Zahlreiche Bürger dankten - Zwei Millionen Euro gehen an Bürger zurück - Bürgerantrag auf Offenlegung der Kalkulationen

"Gemeinde muss Kanalgebühren senken"

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Bad Endorf - "Wir haben durchgesetzt, dass die Marktgemeinde die Kanalgebühren erheblich senken muss," so Curt Wiebel, Sprecher des Aktionsbündnisses "Gerechte Kanalgebühren.

"Einerseits zufrieden, andererseits erschüttert verließen die rund 100 Zuhörer die jüngste öffentliche Marktgemeinderatssitzung in Bad Endorf," meinte Wiebel.

"Wir haben durchgesetzt, dass die Marktgemeinde die Kanalgebühren für die Gebührenzeiträume 2010 bis 2015 erheblich senken muss". Viele Gemeindebürger hätten sich nach der Sitzung persönlich bei den Initiatoren des Aktionsbündnisses für das Engagement und den Erfolg bedankt.

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Das von der Marktgemeinde neu beauftragte Kommunalberatungs-Büro Hurzlmeier GmbH aus Straubing, persönlich vertreten durch die beiden Anwältinnen Radlbeck und Freitag, zeigte durch seinen Kalkulationsvorschlag eindeutig auf, dass erhebliche Gebührenüberschüsse von 2002 bis 2009 den Bürgern zu erstatten sind.

Damit seien bisherige Veröffentlichungen und Bekanntmachungen von Bürgermeisterin Gudrun Unverdorben und zweitem Bürgermeister Martin Lauber als unrichtig aufgezeigt worden, heißt es in der Mitteilung. Aufgrund der Entscheidung des Marktgemeinderats können nun die Bescheide für 2010 erstellt und die Vorauszahlungen für 2011 eingezogen werden. "Ohne den Einsatz des Aktionsbündnisses wäre dies nicht erreicht worden", heißt es weiter.

Curt Wiebel zeigte sich zufrieden, weil sich die "sachgerechte und ehrliche Arbeit zu Gunsten der Bürger" gelohnt habe. Besonderer Dank gelte dem Beratungsbüro Hurzlmeier, das "auch gegen die versuchte Einflussnahme des Rathauses" eine saubere Kalkulation aufgestellt habe. Wiebel: "So werden jetzt rund zwei Millionen Euro in Form reduzierter Kanalgebühren zurückerstattet."

Auch wenn die Beschlüsse nun gefasst sind, verbleiben dennoch viele Fragen, die allerdings in der Diskussion im Gremium nicht gestellt wurden, so der Aktionssprecher.

Wie konnte es sein, dass die Verwaltung am völlig falschen und bürgerfeindlichen Weg festhielt? Was wäre gewesen, wenn nicht einige mutige Bürger die Sache in die Öffentlichkeit gebracht hätten? Warum konnten die Initiatoren des Aktionsbündnisses mit einfachen Methoden die jetzt beschlossenen Fakten vorausberechnen?

Wie konnten Erste und zweiter Bürgermeister wiederholt behaupten, dass die Überzahlung zurückgeführt worden sei? Welche Kosten sind allein durch Gutachten oder Arbeitszeit bislang vergeudet worden? Warum werden Gerichtsurteile bis zuletzt von den Verantwortlichen in Frage gestellt? Und schließlich: Wo ist eigentlich das Geld?

Das Aktionsbündnis wird nach wie vor darauf bestehen, dass die im Bürgerantrag geforderte Offenlegung der beschlossenen Kalkulationen von den Initiatoren eingesehen werden können.

Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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