Anwohner äußern Bedenken zu Beschluss von Gemeinderat

Baugebiet mit vier Bauparzellen bei Erlstätt rückt näher

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Skizze Bebauungsplan „Am Alpenblick“ (vier Bauparzellen) in Bergen bei Erlstätt mit angedachter Begrünung. Der mit der Unteren Naturschutzbehörde (Landratsamt Traunstein) abgestimmte Bepflanzungsvorschlag des Landschaftsarchitekten Dieter Löschner soll als Grundlage für die Ausführung der Bepflanzung dienen. Diese liegt in der Hand der Gemeinde.

Grabenstätt - Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans „Am Alpenblick“ in Bergen bei Erlstätt sind nun die Verfahrensschritte der eingeschränkten Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung ordnungsgemäß durchgeführt worden.

In seiner jüngsten Sitzung bestätigte dies der Gemeinderat und erkannte den fortgeschriebenen Bebauungsplan vom 4. Juni 2019 einstimmig an. Auch der Satzungsbeschluss und der Bekanntmachungsbeschluss wurden ohne Gegenstimme gefasst. Der als Satzung beschlossene Bebauungsplan wird damit bekannt- und rechtsverbindlich gemacht. Das Verfahren ist somit abgeschlossen. Am südöstlichen Bergener Ortsrand soll bekanntlich ein Baugebiet mit vier Bauparzellen entstehen.

Keine Stellungnahmen von Behörden

Im Rahmen der „eingeschränkten Behördenbeteiligung“ (8. bis 29. Mai 2019) waren nochmals sechs Fachstellen beziehungsweise Träger öffentlicher Belange (TöB) beteiligt und um Stellungnahme gebeten worden.

Während die beim Landratsamt Traunstein ansässigen Untere Bauaufsichtsbehörde und Untere Immissionsschutzbehörde sowie der Zweckverband zur Wasserversorgung der Mühlener Gruppe keine Stellungnahmen abgegeben haben, mussten die Räte nun über die Äußerungen der Träger öffentlicher Belange Untere Naturschutzbehörde beim Landratsamt Traunstein, Wasserwirtschaftsamt Traunstein und Höhere Landesplanungsbehörde bei der Regierung von Oberbayern Beschluss fassen.

Grünes Licht für Bepflanzung

Während die Untere Naturschutzbehörde mit der ursprünglich geplanten Bepflanzung der öffentlichen Flächen östlich und südlich des angedachten Baugebietes nicht einverstanden war, gab sie nun nach den daraufhin vorgenommenen Änderungen grünes Licht für die Planung. Die Angaben zur Bepflanzung waren zuvor unter Mitwirkung des Altöttinger Landschaftsarchitekten Dieter Löschner (siehe Skizze) mit der Behörde abgestimmt worden.

Im Bebauungsplan wird nun auf den Bepflanzungsvorschlag mit diversen Baum- und Straucharten auf zwei Ebenen im Hang hingewiesen. Der Gemeinderat stellte nun einstimmig fest, dass die vom Amt vorgetragenen Unstimmigkeiten einvernehmlich gelöst werden konnten und auf dieser Basis die öffentlichen Grünflächen nun zeitnah im Rahmen der Erschließung hergestellt werden sollen. Die Bepflanzung liegt in der Hand der Gemeinde.

Gemeinderat segnet Beschlussvorschlag ab

Das Wasserwirtschaftsamt Traunstein teilte seinerseits mit, dass die in seiner Stellungnahme vom 23. Juli 2018 abgegebenen fachlichen Informationen und Empfehlungen in der aktuellen Planung „im Wesentlichen berücksichtigt sind“ und sich in der fortgeschriebenen Planung (Stand 15. März 2019) keine neuen wasserrechtlich relevanten Sachverhalte ergeben hätten.

Die Gemeinde sicherte nochmals zu, dass die gebotene Entwässerungs- und Erschließungsplanung für die öffentlichen Flächen des Plangebietes und darüber hinaus mit dem Amt abgestimmt werde. Den Beschlussvorschlag segneten die Räte einstimmig ab.

Mit Blick auf die Stellungnahme der Höheren Landesplanungsbehörde bei der Regierung von Oberbayern hatte die Gemeinde festgestellt, dass den vom Amt genannten Belangen im derzeitigen Verfahrensschritt Rechnung getragen worden sei und der Bebauungsplan den Erfordernissen der Raumordnung weiterhin nicht entgegenstehe. Auch hierzu gab es von Seiten der Räte keinerlei Einwände

Anwohner äußern Bedenken

In Kenntnis gesetzt wurden sie zudem über den Einspruch eines nördlich des angedachten Bebauungsgebietes wohnenden Ehepaars. Nach deren Meinung werde eine völlig neue, deutlich umfangreichere Bebauung zugelassen, was das Ortsbild erheblich beeinträchtigen würde.

Sie kritisieren auch die Bodenversiegelung durch den geplanten Wendehammer. Darüber hinaus mahnten sie an, dass die Baumaßnahmen auch negative Auswirkungen auf die Grundwasserströme (Grundwasserstau) haben könnten.

Wie Bürgermeister Georg Schützinger betonte, halte die Gemeinde den besagten Einspruch für unbegründet. Dies sah auch das Ratsgremium so. Im Zuge der Erschließungsplanung und der Herstellung der Erschließungsanlagen werde von der Gemeinde eine Gesamtlösung zu der Thematik Oberflächen-, Schicht- und Grundwasser umgesetzt, so der Rathauschef. 

mmü

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