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Österreichs Innenministerin Dr. Maria Fekter und ihr bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann vereinbarten eine noch engere Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit.

Prien - Ihre enge Partnerschaft und gegenseitige Wertschätzung erklärten die österreichische Innenministerin Dr. Maria Fekter und ihr bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann nach einem Arbeitsgespräch am Samstag im "Yachthotel" in Prien.

Von der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung bis zur Asylpolitik wollen sie die ohnehin schon enge Zusammenarbeit künftig noch intensivieren. "Es gibt gemeinsame Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam stellen - dies steigert die Sicherheit und Lebensqualität in beiden Ländern", sagte Fekter. Und auch Herrmann betonte, "dass die nachbarschaftlichen Beziehungen hervorragend und zu keinem europäischen Land so intensiv sind wie zu Österreich". Zentrales Anliegen beider Politiker war die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Hier habe man den Abgleich von Daten und DNA zwar schon weit vorangebracht - seit Dezember 2006 konnten 5600 "DNA-Treffer" zwischen Österreich und Bayern erzielt werden -, man wolle aber, so der Tenor, noch Regelungslücken beim Zeugenschutz und Haftungsfragen schließen. Außerdem forderten beide Innenminister den baldigen Aufbau und Austausch von Datenbänken in allen EU-Ländern. Hier sei laut Herrmann vor allem Frankreich gefordert, das sich an keinem Austausch beteilige. Der Minister: "Mehr als 1000 Straftaten hätten bei einem Austausch mit Frankreich aufgeklärt werden können."

Weitere Felder der engen Kooperation der Polizeien Österreichs und Bayerns betreffen die Bekämpfung des Kfz-Diebstahls und des organisierten Drogenhandels sowie die Schleierfahndung. Dabei will man die guten Erfahrungen während der Fußball-Europameisterschaft nutzen. Zusammenarbeiten wollen beide auch beim Rechtsextremismus, "damit sich eingefahrene Strukturen nicht verfestigen". Wichtig sei es ihnen darüber hinaus, "neue Phänomene" zu beobachten wie organisierte, grenzüberschreitende Einbruchsbanden und Kfz-Diebstähle "auf Bestellung".

Besprochen wurde außerdem die europäische Migrations- und Asylpolitik in Sachen Erleichterungen für Asylbewerber im Sozial- und Arbeitsbereich. Auch hierbei fanden die beiden Gesprächspartner eine übereinstimmende Position gegen die EU-Kommission.

"Wir sind nicht das Sozialamt"

"Deren Vorschläge sind inakzeptabel. Länder mit hohen Sozialstandards würden Asylbewerber anziehen wie einen Staubsauger", meinte Fekter. Und der bayerische Innenminister ergänzte: "Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt."

vd/Chiemgau-Zeitung

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