Entwurf zur Vergabe von Baugrund in Grabenstätt

Grundstücke an der Erlstätter Straße sollen noch heuer vergeben werden

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Die Erschließungsarbeiten im Baugebiet "Erlstätter Straße" in Grabenstätt (Bebauungsplan "Erlstätter Straße") laufen. Vergeben werden können 14 von 18 Parzellen. Die anderen vier stehen nicht im gemeindlichen Eigentum, sind allerdings an den heimischen Bedarf gebunden. Ziel sei es, so Bürgermeister Georg Schützinger, im Herbst auszuschreiben und die Grundstücke heuer noch zu vergeben.

Grabenstätt - Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, den ausgearbeiteten Entwurf über die Richtlinien zur Vergabe von Baugrundstücken für den Einheimischen-Bedarf sowie für junge Familien anzuerkennen.

Diese Richtlinien sind für alle künftigen Vergaben anzuwenden und alle bisher geltenden Richtlinien sind somit außer Kraft getreten. In drei nichtöffentlichen Sitzungen hatte der Gemeinderat den Vergaberichtlinienentwurf detailliert vorberaten. 

Anhand der neuen EU-Richtlinien und auf der Grundlage der Beratungsergebnisse im Gemeinderat sei versucht worden, der gemeindlichen Zielsetzung nachzukommen, jungen Familien mit mehrjähriger Bindung zur örtlichen Gemeinschaft eine langfristige und nachhaltige Sesshaftigkeit zu ermöglichen, betonte Bürgermeister Georg Schützinger. 

„Es ist uns allen nicht leicht gefallen" räumt Bürgermeister Georg Schützinger ein

„Es ist uns allen nicht leicht gefallen, die rechtlichen Vorgaben mit den eigenen Vorstellungen in Einklang zu bringen“, räumte er ein. Wolle man allerdings die Kriterien weitgehend rechtssicher gestalten, so müsse man sich an die neuen Leitlinien halten. Er bedankte sich bei der Gemeindeverwaltung, den Gemeinderäten und den verschiedenen Arbeitsgruppen, welche sich schon seit geraumer Zeit mit dieser Aufgabe beschäftigt hatten.

Der Richtlinien-Entwurf orientiert sich am Leitlinienkompromiss, der im vergangenen Jahr zwischen der EU-Kommission, dem Bund, den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelt worden ist. Der Leitlinienkompromiss unterscheidet zwischen den Bewerberzugangsvoraussetzungen und der Auswahlentscheidung (Bepunktungssystem). 

Ortsansässigkeit stark gewichtet

In diese Auswahlentscheidung, die auf Grundlage der sogenannten Ortsbezugskriterien und Sozialkriterien erfolgt, gelangt nur, wer die sogenannten Zugangsvoraussetzungen erfüllt. Der Ortsansässigkeit kommt mit maximal 50 Prozent der Bewertungspunkte eine starke Gewichtung zu. Die Sozialkriterien, denen ebenfalls bis zu 50 Prozent der Bewertungspunkte zukommen können, wird anhand der Unterkriterien Einkommen, Kinder und pflegbedürftige Angehörige bewertet.

Wer darf sich bewerben? 

Wer darf sich nun beispielsweise im Grabenstätter Baugebiet an der Erlstätter Straße (Bebauungsplan „Erlstätter Straße“: 14 verfügbare Parzellen für Einfamilienhäuser, Doppelhäuser und einem Dreispänner), das derzeit erschlossen wird, für einen Baugrund bewerben? 

Ein alleinstehender Bewerber sollte gemäß des gemeindlichen Richtlinien-Entwurfs nicht mehr als 45.000 Euro verdienen. In dieser Höhe liegt nämlich das berechnete Durchschnittseinkommen in der Gemeinde. 

Bei Paaren darf das addierte Einkommen das doppelte Durchschnittseinkommen, also 90.000 Euro, nicht überschreiten. Zu diesem Einkommensgrenzwert ist ein Freibetrag in Höhe von 7000 Euro je unterhaltspflichtiges Kind hinzuzurechnen. Darüber hinaus gibt es auch eine ganze Reihe von Ausschlussgründen. 

Berechtigte Hoffnungen auf ein Bauland können sich nur Bewerber machen, die nicht Eigentümer eines bebaubaren Grundstücks sind und/oder nicht über ein ausreichendes Wohneigentum verfügen. Grundstücks- und Wohneigentum soll zwar grundsätzlich kein Ausschlussgrund sein, es wird allerdings als Vermögen mit dem Verkehrswert angerechnet und muss grundsätzlich für den Kauf des Einheimischengrundstücks eingebracht werden. Antragsberechtigt sind zudem nur Bewerber, welche nicht bereits früher im Rahmen eines Einheimischenmodells berücksichtigt worden sind. 

Nachweis über Finanzierbarkeit muss erbracht werden

Auch muss ein Nachweis (Bankbestätigung) über die Finanzierbarkeit des Bauvorhabens bis zur Beurkundung des Kaufvertrages vorliegen. Für die Bewerber gibt es zudem eine Vermögensobergrenze. 

So dürfen diese laut EU-Leitlinienkompromiss nur über ein maximales Vermögen in Höhe des Grundstückswertes verfügen. Beim größten verfügbaren Grundstück an der Erlstätter Straße (über 700 Quadratmeter) würde sich somit eine Vermögensgrenze von 195.000 Euro ergeben. 

Festgelegt ist auch, dass ein Bauwerber zwei Drittel seines Anwesens selbst nutzen muss. Käufer sind zudem verpflichtet, das Vertragsgrundstück innerhalb von fünf Jahren bezugsfertig zu bebauen. Für den Fall, dass gegen dieses Baugebot verstoßen wird, steht der Gemeinde ein Wiederkaufsrecht zu. 

Mit Blick auf das Baugebiet an der Erlstätter Straße meinte Schützinger: „Unser Ziel ist es, dass wir in diesem Herbst ausschreiben und die Grundstücke noch in diesem Jahr vergeben können.“ Potentielle Bewerber könnten sich in Kürze auf der Gemeinde-Homepage über alle Vergabekriterien und neue Entwicklungen im Detail informieren, so der gemeindliche Geschäftsleiter Peter Lex. 

Auch CSU-Bürgerstammtisch besichtigt Baugebiet "Erlstätter Straße"

CSU-Bürgerstammtisch besichtigt Baugebiet "Erlstätter Straße"

Zu Beginn des öffentlichen CSU-Bürgerstammtisches besichtigte man das Baugebiet "Erlstätter Straße" in Grabenstätt (Bebauungsplan "Erlstätter Straße"). Bürgermeister Georg Schützinger stand Rede und Antwort. Zahlreiche Bürger informierten sich. 

mmü

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