Gemeinde gegen 40-Meter-Sendemasten

Seeon-Seebruck - Pro oder Contra Tetrafunk? Auch der Gemeinderat von Seeon-Seebruck ist unentschlossen. Mit acht zu acht Stimmen sprach er sich aber gegen einen Sendemasten aus.

Die Regierung von Oberbayern kann bei ihrem Bauvorhaben "Diginet" nicht mit dem Einverständnis der Gemeinde Seeon-Seebruck rechnen. Der Beschlussvorschlag, das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Bau der Basisstation für den Tetrafunk auf dem Höhenberg bei Seeon herzustellen, fiel in der Gemeinderatssitzung bei acht zu acht Stimmen negativ aus.

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Damit hat sich die Gemeinde quasi herauskatapultiert und überlässt das Feld nun der zuständigen Genehmigungsbehörde. Die Verwaltung hatte für die Sitzung einen Beschlussvorschlag vorbereitet, den geplanten rund 40 Meter hohen Sendemasten etwa 150 Meter nordöstlich zu verschieben, um weiter von der Wohnbebauung abzurücken und damit eine mögliche Belastung so gering wie möglich zu halten. Außerdem ist bekannt, dass an der geplanten Stelle in den 1990er-Jahren nachweislich Bodenfunde festgestellt wurden. Bis dato ist aber auch nicht auszuschließen, dass auch an der abgerückten Stelle mit Bodenfunden ab dem 12. Jahrhundert vor Christi bis hin in die Römerzeit zu rechnen ist. Entsprechende Grabungen und Untersuchungen müssten in jedem Fall erfolgen, sagte der Vorsitzende des Heimat- und Geschichtsvereins Bedaium Seebruck, Dr. Alfons Regnauer am Rande der Gemeinderatssitzung der Chiemgau-Zeitung.

Fakt ist, dass die Gemeinde aus baurechtlichen Gründen keinen Einfluss auf das Vorhaben hat. Das bedeutet, dass dem gemeindlichen Einvernehmen, wie immer das auch ausfallen mag, ob positiv oder negativ, eigentlich keine Bedeutung beigemessen wird. Denn vonseiten der Regierung von Oberbayern wird immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass der für die Rettungsdienste notwendige Tetrafunk nicht gesundheitsschädlich sei.

Andererseits wird von der Bürgerinitiative "Tetrafunkfreies Seeon Pittenhart" auf mögliche Gesundheitsrisiken hingewiesen. Die Bürgerinitiative fordert das Vorhaben zu stoppen, so lange sicherheitsrelevante und rechtliche Punkte nicht geklärt sind. Gleichzeitig fordern sie ein Moratorium, um zu erreichen, dass das Projekt hinsichtlich Sicherheit, Technik, gesundheitlicher Risiken für Nutzer und Bevölkerung durch Strahlung, Kosten und weiterer Punkte auf den Prüfstand gestellt werden.

Diese Meinung teilten auch viele Räte in der Sitzung. Für Andreas Dorn (FW) sei ein Moratorium "eine gute Sache". Mit einem klaren Nein äußerte sich Josef Hölzl (FW). "Wir werden auch ersetzt, wenn wir ja sagen", so sein Kommentar. Dritter Bürgermeister Rudolf Mayer (FW) ist sich sicher, dass die Gefahren unterschätzt werden und übte gleichzeitig Kritik am Gesetzgeber, der offensichtlich wünscht, dass sich der Gemeinderat darum nicht zu kümmern habe.

Wenig Vertrauen in das Ganze hatten auch Gemeinderätin Martha Gruber (FW) und Peter Huber (FW). Gruber sieht in dem Projekt auch ein finanzielles Risiko für die Gemeinde und Huber mahnte an, dass die Bürger einer 24-Stunden-Dauerbestrahlung ausgesetzt seien. Die CSU-Räte Josef Daxenberger, Michael Regnauer, Alfred Eiblmaier und Josef Freiwang sowie Lampert Axthammer (FW) und Zweiter Bürgermeister Hans Huber (FW) hingegen hätten mit dem Beschlussvorschlag, unter der Voraussetzung denkmalschutzrechtlicher Belange den Sendemasten soweit wie möglich von der Wohnbebauung abzurücken, leben können.

Wie Bürgermeister Konrad Glück eingangs der Sitzung mitteilte, sei die Gemeinde Ende Juli letzten Jahres vom Staatlichen Bauamt Traunstein in Vertretung des Bayerischen Innenministeriums darum gebeten worden, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben "Diginet" herzustellen. Der Antrag sei aber wieder zurückgeschickt worden mit der Begründung, dass den Antragsunterlagen die notwendigen Nachbarunterschriften fehlen und eine Entscheidung im Gemeinderat erst nach der Sommerpause wieder möglich sei. Ende September hatte das Staatliche Bauamt Traunstein erneut um das gemeindliche Einvernehmen innerhalb einer Frist von sechs Wochen gebeten. Über das Bauvorhaben sollte nach Ansicht der Gemeinde aber keine Entscheidung getroffen werden, ohne vorher die Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren, was im Rahmen einer außerordentlichen Informationsversammlung auch geschehen ist.

Bei dieser Informationsversammlung hätten sich alle eine gute Meinung bilden können, sagte dazu Zweiter Bürgermeister Huber und lobte gleichzeitig das sachliche Auftreten der Bürgerinitiative. Wenngleich er die Meinung vertritt, dass der Tetrafunk nicht kränker mache als die jetzigen Handy-Strahlen.

ga/Chiemgau-Zeitung

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