Gericht kippt Schutzverordnung

Landkreis - 54 Jahre lang war die Landschaftsschutzverordnung für das südliche Inntal in Kraft, bevor sie Anfang 2008 nach langen Diskussionen von einer Neufassung abgelöst wurde.

Nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die neue Fassung gekippt. Grund ist ein formaler Fehler: Eine Auslegung wurde nicht fristgerecht angekündigt.

Das Schutzgebiet "Inntal Süd" erstreckt sich über 4076 Hektar entlang des Verlaufs des Inns mit seinem Talraum und den Auen zwischen der Landesgrenze bei Kiefersfelden und der Stadtgrenze zu Rosenheim. Doch nun ist der rechtliche Status angeknackst: Der 14. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes hat in dieser Woche die Verordnung aus dem Jahr 2008 für unwirksam erklärt. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Grund für das Urteil ist eine Fristversäumnis im Gang des Verfahrens. Der Entwurf für die Verordnung war zunächst vom 11. Dezember 2006 bis zum 19. Januar öffentlich ausgelegt. Gemeinden und Privatleute hatten Gelegenheit, Änderungswünsche einzubringen.

Obwohl die zuständige Abteilung im Landratsamt die Korrekturen nicht für wesentlich hielt, wollte man auf Nummer sicher gehen und entschloss sich, den geänderten Entwurf ein zweites Mal öffentlich auszulegen. Dass man daran gut getan hatte, geht aus dem jetzigen Urteil hervor. Das Gericht stellte fest, dass die Änderungen im Verordnungstext zwischen der ersten und der zweiten Auslegung in einem Fall so erheblich waren, dass eine erneute Auslegung tatsächlich notwendig war.

Dabei passierte im Landratsamt allerdings ein Fehler, der jetzt weitreichende Folgen nach sich zieht. Laut Gesetz muss zwischen Ankündigung und Beginn der Auslegung ein Abstand von sieben Tagen liegen. Die Bekanntmachung im Amtsblatt wurde am 18. Juni 2007 veröffentlicht. Somit hätte die Auslegung frühestens am 26. Juni beginnen dürfen. Tatsächlich waren die Unterlagen ab dem 22. Juni einsehbar. Dieser Formfehler veranlasste das Gericht jetzt, die Verordnung für unwirksam zu erklären.

Gibt es damit kein Landschaftschutzgebiet mehr im Inntal? Nein, heißt es im Landratsamt. Ab sofort gelte wieder die alte Rechtsverordnung, die am 26. Januar 2008 von der jetzt für unwirksam erklärten Verordnung abgelöste wurde.

Der Landkreis will nun die Rechtswirksamkeit der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Inntal-Süd" so schnell wie möglich herstellen. Dazu muss das Verfahren ab der Auslegung wiederholt werden. Der Text und die Pläne werden einen Monat einsehbar sein. Anschließend wird sich das Landratsamt mit allen eingereichten Bedenken und Anregungen auseinander setzen. Am Ende des Verfahrens steht dann die erneute Bekanntmachung. Wie lange dies in Anspruch nimmt, ist derzeit noch offen und hängt davon ab, welche Einwände gemacht werden

Um Rechtssicherheit herzustellen, muss dies aber möglichst rasch geschehen. Denn in der Neufassung hatten rund 700 Hektar ihren Schutzstatus verloren. Solange das neue Verfahren nicht abgeschlossen ist, stehen diese jetzt wieder unter Landschaftsschutz.

Mit dem neuen Verfahren drohen die kontroversen Diskussionen wieder aufzuleben, die man dem Kreistagsbeschluss im Oktober 2009 eigentlich ein für allemal beendet glaubte.

Naturschützer übten heftige Kritik

Die Neufassung des Schutzgebietes war durch die Entwicklung der Gemeinden und dem damit einhergehenden Siedlungsdruck notwendig geworden. Die alte Verordnung war am 23. Februar 1952 in Kraft getreten. Seither hat sich in Brannenburg, Flintsbach, Kiefersfelden, Neubeuern, Nußdorf, Oberaudorf, Raubling, Rohrdorf und Stephanskirchen viel getan. Die Gemeinden fühlten sich in ihrer Entwicklung durch die unter Schutz stehenden Bereiche eingeengt. Sie klagten über zu wenige Entwicklungsmöglichkeiten, um Baugründe oder Gewerbegebiete auszuweisen.

Die Folge war, dass die Schutzverordnung aufgeweicht wurde und Siedlungen und Gewerbegründe im Schutzgebiet entstanden. Ausdrückliches Ziel der neuen Verordnung war, diese Situation zu bereinigen.

Doch die vorgelegten Pläne standen unter massiver Kritik. Naturschützer beklagten, dass das neue Schutzgebiet rund 700 Hektar kleiner ausgefallen war als bislang. Der Bund Naturschutz etwa hatte sich dafür ausgesprochen, den gesamten Bereich des Inntals auszudehnen und lediglich die geschlossen bebauten Siedlungsflächen herauszunehmen. Völlig anders sahen dies Landwirte und Eigentümer, deren Gründe unter das Schutzgebot fallen. Sie klagten über Gängelungen und Restriktionen, die durch das neue Landschaftsschutzgebiet noch verschärft würden. Geklagt hatten vor dem Verwaltungsgerichtshof einige Grundstückseigentümer. Das Gericht gab ihnen allerdings nur in der Fristsache recht. Die inhaltliche Kritik spielte für die Richter keine Rolle.

ku/Oberbayerisches Volksblatt

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