Kandidatenvorstellung zur Europawahl

24 Fragen an Helmut Freund (Bayernpartei)

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Frasdorf - Am Sonntag, den 26. Mai findet die Europawahl statt. Auch acht Kandidaten aus der Region wollen einen der 751 Sitze ergattern. Wir stellen die Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Helmut Freund (Bayernpartei).

1. Name

Helmut Freund

2. Partei

Bayernpartei, BP

3. Alter

28 Jahre

4.Wohnort

Frasdorf

5. Familienstand

Ledig

6. Kinder

noch keine

7. Wie verlief Ihre politische Karriere?

2011 Eintritt in die Bayernpartei, vom stellv. Kreisvorsitzenden zum aktuellen Landesvorsitzenden der Jugendorganisation der Bayernpartei mit über 1000 jungen Mitgliedern, Zudem bin ich aktuelles Mitglied der Bayernpartei-Landesvorstandschaft

8. Wer sind Ihre politischen Vorbilder? - Gerade in Hinsicht auf Europa.

Josef Baumgartner, ehemaliger Vorsitzender der Bayernpartei, ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident und ehemaliger Landwirtschaftsminister; Willy Brandt, ehemaliger Bundeskanzler; John F. Kennedy, ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten

9. Warum sollten die Wählerinnen und Wählern Ihnen ihre Stimme geben?

Eine EU als Indikator für den Frieden ist ein nicht selbstverständlicher Schatz der gut vor Links- und Rechtspopulisten gehütet werden muss! Zudem ist es mir ein Kernanliegen den ewigen Zentralisten einen Riegel vor zu schieben. Wir wollen Europa regionalisieren - die Eigenheiten der vielen schönen Regionen stärken. Das EU-Parlament muss sich hingegen wieder auf seine Kernkompetenzen konzentrieren: Außenpolitik, Verteidigungspolitik und grobe Wirtschaftsnormen! Wir stehen für ein Europa der Vielfalt - nicht der Einfalt!

10. Was wollen Sie in Brüssel für die Menschen in der Region erreichen?

Ca. 90 Prozent unserer Gesetze auf kommunaler, Landes- und Bundesebene basieren auf EU-Vorgaben, somit betreffen sehr viele Vorgaben in allen Bereichen auch unsere Region: Mir ist es wichtig, dass die Bürger in unserer Region wieder mehr Mitbestimmungsrecht erhalten. Kompetenzen müssen auf die möglichst nächste Ebene zum Bürger zurück - die Hinterzimmerpolitik muss ein Ende finden!

11. Thema Infrastruktur: Wie stehen Sie zum Brenner-Nordzulauf? Sind sie Befürworter oder Gegner und warum? Ist dieses Projekt für die gesamteuropäische Entwicklung wichtig und wie können Sie innerhalb des EU-Parlaments Einfluss nehmen? Was sagen Sie zu den vorgestellten ersten Grobtrassenentwürfen?

Auf Grund der immer größeren Auslastung im Straßenverkehr, muss sich die Politik natürlich über Lösungen hierzu Gedanken machen - der Schienenverkehr kann hierfür eine gute Alternative sein. Beim Thema Brenner-Nordzulauf muss aber zuerst angesprochen werden, dass die Planung dem Bürger aktuell keine konkrete Vorstellung bietet. Unsere beiden Nachbarländer Österreich und Italien sind hier deutlich weiter. Erschreckend und bedauerlich finde ich auch, dass der Bürger und vor allem die unmittelbaren Anlieger vom Prozess der Projektierung regelrecht ausgeschlossen wurden, ein Einbinden der betroffenen Menschen vor Ort, bis dato nicht stattgefunden hat.

Als Lösungsansatz sehe ich nur eine Umsetzung, auf Grund der Beengtheit im Inntal und zum bestmöglichen Schutz der Lebensqualität der ansässigen Bürger, mit einem Tunnel bis zur Landeshauptstadt München. Diese Forderung mag vielleicht auf Grund der finanziellen Herausforderung schwer vorstellbar sein, betrachtet man aber die unzähligen Transaktionen bayerischer Steuergelder für deutsche Großobjekte, wie beispielsweise dem Berliner Flughafen (BER) und der damit verbunden Verschwendung bayerischer Mittel, ist diese Lösung wieder durchaus vorstellbar und sinnvoll.

12. Thema Infrastruktur: Der sechsspurige A8-Ausbau zwischen Chiemsee und Landesgrenze zu Österreich liegt derzeit wegen bürokratischer Reibereien auf Eis. Sind Sie für einen Ausbau und wenn ja, für welche Variante? Wie wichtig ist dieses Großprojekt Ihrer Meinung nach für einen reibungslosen europäischen Transitverkehr? Was können Sie in Brüssel bewirken, um zu vermitteln?

