Einlenken bei Parkplatzausfahrt

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Prien – Zweimal hatte der Bauausschuss seine Zustimmung für die Zufahrt zu sechs Stellplätzen am Neubau in der Bernauer Straße 31 versagt. Jetzt gab er doch grünes Licht!

In seiner jüngsten Sitzung stimmte das Gremium praktisch ohne Diskussion zu, nachdem das Straßenbauamt schriftlich dargelegt hatte, warum es nach seinem ursprünglichen Nein umgeschwenkt war.

Das Wohn- und Geschäftshaus gegenüber der Waldorfschule ist auf einem Grundstück entstanden, dass der Markt Prien im Zuge der sogenannten Vermögensumschichtung an einen örtlichen Bauträger verkauft hatte. Früher lautete die Postadresse Kampenwandstraße 2 und war als Standort der Priener Kleiderstube bekannt.

Das Straßenbauamt hatte seine Zustimmung zum Bauantrag im März 2011 verweigert, weil es nicht wollte, dass Autofahrer die Parkplätze südlich des Gebäudes als Abkürzung zwischen Kampenwand- und Bernauer Straße missbrauchen. Letztere ist eine Staatsstraße und als solche in der Verantwortung des Straßenbauamtes.

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Der Bauherr schuf trotzdem eine Zufahrt. Die Behörde forderte ihn auf, diese wieder zu beseitigen. Der Bauausschuss schloss sich dieser Haltung an. Der Bauträger reichte dann zwar eine geänderte Planung ein, in der die Durchfahrt zwischen Kampenwand- und Bernauer Straße nicht mehr möglich war. Trotzdem blieb das Straßenbauamt bei seinem Nein, „wegen der Tatsache, dass Fahrzeuge von den Parkplätzen rückwärts in die Staatsstraße hätten herausfahren müssen“, schilderte die Behörde nun in einer Stellungnahme vom 6. Februar die Vorgeschichte. Nach einem Ortstermin kurz vor Weihnachten wurden die fraglichen sechs Stellplätze dann so angeordnet, dass ausschließlich vorwärts in die Bernauer Straße eingefahren werden kann.

Von dem Ortstermin an sich wusste der Bauausschuss in seiner Januarsitzung zwar, vermisste aber eine solche schlüssige Begründung für die Kehrtwende des Straßenbauamtes, blieb bei seinem negativen Votum und forderte eine Erklärung ein.

„Mit der Vorgehensweise, die Zufahrt ohne Baugenehmigung zu errichten, sind auch wir nicht einverstanden“, schrieb Axel Reinicke von der Hochbauabteilung der Rosenheimer Behörde in seiner Stellungnahme, aber auch: „Mit der Änderung der Planung der Stellplätze und der Verhinderung des Durchfahrens besteht unseres Erachtens keine Gefährdung mehr, die ein Verbot rechtfertigt.“

Mit diesen Ausführungen gab sich der Bauausschuss in seiner jüngsten Sitzung zufrieden und gab einstimmig grünes Licht für zwei Nutzungsänderungen. Denn eben diese hatte er wegen der Verquickung mit der „Parkplatzaffäre“ bisher abgelehnt.

Zwei künftige Nutzer hatten Änderungsanträge eingereicht, weil ihre Planung vom ursprünglichen Konzept des Bauträgers und -herrn abweicht. Zum einen sollen im Dachgeschoss die Büroräume geteilt werden. Zum anderen soll im Erdgeschoss statt eines ursprünglich ins Auge gefassten Weinhandels nun ein Kochstudio eingerichtet werden.

Weil die Begründung des Sinneswandels des Straßenbauamtes für Verwaltung und Ausschussmitglieder „schlüssig“ war, wie Laurentius Fischer von der gemeindlichen Bauverwaltung befand, und zudem alle rechnerisch erforderlichen 26 Stellplätze für den Gesamtkomplex in der aktuellen Planung auf dem Grundstück dargestellt sind, stimmte das Gremium den Änderungen nun zu.

Weniger einsichtig war der Ausschuss gegenüber einer Stellungnahme des Landratsamtes zum Antrag eines anderen Bauträgers für ein Wohngebäude in der Hochgernstraße. Auch den hatte das Gremium im Dezember schon einmal abgelehnt, weil ihm das geplante Gebäude zu groß für das vergleichsweise kleine Grundstück erschien.

Auf dem unmittelbar nördlich anschließenden Grundstück, das an die Hochfellnstraße grenzt, wurde bereits ein gleich großes Gebäude genehmigt, wie jenes, das nun beantragt war – aber eben auf einem größeren Grundstück.

Die Bauabteilung des Landratsamtes hatte nun wissen lassen, dass sich ihrer Auffassung nach das beantragte Gebäude (Grundriss etwa 10 auf 14,5 Meter, Firsthöhe 9,40 Meter) in die Umgebungsbebauung einfüge. Verschiedene Grundstücke in der näheren Umgebung seien wesentlich dichter bebaut.

Diese Auffassung teilten Bürgermeister und Bauausschuss nicht. Sie konnten und wollten die Gebäude knapp 100 Meter östlich entlang der Hochriesstraße nicht – wie das Landratsamt – in die Gesamtbetrachtung einbeziehen, sondern sahen diesen Bereich als eigenständig an.

Einstimmig blieb das Gremium bei seinem Nein zum Bauantrag. Das wird aber aller Voraussicht nach nichts daran ändern, dass das Landratsamt als übergeordnete Behörde dem Vorhaben trotzdem den Segen erteilt.

re/Chiemgau-Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

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