FDP-Neujahrsempfang mit Zeil in Prien

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Prien - Ungeachtet des Umfragetiefs, in dem sich die FDP derzeit befindet, gibt sich der liberale Staatsminister Martin Zeil beim Neujahrsempfang in Prien gut gelaunt.

Beim Neujahrsempfang von FDP Rosenheim Stadt und Land sowie des Landeskreises Traunstein empfahl er gestern im "Yachthotel": "Wenn ein paar Leute in der FDP einfach einmal vier Wochen lang nichts sagen würden, anstatt in jedes Mikrofon zu reden, das ihnen hingehalten wird, wäre der FDP mehr gedient."

Gerade weil der Start in der Regierungskoalition in Berlin "holprig" gewesen sei, sollte die Politik der FDP darauf gerichtet sein, was die Menschen wollten. Zum Schluss seiner gut einstündigen Rede vor 70 Zuhörern - unter ihnen auch MdL Klaus Stöttner von der CSU - sagte der Wirtschaftsminister, der Bürger erwarte, dass Parteien "anständig und professionell sinnvoll zusammenarbeiten".

Dazwischen zog der 55-jährige Jurist eine grundweg positive Bilanz auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene, nicht ohne auf politische Seitenhiebe auf die Union zu verzichten. So beklagte er, dass die Kanzlerin nach der verloreren Landtagswahl in Nordhein-Westfalen das Thema "Steuersenkung" ad acta gelegt, die Steuervereinfachung um ein Jahr verschoben habe.

Bayern wiederum habe es der FDP zu verdanken, dass Wachstumspolitik mit einer soliden Haushaltspolitik verknüpft werde. Der kurz vor Weihnachten aufgestellte Doppelhaushalt 2011/12 trage eine liberale Handschrift, nämlich: einen Etat ohne neue Schulden, was bundesweit einmalig sei. Dies geschehe "aus Verantwortung gegenüber künftigen Generationen", betonte der dreifache Vater.

Dabei würden in den nächsten beiden Jahren in allen Ressorts 911 Millionen sowie weitere 945 Millionen Euro im Personalbereich eingespart, umgekehrt aber eine Milliarde in die Bereiche Familie, Bildung und Innovation investiert.

Allein Oberbayern werde in dem Programm "Aufbruch Bayern" mit 347 Millionen bedacht. Dazu gehörten unter anderem in der Region Rosenheim drei Millionen für das Brandprüfungszentrum Bad Aibling der TU München.

Ländlicher Raum wird gestärkt

"Wir haben alle Chancen, dass es uns Bayern 2011 genauso gut geht wie 2010", fuhr der stellvertretende Ministerpräsident fort. Dabei wolle die Staatsregierung auch den ländlichen Raum stärken - so durch eine flächendeckende Breitband-Versorgung oder Elektromobilität.

Verbessert werde solle auch die Infrastruktur und eine Stärkung der kommunalen Kompetenzen. "Wir wollen wieder die Verantwortung der Gemeinden stärken", erklärte der gebürtige Münchner unter dem Beifall der Zuhörer: Wildwest wird es in Bayern mit der FDP nicht geben."

Ein Thema lag dem Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie besonders am Herzen: der Fachkräftemangel. Dies habe, auch wenn ein Bestsellerautor dies glauben machen wolle, mit dem Thema Integration nichts zu tun, das im Freistaat sowieso besser als in jedem anderen Bundesland gelöst worden sei.

Auch wenn er sich mit drei Millionen Arbeitslosen "nicht abfinden" wolle, wie der FDP-Politiker betonte, so redete er einer "Willkommenskultur" das Wort, um dem wachsenden Defizit an Ingenieuren und anderen Technikern begegnen zu können. Er rechnete vor, in zehn, 20 Jahren würden 1,1 Millionen Fachkräfte fehlen. Da hätte zur Folge: "Wenn wir nichts tun, bedeutet das einen Verlust an Wertschöpfung von 650 Milliarden Euro."

"Es liegt also in unserem eigenen Interesse, ohne ideologische Verkrampfung daran zu gehen, ein modernes, wettbewerbsfähiges Zuwanderungsrecht zu schaffen."

von Michael Thun/Chiemgau-Zeitung

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