Gericht spricht Rudolph Geld zu

Prien/Rosenheim - In der Auseinandersetzung zwischen dem Markt Prien und seinem ehemaligen Tourismus- und Seebühnenchef Thorsten Rudolph hat der Ex-Geschäftsführer einen ersten Teilerfolg erzielt.

Das Amtsgericht bestätigte seinen Anspruch auf Zahlung von 1950 Euro für Tätigkeiten für die CSG nach Ablauf seines Vertrags. Die Gegenseite hat bereits Berufung angekündigt.

Rudolph hatte 1950 Euro eingeklagt und recht bekommen. Diese Summe hatte er der Chiemsee Seebühnen GmbH (CSG) für Arbeiten in Rechnung gestellt, die er nach Ablauf seines Geschäftsführervertrags noch geleistet hatte.

Die Gemeinde hatte im Verlauf des Verfahrens über ihren Anwalt Martin Bäumker eine Gegenrechnung aufgemacht. Sie hatte mit Schaden durch unerlaubte Konkurrenztätigkeit Rudolphs für die Wörtherseebühne im österreichischen Kärnten und mit Zinszahlungen für nicht versteuerte Freikarten argumentiert. Das Gericht ließ diese Gegenrechnung bei seiner Urteilsfindung außen vor, weil es für die Geltendmachung möglicher Ansprüche keine Gesellschafterbeschlüsse gebe.

Der Richter stützte sein Urteil im Wesentlichen auf die Tatsache, dass Rudolph auch nach Ablauf seines CSG-Geschäftsführervertrags Ende September 2007 noch einige Monate für die Gesellschaft tätig war. Dies hatte Rudolph auch detailliert dargelegt.

Einen schriftlichen Vertrag hatte es nur von Februar bis September 2007 gegeben. Darin war eine jährliche Vergütung von 14000 Euro netto festgeschrieben. Warum es in den Jahren davor keine schriftliche Vereinbarung gab, blieb in dem Verfahren offen.

Der Richter sah in Rudolphs Tätigkeiten nach Vertragsablauf eine "faktische Fortsetzung des Dienstvertrages", heißt es in der Urteilsbegründung.

Die von Bäumker für die CSG ins Feld geführte Konkurrenztätigkeit Rudolphs für die Wörtherseebühne zog der Richter wegen der räumlichen Entfernung in Zweifel. Zudem sei Rudolphs Wirken dort in Prien seit 2005 bekannt gewesen und ihm seien trotzdem Gehälter ausbezahlt worden.

Der Umstand, dass der Richter die beiden Gegenrechnungen der CSG nicht in seine Urteilsfindung einfließen ließ, weil ein dafür notwendiger Gesellschafterbeschluss nicht vorgelegen habe, ist ein Beispiel für die Komplexität der Auseinandersetzung, die für Nichtjuristen kaum noch zu durchschauen ist. In mindestens zwei Verfahren sind die Fragen strittig, wer klagen und wer verklagt werden darf beziehungsweise welche Gremien rechtliche Schritte durch Beschlüsse legitimieren müssen.

Bäumker argumentiert im Verfahren um die 1950 Euro, dass es einen Beschluss für die beiden Gegenrechnungen sehr wohl gegeben habe, er dem Richter lediglich zum Zeitpunkt des Urteils nicht bekannt gewesen sei.

Auch in einem zweiten Verfahren wird momentan über die Frage der Zuständigkeit und der Legitimation rechtlicher Schritte gestritten. Rudolph hatte seinen Anspruch auf Rechtsschutzversicherung durch seinen früheren Arbeitgeber, die Priener Tourismus GmbH (PTG), eingeklagt. Das Landgericht Traunstein hatte ihm recht gegeben.

Für die PTG hatte Bäumker auch hier Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) München eingelegt. Das OLG stellt nun Rudolphs ursprüngliche Klage in Zweifel, weil die PTG einen Aufsichtsrat habe, der sie "auch gegenüber einem abberufenen Geschäftsführer vertritt. Die Klage richtet sich gegen eine durch einen insoweit nicht vertretungsberechtigten Geschäftsführer vertretene Partei, ist mithin unzulässig", so das OLG.

Das wiederum sieht Rudolphs Anwalt Dr. Michael Scheele anders. Er argumentiert, dass der PTG-Aufsichtsrat "sowohl der Prozessführung erster Instanz als auch der Berufungseinlegung in zweiter Instanz" zugestimmt habe. Das gehe zweifelsfrei unter anderem aus der Korrespondenz zwischen den Parteien hervor.

Das OLG hat für Ende Juni eine mündliche Verhandlung angesetzt.

Chiemgau-Zeitung

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