Verkehrssicherheit soll an TS 54 und TS 3 noch verbessert werden

Zu viel LKW-Verkehr und -Lärm in Erlstätt - Räte für mehr Dialog mit den Bürgern

Der Radweg an der Kreisstraße TS 3 zwischen Tettenmoos und Erlstätt (im Hintergrund) ist nach wie vor nicht durchgängig. Der vom Landkreis Traunstein (Vorhabens- und Baulastträger) und der Gemeinde Grabenstätt seit Jahren zur Verbesserung der Verkehrssicherheit angepeilte Lückenschluss scheiterte bislang an Grundstücksverhandlungen.
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Der Radweg an der Kreisstraße TS 3 zwischen Tettenmoos und Erlstätt (im Hintergrund) ist nach wie vor nicht durchgängig. Der vom Landkreis Traunstein (Vorhabens- und Baulastträger) und der Gemeinde Grabenstätt seit Jahren zur Verbesserung der Verkehrssicherheit angepeilte Lückenschluss scheiterte bislang an Grundstücksverhandlungen.

„Bleibt nur zu hoffen, dass die ausgefallenen Bürgerversammlungen, sobald Corona dies zulässt, nachgeholt werden. Ein Zuwarten und Vertrösten des Bürgers mit seinen berechtigten Sorgen und Problemen auf nächsten November wird sicher nicht zulässig und gewollt sein“, betonte der Erlstätter Bürger Helmut Vordermayer in seiner schriftlichen Eingabe, die im Gemeinderat behandelt wurde.

Grabenstätt - Die über 90-seitige Rechenschaftsbroschüre 2020, die die Gemeinde alternativ herausgebracht hatte, stieß im Gremium zwar auf ebenso positive Resonanz wie die sehr detaillierte Beantwortung der schriftlichen Bürgereingaben durch Bürgermeister Gerhard Wirnshofer, dennoch sprachen sich Josef Kreiler, Martin Brunnhuber (beide Bürgergruppe) und Josephine Brunnhuber (Freie Wähler) für einen breiteren Dialog mit den Bürgern aus. Es gebe viele drängende Themen wie den geplanten Mobilfunkmast und die Sanierung der Alten Schule. Sobald der Corona-7-Tage-Inzidenzwert dies zulasse, „sollte eine Info-Veranstaltung stattfinden“, so J. Brunnhuber.

Eine optimale Bürgerbeteiligung funktioniere nur mit Präsenzveranstaltungen, meinte auch Marilena Pfeilstetter (CSU). Man müsse „wichtige Themen immer wieder aufgreifen“ und Behörden und Firmen auch Fristen setzen, damit nichts im Sande verlaufe, so Christian Fellner (Bürgergruppe). Der gemeindliche Geschäftsleiter Peter Lex stellte klar, dass es heuer zwei Bürgerversammlungen geben werde und die ausgefallenen grundsätzlich nicht nachgeholt werden müssten. Auf Zuspruch stießen Josef Austermayer (FW) und Robert Muggenhamer (Bürgergruppe) mit ihrem Vorschlag, die Bürgerversammlungen (im November) vorzuziehen.

Wie Bürger Vordermayer in seiner schriftlichen Eingabe kritisch anmerkte, sei der Verkehr auf der Kreisstraße TS 54 im Ortsteil Erlstätt bereits jetzt „aus lärmschutzrechtlicher Sicht nicht mehr hinnehmbar“. Er verwies dabei auf „vielfach fahrende vier-/fünfachsige Betonmisch- und Kiestransportfahrzeuge der Firmen Rohrdorfer und Lampersberger“ und auf den zunehmenden Schwerlastverkehr verschiedener örtlicher Firmen. Die Frage, ob Lärmschutzmaßnahmen an der TS 54 zukünftig möglich seien, müsse man mit der Kreisstraßenverwaltung abklären, so Wirnshofer. Zudem sicherte er Vordermayer die Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeige zu und verriet, dass er die einschlägigen Transportfirmen bereits angemahnt habe, sich an die geltende Geschwindigkeitsbeschränkung (50 km/h) zu halten.

Ein Ärgernis sei es laut Vordermayer auch, dass sich die Firma Schaumayer Recycling GmbH aus Traunstein auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Erlstätter Firma Claas mit einem Containerwechselplatz angesiedelt habe. Die ständig ein- und ausfahrenden Container-LKW und LKW mit Anhängern aus einer auf der TS 54 nicht angekündigten Schwerlastverkehrsausfahrt würden die Benutzer des straßenbegleitenden Radweges ebenso gefährden wie die Verkehrsteilnehmer auf der Kreisstraße. Gerade für Kinder sei es in dem besagten Bereich trotz neuem Radweges und Querungshilfe sehr gefährlich, so der frühere Leiter der Staatsanwaltschaft Traunstein Vordermayer. Er forderte die zuständigen Behörden zu einem „sofortigen Einschreiten“ auf.

Als „genauso inakzeptabel“ betrachte die Gemeinde den besagten „Umschlagplatz“ der Firma Schaumaier, so Wirnshofer. Die Verwaltung sei in keinerlei Genehmigungsverfahren eingebunden gewesen. „Wir haben die uns bekannt gewordenen Umstände umgehend an das Landratsamt Traunstein zum bauaufsichtlichen Einschreiten weitergeleitet“, so der Rathauschef. Das Landratsamt habe der Gemeinde seine Entscheidung über das weitere Vorgehen aber noch nicht mitgeteilt. Mit Blick auf die alle fünf Jahre stattfindende Straßenverkehrszählungen meinte der Rathauschef, dass die im Vorjahr geplante allgemeine Verkehrszählung wegen Corona auf 2021 verschoben worden sei.

„Bei der letzten bundesweiten Zählung wurde 2015 auf der TS 54 ein durchschnittlicher Tagesverkehr-Mittelwert von 3933 PKW und 280 LKW festgestellt“, so Wirnshofer. Der Verkehrszuwachs sei ein stetiger Prozess, der überall zu beobachten sei. Die zuletzt beobachtete Zunahme von Betonmisch- und Kiestransportfahrzeugen sei womöglich mit einer Großbaustelle in Traunstein in Zusammenhang gestanden.

In Erlstätt schon lange ansässige Gewerbetreibende wolle man keinesfalls in ihrer Arbeitsweise einschränken, denn diese seien wichtige Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler, stellte Wirnshofer klar. Das von Vordermayer angesprochene Bauleitverfahren Brodeich (Sondergebiet „Betonmischwerk und Kiesaufbereitung“) sei von überörtlichen Lärm- oder Verkehrsbelastungen isoliert zu betrachten, hieß es.

Auf die abschließende Frage Vordermayers wie es mit dem seit vielen Jahren auf Eis liegenden Radweglückenschluss zwischen Tettenmoos und Erlstätt aussehe, meinte das Gemeindeoberhaupt, dass man gemeinsam mit dem Landkreis Traunstein als Vorhaben- und Baulastträger weiterhin versuchen werde, „eine zielführende Lösung zu finden“. Zu den laufenden Grundstücksverhandlungen könne und wolle er sich nicht äußern, weil eine öffentliche Diskussion kontraproduktiv wäre. Einig sei man sich darin, dass ein Enteignungsverfahren keine sinnvolle Option sei. „Ich bin zuversichtlich“, so Wirnshofer, dass es „zu einer einvernehmlichen Lösung zum Wohle der Allgemeinheit kommen wird“.

mmü

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