„Wir bauen nichts, was wir nicht bezahlen können“: Frasdorf bleibt schuldenfrei
Die Gemeinde Frasdorf verabschiedet Haushalt für 2023. „Die Investitionen der Gemeinde Frasdorf werden stets der Haushaltslage angepasst und nicht umgekehrt. Wir planen und bauen nichts, was wir nicht bezahlen können“, sagt Bürgermeister Daniel Mair.
Frasdorf – Frasdorf bleibt weiterhin schuldenfrei – auch 2023 kommt die Gemeinde mit ihren Einnahmen aus und wird keine Kredite aufnehmen. Ein rechtskonformer Haushaltsausgleich ist für das Haushaltsjahr 2023 wieder gewährleistet. Eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 320.740 Euro ist eingeplant. Durch den vorläufigen Verzicht auf den Bau der Turnhalle ist Geld aus der Rücklage frei geworden, mit diesem Betrag werden die vier Fahrzeuge für die drei Frasdorfer Gemeindefeuerwehren finanziert. „Die Investitionen der Gemeinde Frasdorf werden stets der Haushaltslage angepasst und nicht umgekehrt. Wir planen und bauen nichts, was wir nicht bezahlen können“, so Bürgermeister Daniel Mair.
Der Haushalt 2023 in Frasdorf steht, einstimmig beschloss der Gemeinderat nach ausführlicher Besprechung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit allen Anlagen. Kämmerer Andreas Oppacher erklärte den Gemeinderäten, dass sich das Haushaltsjahr 2023 durch gewachsene Einnahmen bei der Einkommenssteuer und Schlüsselzuweisungen sowie ansteigende Ausgaben bei der Kreisumlage und den Personalausgaben auszeichne. Der Gesamthaushalt beträgt 1 0.308100 Euro.
Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts liegen bei 6.628 600 Euro und steigen gegenüber den Ansätzen des Vorjahres um rund 730.000 Euro. Der Vermögenshaushalt steigt um rund zweieinhalb Millionen Euro auf 3.679.500 Euro.
+++ Mehr aus der Region finden Sie hier +++
Die größten und wichtigsten Ausgaben sind die Beschaffung von vier Feuerwehrfahrzeugen, die Planungskosten des Kinderhauses in Wildenwart, mehrere Straßenbaumaßnahme und der allgemeine Grunderwerb.
Die Steuersätze für die Grundsteuern A und B, sowie auf die Gewerbesteuer bleiben mit 310 v.H. konstant.
Die Einkommenssteuerbeteiligung ist um fast 110.000 Euro auf rund zwei Millionen Euro gestiegen. Die Schlüsselzuweisungen steigen durch die leicht gefallene Finanzkraft der Gemeinde auf 480.000 Euro. Die Entwicklung der Gewerbesteuer wird auf 1,8 Millionen Euro veranschlagt, rund eine halbe Million Euro höher als im Vorjahr. Die Kreisumlage steigt um 75.000 Euro auf 1 793 500 Euro.
„Ausgaben der Gemeinde Frasdorf steigen weiterhin an“
„Damit ist für die Gemeinde Frasdorf auch 2023 eine Situation eingetreten, die eine solide Finanzausstattung darstellt und diese wird auch für die zukünftigen Jahre erwartet“, so Kämmerer Oppacher.
„Die Ausgaben der Gemeinde Frasdorf steigen weiterhin an, wir müssen auch in den kommenden Jahren eine strikte Haushaltführung ohne großes Wunschkonzert durchführen. Alle anstehenden Maßnahmen werden nacheinander und nicht nebeneinander erledigt“, so Bürgermeister Daniel Mair. „Die Einnahmen aus der Einkommensteuerbeteiligung und der Gewerbesteuer machen rund 58 Prozent der Gesamteinnahmen aus, alles andere stellt einen wichtigen, aber untergeordneten Beitrag dar – aber Kleinvieh macht auch Mist“.
Den Einnahmen stehen große Summen auf der Ausgabenseite gegenüber: 1,7 Millionen Euro müssen als größter Einzelposten für die Kreisumlage an den Landkreis abgegeben werden. Die Personalausgaben betragen rund 1,46 Millionen Euro, der Anstieg ist durch Stufensteigerungen und Tariferhöhungen begründet. Die Kreisumlage und die Personalkosten der Gemeinde umfassen rund 49 Prozent der Gesamtausgaben.
1,1 Millionen Euro wendet die Gemeinde für die kindbezogene Förderung nach dem bayerischen Kinderbildungsgesetz auf und 175.000 Euro gehen an den Mittelschulverband Prien; der Unterhalt des Kanalnetzes ist mit 60.000 Euro angesetzt und die Umlage an den Abwasserzweckverband mit 120.000 Euro.
Im Vermögenshaushalt wurden die Neu- und Ersatzbeschaffung der vier gemeindlichen Feuerwehrfahrzeuge mit 1,5 Millionen Euro, der Bau des Kindergartens mit zunächst 600.000 Euro und der sonstige Landerwerb für Bauland, Straßen- und Wegebau sowie mit dem Straßenbau Soilach und Tauern mit rund einer Million Euro berücksichtigt. Die großen Kanalbaumaßnahmen sind im Gemeindegebiet weitgehend abgeschlossen, für „laufende Kosten“ sind beim Kanalbau 100.000 Euro eingeplant. „Alle Investitionen der Gemeinde werden der Haushaltslage angepasst“, so Oppacher. Der Schuldendienstanteil beim Abwasserzweckverband wird in der jeweils anfallenden Höhe berechnet, die Ausgaben für den Schuldendienst beim Hauptschulverband Prien sind in der Schulverbandsumlage enthalten. Die anteilige Schuldenhöhe und der Schuldendienst werden nach der Schülerzahl berechnet.
„Die engen finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde sind den Frasdorfer Bürgern allgemein bekannt, daran werde sich wohl in Zukunft nichts ändern. Der Gemeinderat kann auch in den kommenden Jahren ohne Schuldenlast frei im Rahmen seiner Möglichkeiten darüber entscheiden, welche Ansprüche berücksichtigt werden können und welche zurückgestellt werden müssen“ so Bürgermeister Daniel Mair.
Zum Beginn des Haushaltsjahres 2023 beträgt die allgemeine Rücklage 5 506 071 Euro. Die für den Sporthallenbau vorgesehene Rücklage wird aufgelöst und für andere Beschaffungen verwendet. Im Haushaltsplan ist für das Jahr 2023 eine Rücklagenentnahme in Höhe von 3 052 260 Euro zur Finanzierung der geplanten Investitionsausgaben veranschlagt. Die noch vorhandene Rücklage wird innerhalb des Finanzplanungszeitraumes zur Finanzierung der geplanten Investitionen verwendet werden können. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes wird nicht mit Ansammlungen von weiteren Rücklagen in nennenswertem Umfang gerechnet. Die Rücklage beläuft sich nach Ablauf des Haushaltsjahres 2023 auf 2 453 812 Euro und liegt weit über der gesetzlichen Mindestrücklage.