Endgültig Kurs auf neues Rathaus

Bernau - Den Bau eines neuen Rathauses in Bernau will die Gemeinde nun endgültig in die Wege leiten. Nach vielen Diskussionen über den Standort möchte sie Anfang nächsten Jahres Nägel mit Köpfen machen.

Im Januar informiert sie zunächst einmal die Bürger. Und dann trifft der Gemeinderat die Entscheidung, ob der Neubau an der Chiemsee-, der Rottauer- oder an der Aschauer Straße erfolgt.

Seit Jahr und Tag diskutieren Bürger und Gemeinderäte über den Standort für das künftige Rathaus. Schon vor einiger Zeit haben sich drei Möglichkeiten herauskristallisiert: ein Bau an der Chiemseestraße auf dem Grundstück mit dem Einwohnermeldeamt, an der Rottauer Straße am Minigolfplatz oder an der Aschauer Straße am Haus des Gastes und dem Sailerhäusl. In den vergangenen Monaten hat die Gemeinde Bodenuntersuchungen vornehmen lassen. Auf Anfrage der Chiemgau-Zeitung teilte Bürgermeister Klaus Daiber mit, dass die Ergebnisse jetzt vorliegen.

Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass eine Bürgerversammlung in der Zeit vom 17. bis 20. Januar stattfindet. Vorgesehen sei, so Daiber, dass Planer Martin Straßer aus Traunstein in dieser Veranstaltung die drei zur Auswahl stehenden Standorte vorstellt. Er erläutere auch die Ergebnisse der Bodenuntersuchungen. Als "Mittler" in der Diskussion versuche die Gemeinde, Professor Ulrich Pietrusky zu gewinnen.

Hügel kritisiert Genghammer

Den weiteren Zeitplan steckt Daiber wie folgt ab: Nach der Bürgerversammlung lege der Gemeinderat den Standort fest. Die Planung nehme dann voraussichtlich ein halbes Jahr in Anspruch. Der Bau beginne, wie der Rathauschef grob schätzte, vielleicht noch 2011, wahrscheinlich aber 2012.

Immer wieder sorgte das neue Rathaus in den vergangenen Wochen für Diskussionen im Gemeinderat - wie jetzt auch wieder. Auf Vorschlag von Christian Hügel (CSU) beschloss das Gremium mit großer Mehrheit, die Anträge, die Sepp Genghammer (Bündnis 90/Die Grünen) gestellt hatte, nicht zu behandeln. Genghammer hatte unter anderem gefordert, dass der Gemeinderat die Diskussion nicht mehr hinter verschlossener Tür führt, sondern stattdessen in öffentlicher Sitzung fortsetzt. Verwaltung und Bürgermeister sollten jeweils ein Gesamtkonzept für den Bau an den zur Debatte stehenden Standorten liefern und den Raumbedarf im neuen Rathaus ermitteln.

Die Forderungen von Genghammer seien zum Teil schon erledigt, sagte Hügel. Behauptungen, dass sich die Mehrheit im Gemeinderat bereits auf einen Standort vorfestgelegt hätte, seien keineswegs zutreffend. "Wir haben noch keine Entscheidung getroffen", betonte Hügel. Die Anträge von Genghammer seien "nicht sachgerichtet" und "teilweise unsinnig". Dessen Vorgehen sei "unkollegial". So habe der Gemeinderat schon in nichtöffentlicher Sitzung festgelegt, eine Bürgerversammlung abzuhalten. Genghammer habe "kein Interesse an einer konstruktiven Zusamenarbeit".

Einen Antrag, das Thema Rathausneubau nicht hinter verschlossenen Türen, sondern in öffentlicher Sitzung abzuhandeln, hatte der Gemeinderat in der vorausgegangenen Sitzung abgelehnt (wir berichteten). Genghammer sagte jetzt, dass er sich gefühlt habe, als ob er einen "Maulkorb" erhalten hätte. Der Bürger müsse in die Diskussion miteinbezogen werden.

Bürgermeister Daiber lehnte die Anträge auch aus einem anderen Grund ab: Wenn die Gemeinde alles machen würde, was Genghammer fordert, dann entstünden ihr dem Bürgermeister zufolge Kosten in Höhe von 30.000 Euro.

pü/Chiemgau-Zeitung

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