Rechtsstreit: Kürzel ja, Name nein

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München/Rimsting - In der Berichterstattung über eine Bootshütte am Chiemseeufer darf ein Journalist nicht mehr den Namen des Besitzers nennen. Er muss ihn mit "S.K." abkürzen.

In der Berichterstattung über eine Bootshütte am Chiemseeufer in Rimsting darf ein Journalist aus dem Chiemgau nicht mehr den vollen Namen des Besitzers, sondern nur noch dessen Anfangsbuchstaben "S.K." nennen. Mit diesem Vergleich ist gestern die Berufungsverhandlung vor dem 18. Senat des Oberlandesgerichtes (OLG) München zu Ende gegangen.

Ob sich auch Landtagsabgeordneter Sepp Daxenberger in seinen Veröffentlichungen einschränken muss, ist noch offen. Diese Berufungsverhandlung hat das Gericht vertagt. Der "Pressesenat" will die mündliche Verhandlung am Dienstag, 15. Dezember, fortsetzen.

In beiden Verhandlungen standen Berichte über eine Bootshütte im Mittelpunkt, die ein Anwalt aus Rosenheim, der Sohn eines prominenten ehemaligen Oberbürgermeisters, gekauft und dann baulich verändert hat. Dessen vollen Namen erwähnte der Journalist in einer regionalen Tageszeitung und der Landtagsabgeordnete auf seiner Homepage. Der Jurist forderte sie auf, die Namensnennung künftig zu unterlassen. Das Landgericht Traunstein wies seine Klagen ab (wir berichteten), er ging in die Berufung.

In seinem Bericht über den Gemeinderat habe der Journalist "sicherlich den Sitzungsverlauf zutreffend wiedergegeben", sagte Wolfgang Serini, der Anwalt des Hüttenbesitzers, der aus beruflichen Gründen nicht persönlich an der Verhandlung teilnehmen konnte. Inhaltlich seien "keine Beanstandungen" vorzunehmen. Der Journalist hätte jedoch eine "Anonymisierung" vornehmen und zum Beispiel von einem "Rosenheimer Rechtsanwalt" schreiben müssen.

Walter Poppe, der Rechtsanwalt des Journalisten, sagte hingegen, dass sein Mandant aus dem Gemeinderat berichtet habe: "Die Behauptungen stammen nicht von ihm." Der freie Mitarbeiter habe sie lediglich wiedergegeben.

Vorsitzender Richter Walter Weidenkoff meinte, dass "zwischen Pressefreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht" abzuwägen sei. Das Gericht sei "hin- und hergerissen". Die Parteien verständigten sich auf einen Vergleich: Der Journalist verpflichtete sich, den vollen Namen des Hüttenbesitzers nicht mehr zu nennen, sondern nur noch dessen Initialen.

Politische Mandatsträger wie Landtagsabgeordneter Daxenberger könnten, wie geschehen, durchaus eine Anfrage an die Regierung richten und darin Ross und Reiter nennen, erläuterte Serini. Daxenberger habe seine Tätigkeit jedoch "wie eine Zeitung ins Internet gestellt" und dort dann auch den Namen des Besitzers der Bootshütte genannt - was der Landtagsabgeordnete aber nicht hätte machen dürfen. Wenn er sich an die Öffentlichkeit wende, dann dürfe er den Namen nicht erwähnen.

Nach Ansicht des Klägers habe der Grünen-Politiker im Wahlkampf "etwas vom Zaun gebrochen". Offensichtlich habe er den Eindruck erzeugen wollen, dass "die arme Gemeinde Rimsting ihre Hütte hat abreißen müssen", während der Anwalt aus Rosenheim seine habe stehen lassen dürfen.

Auch das Gericht kritisierte, dass der Abgeordnete die beiden Hütten miteinander verglichen hatte. Auf der Homepage habe Daxenberger verschwiegen, dass die Gemeinde geplant habe, ihre Hütte neu zu nutzen und sie zu diesem Zweck um mehr als ein Drittel in ihrem Bestand umzubauen - was nicht genehmigungsfähig gewesen wäre.

Daxenberger betonte, dass er als Oppositionspolitiker auch die Aufgabe besitze, die Regierung und die Behörden zu kontrollieren. Und dann müsse auch die Frage erlaubt sein, ob denn die Beziehungen, die der Besitzer der Hütte als "Promi" habe, womöglich eine Rolle spielen. Er, Daxenberger, habe dessen Namen im Übrigen nicht als Erster in die Öffentlichkeit getragen, ihn "selbstverständlich" dann aber auch gebraucht.

Susanna Tausendfreund, die Anwältin des Landtagsabgeordneten, betonte, dass zwar "das Persönlichkeitsrecht betroffen ist, aber hier überwiegt das öffentliche Interesse."

Quelle: pü/Chiemgau-Zeitung

Rubriklistenbild: © dpa

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