"Für zu Guttenberg steht die Tür offen"

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Bernau/Hittenkirchen - Guttenberg-Abgang, Hartz IV-Paket und Integrationspolitik - einen breiten Bogen hat Daniela Ludwig beim Politischen Aschermittwoch in Hittenkirchen gespannt.

Ludwig kritisierte bei der traditionellen Veranstaltung der CSU Bernau-Hittenkirchen vor knapp 100 Gästen den Umgang mit dem früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Er habe "schwere Fehler gemacht", diese eingeräumt und sich entschuldigt. Dass dies nicht akzeptiert worden sei, liege an "Neid, Missgunst und politischem Kalkül" seiner Gegner.

"Gerade Trittin oder Gysi haben mit ihrer Vergangenheit am allerwenigsten die Berechtigung, moralisch über andere zu richten", betonte Ludwig. Sie sei sich sicher, dass Guttenberg in die Politik zurück kehren werde. "Die Tür steht ihm bei der CSU offen."

Die Abgeordnete sieht die Bundesregierung "in der Spur". Gerade die CSU zeige bei den Themen klare Kante. Ludwig warnte vor rot-grünen und rot-rot-grünen Landesregierungen nach den kommenden Landtagswahlen. Lob hatte sie für den neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich parat. "Er ist eine Top-Besetzung und hat auch gleich deutlich gemacht, dass er einen klaren Kurs bei der Integrationspolitik fährt."

"Hartz IV-Kompromiss entlastet Kommunen"

Zuwanderer müssten auch den Willen mitbringen, um sich in Deutschland zu integrieren und die Sprache zu lernen. "Die das nicht wollen, müssen nicht hierbleiben."

Beim kürzlich erzielten Hartz IV-Kompromiss seien vor allem die Kommunen die Gewinner. Bis 2020 würden sie um 54 Milliarden Euro entlastet, weil der Bund die Kosten der Grundsicherung übernehme. Ludwig: "Wir erfüllen hier auch eine berechtigte Forderung der Bürgermeister in Stadt und Landkreis Rosenheim." Im Kompromiss ist nach den Worten der CSU-Landesgruppen-Vize auch ein Bildungspaket für Kinder aus Hartz IV-Familien verankert.

Bernaus CSU-Vorsitzender Christian Hügel forderte, dass die Politik etwa bei der Gestaltung der demografischen Entwicklung mehr "mutige, transparente und ehrliche Entscheidungen" treffen müsse. In der abschließenden Diskussion kritisierten Gäste vor allem die Attacken auf zu Guttenberg und forderten von der CSU ein klares Profil.

Oberbayerisches Volksblatt

Rubriklistenbild: © Ammelburger

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