Genehmigung soll weiter ruhen

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Breitbrunn/Eggstätt - Das Genehmigungsverfahren für die geplanten Gasbohrungen am Langbürgner See soll weiter ruhen. Diese Forderung bekam jetzt Wirtschaftsminister Zeil in einem Schreiben.

Dossier:

Die geplante Erdgasbohrung des österreichischen Energieunternehmens RAG Austria unter dem Langbürgner See hat eine Protestwelle ausgelöst, die mittlerweile auch den bayerischen Landtag erreicht hat. Vergangene Woche übergab Gerhard Kolbeck, Sprecher der "Bürgerinitiative gegen Gasbohren", eine Petition im Maximilianeum. Darin wird die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens beim Bergamt, eine neutrale Umweltverträglichkeitsprüfung, die Einbeziehung der Wasserbehörde in das Genehmigungsverfahren sowie eine Veröffentlichung der gesamten Antragsunterlagen gefordert.

Demonstration am Langbürgner See

Demonstration am Langbürgner See

Unabhängig davon hat das Bergamt als zuständige Genehmigungsbehörde erklärt, die Bearbeitung des RAG-Antrags für zwei Wochen auszusetzen, um das Ergebnis von Gesprächen zwischen der Bürgerinitiative und der Gemeinde Breitbrunn auf der einen und der RAG Austria auf der anderen Seite abzuwarten.

Nun hat sich Bernhard Fricke, Vorsitzender des Vereins "David gegen Goliath" mit Sitz in Halfing, in einem Schreiben an den bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil gewandt und gefordert, das Bergamt solle das Genehmigungsverfahren solange ruhen lassen, bis das laufende Petitionsverfahren abgeschlossen ist. Es gebe zwar keinen Rechtsanspruch, sei aber allgemeine Praxis, dass es während eines laufenden Petitionsverfahrens zu keiner abschließenden Behördenentscheidung kommen dürfe.

ku/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © cz

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