Hat die Gemeinde zu hohe Gebühren kassiert?

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Bad Endorf - Hat die Gemeinde Bad Endorf von ihren Bürgern zu hohe Gebühren kassiert? Das Verwaltungsgericht München hat der Gemeinde jedenfalls nahe gelegt, die fraglichen Gebührenbescheide aufzuheben.

Drei Gemeindebürger waren der Meinung, dass die in Rechnung gestellten Kanalgebühren zu hoch seien. Zur Klärung des Sachverhaltes strengten sie eine Klage beim Verwaltungsgericht in München an. In öffentlicher Sitzung wurde die Klage verhandelt. Fazit: Ein Urteil wurde zum Schluss der Verhandlung nicht verkündet. Es wurde der Marktgemeinde jedoch nahegelegt, die streitgegenständlichen Gebührenbescheide mit einer Frist von einer Woche aufzuheben. In diesem Fall wäre der Rechtsstreit beigelegt. Die Rücknahme der Gebührenbescheide sollte in der Sitzung des Verwaltungs-, Personal- und Finanzausschusses am gestrigen Dienstag (Ergebnis stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest) besprochen werden. Nach Ablauf der Frist ergeht ein Urteil in schriftlicher Form, so das Verwaltungsgericht.

Die Klage der Bürger basiert im Wesentlichen darauf, dass aus ihrer Sicht der finanzielle Überhang aus den Jahren 2002 bis 2005 (859.000 Euro) durch eine entsprechende Gebührenanpassung in den Folgejahren nicht an sie zurück geflossen ist. Dieser Auffassung vermochte die Marktgemeinde nicht zu folgen, da trotz Beibehaltung des Kostensatzes von 1,90 Euro pro Kubikmeter (Abwasser) der Überschuss gänzlich in Unterhaltungsmaßnahmen und Kostenentwicklungen geflossen sei. "Diese Rechnung wäre sowohl für die Bürger als auch für die Gemeinde Plus-Minus-Null aufgegangen, hätte es nicht 2010 eine unvorhersehbare Abwasser-Gebührennachzahlung in Höhe von 548.000 Euro von einem in Bad Endorf ansässigen Wirtschaftsunternehmen gegeben", erläutert Verwaltungsleiter Matthias Maier.

An dieser positiven Finanzentwicklung störte sich nun wiederum das Gericht, da die Gemeinde nun über einen Überschuss in Höhe von 495.702 Euro verfügte, der nicht in den damaligen Berechnungszeitraum eingeflossen sei. Dieser Argumentation tritt die Gemeinde entgegen, da diese Nachzahlung erst in 2010 erfolgt und ihr zum damaligen Zeitpunkt (vor 2010) davon gar nichts bekannt gewesen sei. Zudem seien die ausgestellten Gebührenbescheide für den Nachzahlungszeitraum noch nicht rechtskräftig. Außerdem solle dieser Überhang in den folgenden Jahren durch Unterhaltungsmaßnahmen des Abwassersystems zur zukünftig Gebührenentlastung für die Bürger verwendet werden.

Auf Nachfrage des Oberbayerischen Volksblatts erklärte der Verwaltungsleiter weiter, dass der Bayerische Kommunale Prüfungsverband in seinem Prüfungsbericht 2006 hinsichtlich der Kanalgebühren aus den Jahren 2002 bis 2005 einen Überschuss in Höhe von 859.000 Euro festgestellt habe. Damit habe er den Auftrag an die Marktgemeinde verbunden, dass diese Gebührenüberdeckung für den Kalkulationszeitraum 2007 bis 2010 auszugleichen sei. Aufgrund zu erwartender Unterhaltungsmaßnahmen und Kostensteigerungen sei der Gebührensatz in Höhe von 1,90 Euro (Regen- und Schmutzwasser) und 1,70 Euro (nur Schutzwasser) pro Kubikmeter seitens der Marktgemeinde dennoch beibehalten worden, sie habe entsprechende Gebührenbescheide erlassen. In der Nachkalkulation des beeidigten Sachverständigen Norbert Schima aus dem Jahr 2011 wurde der sogenannte "Verzehr des Überhangs" aufgezeigt und der Marktgemeinde attestiert, dass die tatsächlichen Kosten auch einen Gebührensatz von über 1,90 Euro gerechtfertigt hätten.

Kalkulationen im Rathaus einsehbar

Maier wies im Gespräch mit dem OVB darauf hin, dass die Gebührenkalkulationen für die Bürger im Rathaus einsehbar seien.

tn/Oberbayerisches Volksblatt

Rubriklistenbild: © dpa

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