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Finanz-Ministerium lässt Eggstätt hängen: Gemeinde muss Umwelt-Frevel weiter allein ausbaden

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Von: Elisabeth Kirchner

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Ein mit wenig Wasser gefülltes Becken und im Hintergrund eine Halle im Gewerbegebiet Natzing der Gemeinde Eggstätt.
Über dieses Retensionsbecken in Natzing gelangten im Frühjahr 2021 giftige Substanzen ins Grundwasser. Der Verursacher ist in Haft, die Gemeinde zahlt und zahlt und zahlt. © Peter Schlecker

Das bayerische Finanzministerium lässt Eggstätt hängen: Die kleine Gemeinde bekommt keine Mittel aus dem Finanzausgleich, muss den Umweltschaden in Natzing weiter allein bezahlen. Dabei machte ein Besuch von Hubert Aiwanger im August noch Hoffnung. Vor welchen Kosten die Gemeinde steht.

Eggstätt - Sehr enttäuscht zeigte sich Bürgermeister Christian Glas (FBE), als er im Gemeinderat den Brief des bayrischen Staatsministeriums der Finanzen und Heimat verlas. Demnach erfüllt die Gemeinde nicht die Voraussetzungen für eine Bedarfszuweisung. Einen solchen Antrag hatte die Gemeinde gestellt, nachdem im März 2021 in den Oberflächenwasser- bzw. Niederschlagswasserkanal im Gewerbegebiet Natzing illegal hoch PFAS-belastetes Löschmittel im März 2021 eingeleitet und entsorgt wurde.

Die Einleitung wurde erstmals am 21. März 2021 beobachtet. Knapp zwei Wochen später konnte der Täter bei einer erneuten Einleitung festgenommen werden. Das Löschmittel gelangte über den Oberflächenwasserkanal des Gewerbegebietes in ein Auffangbecken am Rande des Gewerbegebietes, den Retentionsbodenfilter, und anschließend in die nachgeschaltete Versickerungsanlage und damit in das Grundwasser. Seit Bekanntwerden des Schadens am 2. April vergangenen Jahres bemühen sich die Gemeinde in Zusammenarbeit und enger Abstimmung mit dem Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt Rosenheim, der GUZV und Fachbüros um eine Schadensbehebung.

2000 Euro pro Gramm PFAS

So wurden unter anderem zahlreiche Bohrungen niedergebracht sowie Wasser- und Boden-Proben zur Erkundung des Schadens entnommen, ausgewertet und Sofortmaßnahmen zur Sanierung eingeleitet. Im Juni diesen Jahres konnte der Bürgermeister vermelden, dass mittlerweile 160.000 Kubikmeter Wasser gereinigt worden seien. Dabei habe man 1,2 Kilo PFAS (Perfluorierte Alkylsubstanzen) herausgezogen. Jedes Gramm davon schlage mit 2000 Euro zu Buche. Von mindestens drei Millionen Euro Kosten zur Beseitigung des Umweltschadens war damals die Rede.

Verschiedene Ministerien wurden angeschrieben, mehrere ranghohe Politiker, darunter auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und MdL Claudia Köhler, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, wollten sich für die Gemeinde einsetzen. Aiwanger versprach dies Anfang August bei einem Besuch im Gewerbegebiet Natzing.  

Die Verwaltung reichte schon rund um Ostern einen Antrag auf Bedarfszuweisung nach Artikel 11 des bayerischen Finanzausgleichsgesetztes (FAG) ein, der dann über das Landratsamt in Rosenheim als Aufsichtsbehörde mit entsprechender Stellungnahme an die Regierung von Oberbayern zur Entscheidung durch den Verteilerausschuss weitergeleitet wurde. Im Herbst wurde der Antrag noch einmal nachbereitet.

Voraussetzungen angeblich nicht erfüllt

Aber nun kam die Absage: „Der Gemeinde Eggstätt konnte im Jahr 2022  keine klassische Bedarfszuweisung bewilligt werden, da die hierfür zwingend erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt wurden,” heißt es in dem Schreiben, das den OVB-Heimatzeitungen vorliegt. In einem gesonderten Bescheid sollen die Entscheidungsgrundlagen mitgeteilt werden. Man bitte, „von Nachfragen zu den Entscheidungen und deren Begründungen im Vorfeld des Zugangs des Bescheids abzusehen.”

Die Gemeinderäte zeigten sich unzufrieden über den negativen Bescheid. Bürgermeister Glas gab sich kämpferisch und „not amused”: Er werde sich das nicht gefallen lassen.  „Wir können eine Gemeinde mit knapp 3000 Einwohnern nicht alleine mit einem Umweltschaden von rund drei Millionen Euro sitzen lassen“ , sagte Aiwanger im August. Können sie bisher doch.

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