Rathaus-Fassade: War Abstimmung korrekt?

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Diese Putzfassade soll das Rathaus bekommen

Bernau - Die Entscheidung über die Rathaus-Fassade ist gefallen, die Diskussion geht aber weiter. Es wird sogar deutliche Kritik laut.

Mit 9:7 Stimmen hatte sich der Gemeinderat in Bernau Ende Juli im Rahmen der Planungen für das neue Rathaus gegen eine Holz- und für eine Putzfassade entschieden (wir berichteten). Fünf Mitglieder des Gremiums fehlten, weil sie anderweitig beschäftigt waren. Und aus ihrer Mitte kam im Gremium jetzt im August im Nachhinein deutliche Kritik am Verfahren. Ihrer Ansicht nach hätte die Abstimmung, die nicht angekündigt war, nicht erfolgen dürfen.

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Irene Daiber (CSU) sagte nun, dass es "sehr bedauerlich" gewesen sei, wie in der vorausgegangenen Gemeinderatssitzung beim Thema Rathausfassade vorgegangen worden sei. Fünf Gemeinderäte seien nicht da gewesen. Auf der Tagesordnung sei lediglich eine Information, aber keine Abstimmung vermerkt gewesen. "Wir befinden uns im Moment nicht im Zeitdruck bezüglich der Rathausplanung und hätten uns wohl gut die Zeit nehmen können, in der nächsten Sitzung abzustimmen." Außerdem finde sie es - gerade aus ihrer jungen Sichtweise heraus - "sehr traurig", dass eine energetisch so hochwertige Fassade wie die aus Holz und Glas keinen Anklang gefunden habe. Ein Vorangehen mit gutem Beispiel wäre wünschenswert gewesen, außerdem hätte die Holzfassade in ihren Augen eine Auflockerung für das Ortsbild bedeutet. "Klar ist mir, dass man diesen Beschluss natürlich nicht mehr ändern kann, aber da auch ich in der letzten Sitzung aus beruflichen Gründen nicht anwesend sein konnte, wollte ich nur nochmal meinem Bedauern über diesen Schritt Ausdruck verleihen."

Bürgermeister Klaus Daiber sagte, dass er - nach eigenem Bekunden selbst ein Verfechter der Holzfassade - in der Sitzung Ende Juli zur Abstimmung gestellt habe, die Angelegenheit zu vertagen oder hier und jetzt zu entscheiden. Jeweils mit knapper Mehrheit habe sich der Gemeinderat dann für letzteren Weg ausgesprochen und eine Putzfassade beschlossen.

Deutliche Kritik kam unter anderem auch von Philipp Bernhofer (Bernauer Liste). Auch er hatte an der Sitzung Ende Juli nicht teilnehmen können. Als Zweiter Vorsitzender der Skiläufervereinigung (SLV) Bernau war er an diesem Tag in die Organisation des Kampenwandlaufes, einer Großveranstaltung, eingebunden. Im Vorfeld habe nichts darauf hingedeutet, so Bernhofer, dass der Gemeinderat die Frage der Fassadengestaltung entscheide. Auf der Tagesordnung sei "nichts draufgestanden von einer Abstimmung" - von einer Entscheidung, die das Gremium in der Sitzung dann aber doch getroffen habe. Bernhofer zeigte sich "sehr verägert", dass die Frage der Fassadengestaltung "auf seltsame Art und Weise" zur Abstimmung gebracht worden sei. Offensichtlich habe "jemand" in der Sitzung die Stimmen zusammengezählt und sei dann auf 9:7 für die Putzfassade gekommen. Die Beschlussfassung sei bewusst herbeigeführt worden. Bernhofer war sich sicher, dass es im Gemeinderat - wenn alle da sind - "keine Mehrheit für eine Putzfassade gibt".

Donat Praßberger (CSU) sagte, dass Gemeinderäte Prioritäten setzen müssten. So etwas wie der Bau des Rathauses "kommt einmal in Jahrzehnten vor". Franz Schnaiter (ebenfalls CSU) meinte, er könne "noch verstehen", dass Bernhofer als Vorsitzender der SLV, des Veranstalters des Kampenwandlaufes, nicht an der Sitzung teilgenommen habe, nicht aber, dass auch Sepp Genghammer (Bündnis 90/Die Grünen) als Streckenposten ebenso der Sitzung ferngeblieben sei. "Ein Streckenposten ist jederzeit ersetzbar", so Schnaiter. Genghammer wiederum widersprach entschieden und betonte, dass sehr wohl auch er fest in die Organisation mit eingebunden und somit unabkömmlich gewesen sei.

Christian Hügel (CSU) hielt die Kritik am Vorgehen für nicht gerechtfertigt. Der Gemeinderat habe einen nachvollziehbaren Weg eingeschlagen und eine Entscheidung getroffen. Er appelierte an alle, dieses Votum "nun nach außen darzustellen".

Keine neue Abstimmung!

Noch einmal abstimmen lässt Bürgermeister Klaus Daiber, wie er in einem Gespräch mit der Chiemgau-Zeitung sagte, nicht. Der Gemeinderat habe eine Entscheidung getroffen. Der Rathauschef machte in diesem Zusammenhang keinen Hehl daraus, dass er sich - wie andere Gemeinderäte - "geärgert" habe.

Ursprünglich habe er für die Sitzung Ende Juli, wie dann auch auf der Tagesordnung von ihm vermerkt, nur eine Information über die Möglichkeiten der Fassadengestaltung vorgesehen, aber keine Abstimmung. Eine Entscheidung hätte er in der dann folgenden Sitzung angepeilt - dann wären dem Gremium genauere Zahlen vorgelegen. Er habe den "Fehler" gemacht, dass er den Tagesordnungspunkt am Anfang der Sitzung nicht abgesetzt, sondern dann aufgerufen habe. Somit sei er letztlich gezwungen gewesen, den Gemeinderat zu fragen, ob er in Sachen Fassadengestaltung hier und heute eine Entscheidung treffen wolle oder noch nicht.

Die Befürworter der Putzfassade hätten eine Mehrheit für ihre Sicht der Dinge erkannt, ihr Wortführer sei "taktisch geschickt" vorgegangen. Das Procedere sei "sicherlich nicht die feine Art" gewesen, so Daiber.

pü/Chiemgau-Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

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