Ich habe mich auf Ihrem Portal bereits 2012 ausdrücklich geäußert und zu diesem Standpunkt stehe ich bis heute: Der Ausbau und die Erneuerung der A8 ist, gerade auch in Bezug auf den europäischen Transitverkehr, dringend erforderlich und sicher von keiner politischen Seite von der Hand zu weisen. Ich stehe jedoch entgegen der aktuellen bayerischen Regierungspartei CSU fest zu einer Lösung bestehend aus einem maßvollen Ausbau der A8 mit lediglich vier Fahrspuren, also dem Neubau der vier Bestandsspuren, und die unumgängliche Erweiterung um einen Standstreifen je Fahrtrichtung. Die Standstreifen könnten bei hohem Verkehrsaufkommen in den Spitzen für den fließenden Verkehr freigegeben werden. Bei allen wirtschaftlich positiven Aspekten eines solchen Projekts, müssen Interessen von Bürgern und Natur in gesunder Relation stehen. Leider wird auch in den Planungen der A8 der Bürger, zumindest durch Informationsfluss, nur wenig eingebunden. Ich fordere für die Bürger der anliegenden Gemeinden, die direkt von einem Ausbau betroffen sein werden, den bestmöglichen Erhalt Ihrer Lebensqualität - hierbei muss auch die Option für einen Grüntunnel bestehen. Als positives Beispiel kann hier unser Nachbarland Österreich genannt werden, in dem bereits sehr viele Grüntunnel für mehr Lebensqualität an der Autobahn sorgen.

13. Thema Wirtschaft: Die Firmen aus dem Chemiedreieck “Chem Delta Bavaria” im Landkreis Altötting mit seinen vielen tausend Arbeitsplätzen fordert günstigere Strompreise, sonst sei die Abwanderung in die USA nötig. Wie sehen Sie diese Forderung?

Der Staat ist hierbei natürlich gefordert für die entsprechende Infrastrukturen zu sorgen. Eine Sicherungsfunktion, auch in der preislichen Kontinuität, um den wichtigen Wirtschaftsunternehmen in unserer Region Planungssicherheit zu gewähren, ist hierbei erforderlich.

14. Thema Migration: Stimmen Sie den Vorwürfen zu, dass die EU hier versagt habe? Sollten andere Staaten mehr in die Pflicht genommen werden, ebenfalls (mehr) Asylbewerber aufzunehmen? Wie sieht Ihre EU-Asylpolitik aus?

Ich möchte besonders betonen, dass ich klar zum Asylrecht stehe, stelle aber auch gleichermaßen klar, dass geltende Gesetze geachtet und durchgesetzt werden müssen. Anerkannte Asylbewerber sollten nicht infolge einer Wahlkampfstrategie diffamiert werden und müssen den Schutz der Gesellschaft erhalten, sowie ihn auch bayerische vertriebene Bürger vor nicht ganz 80 Jahren schätzen durften. Gleichermaßen müssen unrechtmäßige Zuwanderer oder straftätige Asylbewerber nachdem sie ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben, konsequent abgeschoben werden.

Ein Versagen in der EU-Asylpolitik sehe ich beim Aussengrenzschutz, hier wurden die anliegenden EU-Mitgliedsstaaten alleine gelassen. Zudem kann die Asylpolitik nur gemeinsam mit den (noch) 28 Mitgliedstaaten gemacht werden, Staaten die sich bis dato strikt für eine Aufnahme von Asylbewerbern wehren, müssen ab sofort genauso in die Pflicht genommen werden!

15. Thema Grenzkontrollen: Wie stehen Sie zu der aktuellen Regelung der Grenzkontrollen? Sollten sie wieder verschärft oder abgeschafft werden? Was halten Sie von der neuen bayerischen Grenzpolizei?

Auf Grund der Situation an den Außengrenzen sind die Grenzkontrollen an unseren Bundesgrenzen aus unserer Sicht unabdingbar. Die Einführung der bayerischen Grenzpolizei war hierfür der richtige Schritt, sie ist für die Sicherheit in Deutschland ein wichtiges Werkzeug.

16. Thema Arbeitsmarkt: Wie stehen Sie zum derzeitigen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für EU-Ausländer, beispielsweise aus Osteuropa?

In den Bereichen wie dem Handwerk ist es teilweise sehr problematisch, weil Arbeitskräfte von Außen, oft mit geringeren Qualifikationen, mit bayerischen Arbeitskräften stark konkurrieren. Im Bereich der Pflege hingegen sind wir auf Arbeitskräfte von Außen angewiesen - man kann dieses Thema deshalb nicht leichtfertig über den Kamm scheren.

17. Thema Ökologie: Gerade erst war das Volksbegehren “Rettet die Bienen” Thema in Bayern. Stimmen Sie dessen Forderungen zu? Bräuchte es die geforderten Änderungen auch für die gesamte EU?

Die Grundidee war grundsätzlich gut, diese habe ich befürwortet. Die Umsetzung, mit ausschließlich konkreten Forderungen an die Landwirtschaft, war nicht optimal. Die Landwirtschaft wurde als alleiniger Sündenbock erklärt, hier hätte man aber alle Bereiche wie beispielsweise die Industrie, den Flugverkehr oder natürlich auch den privaten Bürger ansprechen müssen. Nur wenn alle gleichermaßen an einem Strang ziehen, kann aus meiner Sicht ein derartiges, wichtiges Vorhaben, für alle positiv umgesetzt werden. Insbesondere den Umgang mit der mittelständischen Landwirtschaft finde ich in diesem Bezug nicht in Ordnung.

