Gemeinderat beschloss Haushaltssatzung

Aschau - Ohne Gegenstimme beschloss der Aschauer Gemeinderat nach kurzer Diskussion die Haushaltssatzung 2011 mit allen dazugehörigen Anlagen.

Kämmerer Siegfried Loer und sein Team hatten dem Gremium einen detaillierten Bericht über die vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben des laufenden Jahres zur Abstimmung vorgelegt. Der Verwaltungshaushalt 2011 umfasst in den Einnahmen und Ausgaben jeweils 10.149.691 Euro und beinhaltet einen Zuführungsbetrag zum Vermögenshaushalt von 635.000 Euro. Der Vermögenshaushalt umfasst in den Einnahmen und Ausgaben jeweils 3.319.700 Euro. Dieser enthält wiederum eine geplante Zuführung zur allgemeinen Rücklage von 100.000 Euro und eine Entnahme der Rücklage von 300.000 Euro aus den Vorjahren. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B wurden wieder auf 320 v.H. und der Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 300 v.H. festgesetzt.

Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat den Wirtschaftsplan 2011 für das Seniorenheim Priental. Den Wirtschaftsplan 2011 erstellte, wie in den Vorjahren, die Firma Schwan und Partner. Diese Firma erstellt für die Gemeinde Aschau monatlich den Controllingbericht und berät und unterstützt das Seniorenheim und die Gemeinde bei allen Belangen rund ums Haus, sowie bei den Pflegesatzverhandlungen. Die Gesamtsumme der Erträge beläuft sich auf 2.219.190 Euro. Die Gesamtsumme der Aufwendungen beläuft sich auf 2.228.380 Euro. Somit ergibt sich laut Wirtschaftsplan für das Jahr 2011 ein Verlust von 9190 Euro.

Bei der Berechnung der Erträge wurde für das Jahr 2011 mit einer Belegung von durchschnittlich 63 Bewohnern geplant. Dies entspricht bei einer maximalen Bettenbelegung von 66 Bewohnern einer Auslastung von rund 95 Prozent. Zu berücksichtigen ist bei allen Planungen, dass das Seniorenheim Priental einen jährlichen Schuldendienst von 358.800 Euro zu leisten hat. Der Schuldenstand des Seniorenheimes Priental wird zum Jahresende 2011 insgesamt 3.940.788 Euro betragen. Das letzte Darlehen wird im Jahr 2029 zurückbezahlt sein. Der Gemeinderat hatte nichts dagegen einzuwenden, dass der gemeindliche Kindergarten Spatzennest umbenannt werden soll. Da ab 1. September nicht nur Kindergartenkinder, sondern auch Kinderkrippenkinder betreut werden, sollte die Bezeichnung der tatsächlichen Nutzung angepasst werden, so die Leiterin des Amtes I Elisabeth Linhuber und künftig "Kindertagesstätte Spatzennest" lauten. So beschlossen die Gemeinderäte, dass der gemeindliche Kindergarten Spatzennest vom 1. September an die offizielle Bezeichnung "Kindertagesstätte Spatzennest" führen wird. Ohne Gegenstimme beschloss der Gemeinderat den Leiter des Tiefbauamtes Heinrich Scheck zum Datenschutzbeauftragten der Gemeinde zu bestellen und genehmigte den Abschluss eines Dienstleitungsvertrages zur Inanspruchnahme einer Beratung des behördlichen Datenschutzbeauftragten und IT-Sicherheitsbeauftragten mit der Firma CD Kommunalberatung aus München. In Bayern haben die Gemeinden, die Datenverarbeitung betreiben einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Der Datenschutzbeauftragte darf nicht der Systembetreuer, der Kassenleiter, der Leiter Personalamt und der Leiter Hauptamt sein. Die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten ist in Bayern nicht erlaubt; es muss ein Mitarbeiter der Gemeinde bestellt werden.

Da es sich dabei aber um umfangreiche Tätigkeiten handelt, bedienen sich mehrere Landkreisgemeinden der Unterstützung durch eine Fachfirma. Diese überwacht alle Einrichtungen und Geräte der Gemeinde, erstellt die notwendigen Dienstanweisungen, übernimmt die Dokumentation und führt Schulungen durch. Die Jahrespauschale hierfür richtet sich nach der Zahl der Einwohner und beträgt für Aschau 3850 Euro.

reh/Chiemgau-Zeitung

Rubriklistenbild: © dpa

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