optionen es gibt, meint Aiwanger. Eggstätt solle und müsse natürlich versuchen, in andere Förderprogramme zu kommen, sagt auch Köhler. Was vermutlich nicht leicht werde, so die Abgeordnete, denn der größte Teil der Summe für die Schadensbekämpfung sei schon ausgegeben. Aiwanger wiederholte seine Aussage vom August: „Meine Meinung hat sich nicht geändert: Eggstätt und seine Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht weiter mit dem Problem allein gelassen werden.“