Entsprechende Vorhaben, unter Berücksichtigung oben genannter Kritikpunkte, europaweit sind wünschenswert, jedoch sollten diese auf nationaler Ebene durchgeführt werden. Nur auf nationaler Ebene kann eine derartige Forderung im Hinblick auf die regionale Gegebenheit konstruktiv umgesetzt werden.

18. Thema Ökologie: Es wird ein europaweites Verbot von Glyphosat diskutiert. Wie stehen Sie dazu?

Ich stehe für ein europaweites Verbot von Glyphosat.

19. Thema Landwirtschaft: Wie kann Ihrer Meinung nach der Spagat zwischen Umweltschutz und der Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe auf EU-Ebene gelingen?

In der Landwirtschaftspolitik wurden in den letzten Jahrzehnten enorme Fehler gemacht. Wenn in den vergangenen 15 Jahren bis zu 80 Prozent der bäuerliche Betriebe die Tierhaltung aufgeben mussten, während gleichzeitig bis zu 50 Prozent mehr Fleisch produziert wurde ist das mehr als bezeichnend. Unsere etablierte Politik definiert mittelständische Landwirtschaft mittlerweile als regelrechte Industriebetriebe. Vor allem Höfe mit weniger als 50 Kühen mussten ihre Tätigkeit aufgeben. Die Landwirtschaft hat unsere Region nach dem 2. Weltkrieg bis heute außerordentlich geprägt und auch der Tourismus wurde gerade durch die Landwirtschaft durch viele Ideen wieder angekurbelt und beflügelt. Die aktuelle Entwicklung und das Bauernhof-Sterben gleicht allerdings einer regelrechten „Hexenjagd“. Landwirte werden zur Massenproduktion gezwungen, Tierhaltung funktioniert oft nur noch im großen Stil und das leidtragende Vieh muss deshalb vor der Schlachtung viele Strapazen durch unnötige lange Transporte auf sich nehmen. Ich fordere hier deshalb auf EU-Ebene nicht nur eine Förderung sondern ein generelles Umdenken wieder zurück zur ländlichen dezentralen Landwirtschaft, die dann auch den Spagat zum Umweltschutz schafft. EU-Subventionen dürfen deshalb nicht anhand der Betriebsgröße verteilt werden!

20. Thema Recht: Die EU steht immer wieder wegen vermeintlichem Regulierungswahn in der Kritik. Muss sich etwas ändern?

Ja unbedingt - ein Kernanliegen der BAYERNPARTEI! Gerade der ausufernde Bürokratismus bremst unseren Mittelstand massiv aus.

21. Thema Brexit: Sollten die Briten über ein Austrittsabkommen nochmal abstimmen dürfen? Fürchten Sie negative Auswirkungen des Brexit auch für unsere Region?

Eine Entscheidung die auf demokratischer Basis nur auf nationaler Ebene in Großbritannien getroffen werden kann.

22. Thema Geld: Wie stehen Sie zum Euro?

Die Bayernpartei hat sich damals ausdrücklich gegen die Einführung des Euro ausgesprochen. Und Recht behalten. Denn der Euro ist entgegen aller Behauptungen kein Erfolgsmodell. Für die Nullzins- und "Rettungs"-Politik wird hierzulande die Zeche mit Altersarmut gezahlt.

23. Thema Urheberrecht: Kürzlich bewegte die Debatte um die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts und den Artikel 13 Deutschland. Wie stehen Sie zu dem Thema Uploadfilter?

Uploadfilter, als Einschränkung der Freiheit, lehne ich auf Grund der oft fehlerhaften Algorithmen (Stichwort Zensur) ganz klar ab. Um das Urheberrecht zu schützen, müssen andere Lösungen entwickelt werden.

24. Wie sehen Sie die aktuelle Situation in Europa insgesamt? Wie wünschen Sie sich demgegenüber die EU in 20 Jahren?

Die Herausforderung für das neue EU-Parlament ist groß: Fragen in puncto Sicherheits- und Außenpolitik werden die europäische Politik auch weiterhin stark fordern. Auf der einen Seite forcieren die etablierten Parteien einen zentralistischen "EU-Superstaat", auf der anderen Seite plädieren nationalistische Strömungen für die Auflösung der EU. Ich lehne diese Absichten entschieden ab, wünsche mir für die Zukunft ein Europa der starken Regionen! Auf EU-Ebene hingegen muss eine solide und konsequente Sicherheits- und Außenpolitik, sowie die Formulierung grober Wirtschaftsnormen, für Stabilität sorgen. Ich wünsche mir für die Zukunft ein Europa der Vielfalt - ein Europa in einem friedlichen Miteinander!

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

Quelle: rosenheim24.de

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