Geplanter Mobilfunkmast sorgt bei Bürgern für Verunsicherung

5G und neuer Funkmast: Grabenstätter Gemeinderat ist kritisch

Mobilfunkmast
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Unweit des Kamerastandortes rund 400 Meter südlich von Erlstätt soll auf einem Privatgrundstück ein 30,15 Meter hoher Mobilfunkmast aus Stahlgitter gebaut werden. Mit 14:3 Stimmen gab der Gemeinderat grünes Licht für das Vorhaben der Deutschen Funkturm GmbH. In der Bürgerschaft besteht die Sorge hinsichtlich einer späteren Aufrüstung auf den hochfrequentierten und strahlungsintensiven Mobilfunkstandard 5G, der sehr umstrittenen ist.

Grabenstätt - Die Bürgerinitiative „5G freies Erlstätt“, vertreten durch die Sprecherin Sabrina Marchioro, Lisa Strohmayer und Marietha Adam, hat am 15. Oktober dieses Jahres einen Bürgerantrag für eine gesundheitsverträgliche Digitalisierung und ein digitales Vorsorgekonzept ohne „5G“ in der Gemeindeverwaltung eingereicht.

Mit 65 Gemeindebürgern, die den Antrag unterschrieben hatten, war das erforderliche Quorum locker erreicht worden. In seiner jüngsten Sitzung befasste sich nun der Gemeinderat mit dem besagten Bürgerantrag und der 5G-Thematik. Dabei wurde deutlich, dass das Gremium einem Ausbau dieses hochfrequentierten Mobilfunkstandards äußerst kritisch gegenüber steht. „Auch wenn es derzeit keine erkennbaren Bestrebungen der Mobilfunkbetreiber hinsichtlich des Ausbaus eines 5G-Netzes in Erlstätt gibt, sollte eine hinreichende Beteiligung und Aufklärung der Bevölkerung sichergestellt werden“, betonte Bürgermeister Gerhard Wirnshofer. Es gehe dabei nicht um die Verhinderung neuer Technologien, sondern darum, einen sinnvollen und vor allem risikofreien Einsatz von Mobilfunk für die Gemeinde zu verwirklichen.

Sorgen der Bürger werden ernst genommen

Er versicherte, dass man die Sorgen der Bürger ernst nehme und verwies darauf, dass es „bisher keine unabhängigen Studien“ gebe, „die die Unbedenklichkeit der 5G-Technologie belegen“. Alle Bestrebungen von Mobilfunkanbietern, den Ausbau des 5G-Netzes voranzutreiben, sollten im Gemeinderat öffentlich diskutiert werden. Zudem werde man unabhängige Experten einladen, um sich ein umfassendes Bild vom Stand der Technik und deren Auswirkungen machen zu können. „Wir werden den Bürgerantrag, wenn es Corona zulässt, nun innerhalb von drei Monaten abarbeiten und in einen öffentlichen Dialog mit den Bürgern eintreten“, versicherte der gemeindliche Geschäftsleiter Peter Lex.

Einstimmig stellte der Gemeinderat die Zulässigkeit des von der Bürgerinitiative eingereichten Bürgerantrages nach Artikel 18b der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) fest. Fest steht, dass man in der Erlstätter Ortsmitte seit jeher kaum vernünftig mit seinem Smartphone/Handy telefonieren kann. Seit Jahren ist die Gemeinde bestrebt, das ärgerliche Funklochproblem (kein Empfang/kein Netz) zu lösen, bislang aber ohne Erfolg. Der Mobilfunkstandard 5G, der zum Beispiel für das autonome Fahren und die Vernetzung von Maschinen in der Industrie benötigt wird, scheint aus Sicht vieler Erlstätter Bürger allerdings kein adäquates Mittel zu sein, um den weißen Mobilfunkfleck zu schließen.

Gremium behandelt Neubau von Stahlgittermast

Im Anschluss behandelte man im Gremium den Bauantrag der Deutschen Funkturm GmbH München für einen Neubau eines 30,15 Meter hohen Stahlgittermastes (inklusive Systemtechnik auf Fundamentplatte und Außenanlagen). Dieser soll auf einem südlich von Erlstätt, unweit der einmündenden, sich kreuzenden Kreisstraßen TS 54/TS 3 befindlichen Privatgrundstück mit einem landwirtschaftlichen Gebäude entstehen. Josephine Brunnhuber (Freie Wähler) meinte dazu, dass man dieses Bauvorhaben nicht von der 5G-Thematik trennen dürfe. Obwohl der besagte Bauantrag schon am 1. September dieses Jahres in der Gemeinde eingegangen sei, habe sie erst vor kurzem davon erfahren.

„Heute darüber zu entscheiden geht nicht, das ist zu kurz“, ärgerte sich Brunnhuber und mokierte sich darüber, dass die Bürger bislang nicht hinreichend informiert und aufgeklärt worden seien. „Es geht um die Gesundheit unserer Bürger und unserer Kinder“, so die frühere Grabenstätter Schulrektorin. Auch Christian Fellner (Bürgergruppe) sprach von „mangelnder Informationspolitik“, stellte aber nicht infrage, dass „Erlstätt eine gescheite Netzabdeckung braucht, da bin ich auch dafür“. „Gerade die junge Generation verlangt danach“, so Johannes Wimmer (Freie Wähler).

Standort des Mastes steht bereits fest

Der Standort des Mastes stehe bereits fest, jetzt gehe es um dessen Höhe, betonte Zweiter Bürgermeister Andreas Danzer (Freie Wähler) und fügte an: „Bis zu einer Höhe von 9,90 Metern ist das Ganze verfahrensfrei, aber je höher der Masten ist, desto geringer ist die Strahlenbelastung“. Wirnshofer betonte, dass der gemeindliche Bau- und Planungsausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am 15. Oktober 2020 beschlossen hat, die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen an den Gemeinderat zu übertragen. Über das Einvernehmen müsse die Gemeinde nun innerhalb einer festgesetzten Frist entscheiden. Die Frist ablaufen zu lassen oder das Einvernehmen abzulehnen, bringe nichts, da dieses mit großer Wahrscheinlichkeit von der höheren Institution (Landratsamt) ersetzt werden würde, meinte Dr. Martin Brunnhuber (Bürgergruppe).

Seiner Meinung könne die Gemeinde 5G-Pläne nur verhindern, indem sie keine dafür notwendige, eigene Infrastruktur zur Verfügung stelle. Bürgermeister Wirnshofer erinnerte daran, dass man 2018 im Gemeinderat bewusst einen einstimmigen Beschluss gefasst habe, nicht selbst nach einem geeigneten Standort für einen Mobilfunkmast zu suchen und auch keine eigene Infrastruktur bereit zu stellen. Der nun von der Deutschen Funkturm GmbH auserwählte Standort sei für das Landschaftsbild nicht optimal, liege aber rund 400 Meter von der nächsten Bebauung entfernt.

5G sei nach den Hinweisen im Bauantrag vorerst nicht vorgesehen, so Wirnshofer. Mit den Gegenstimmen von Josephine Brunnhuber, Johannes Wimmer und Christian Fellner (14:3) erteilte das Gremium dem Bauantrag zur Mobilfunkmast-Errichtung seine Zustimmung. 

mmü

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