Weiterhin „weiße Flecken" in der Gemeinde

Nicht wirtschaftlich? Keine Firma will Breitband-Ausbau in Grabenstätt vorantreiben

Grabenstätt - Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, in ein weiteres (viertes) Breitbandförderungsverfahren des Freistaates Bayern einzusteigen. Bislang hatte sich keine Firma beworben.

Dem zu Grunde liegt die Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen BayGibitR vom 29. Januar 2020. Schon seit Jahren bemüht sich die Gemeinde um einen angemessenen Breitbandausbau, der auch in vielen Teilen des Gemeindegebietes schon zu guten Erfolgen geführt hat, beispielsweise in den Ortsteilen Erlstätt, Winkl, Marwang, Kraimoos, Tettenmoos, Höring, Zeiering, Osterbuchberg, Schneereut, Sossau und im Ort Grabenstätt.


Zuletzt hatte der Gemeinderat am 6. April dieses Jahres beschlossen, in ein drittes Förderverfahren einzusteigen, nachdem im vorausgegangenen zweiten Förderprozess kein Kooperationsvertrag zustande gekommen war. Die ursprünglich beschlossenen Erschließungsgebiete im Gemeindegebiet, also die „restlichen weißen Flecken“ Hagenau, Unter-/Obereggerhausen, Hirschauer Bucht, Innerlohen, Kaltenbach, Vocking, Brodeich, Pitzlloch, Camping Chiemsee-Ecke, Oberaschau, Kalsperg, Wimm, Gutharting, Oberwinkl, Wolferting, Buch, Fliegeneck, Lenthal, Kroneck, Hütt, Stadeln, Eckering sowie Restbereiche in den Ortsteilen Kraimoos, Niederndorf, Langenspach, Aberg, Etzhäusl, Unteraschau und Sossau waren damals beibehalten worden.

Am 24. Juni dieses Jahres startete dann die Ausschreibung. „Leider haben wir keine einzige Bewerbung auf diese Ausschreibung bekommen“, bedauerte Bürgermeister Gerhard Wirnshofer. Die Abgabefrist sei sogar noch einmal bis zum 11. August verlängert worden, um den potentiellen Netzbetreibern einen möglichst großen Spielraum bei der Angebotserstellung zu ermöglichen, so der gemeindliche Geschäftsleiter Peter Lex. Die Bereitschaft der Netzbetreiber zum Breitbandausbau gerade in recht zersiedelten Ortsteilen sinke aber nahezu gegen null, da sie sich trotz gemeindlicher und staatlicher Beteiligung wohl keine Wirtschaftlichkeit errechneten. „Die Gemeinde wird nun in ein viertes Förderverfahren einsteigen und neu ausschreiben“, so Wirnshofer.


Das zurückliegende Verfahren wurde im Rahmen der Bayerischen Breitbandrichtlinie vom 10. Juli 2014 (zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 29. Juli 2019) durchgeführt. Für künftige Verfahren gelten nun aber die Förderkonditionen der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR). Diese werden im Einzelfall durch die Bewilligungsbehörde festgelegt. Der Fördersatz beträgt zwischen 80 und 90 Prozent. Neben den klassischen Versorgungslücken können künftig nun auch Bereiche gefördert werden, in denen bereits schnelles Internet mit 30 Megabit pro Sekunde verfügbar ist. Fakt ist: Der Breitbandausbau wird die Gemeinde noch über viele Jahre beschäftigen. Weitere finanzierbare Möglichkeiten zur Verbesserung der Versorgung müssen ausgelotet werden. 

mmü

Rubriklistenbild: © Uli Deck/dpa

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