Gemeinderat Grabenstätt

"Der heurige Haushalt gibt uns Spielraum für Investitionen"

Grabenstätt - Der Gemeinderat hat in seiner ersten Sitzung des Jahres einstimmig den Haushaltsplan 2019 verabschiedet. "Der heurige Haushalt ist wiederum ein wichtiger Beitrag zu einer soliden Finanzwirtschaft in unserer Gemeinde und gibt uns Spielraum für Investitionen", so Bürgermeister Georg Schützinger.

Das Gesamtvolumen sinke im Vergleich zum Vorjahr um 154.450 Euro auf 16.933.490 Euro. Der Verwaltungshaushalt steige um 411.250 Euro auf 10.805.240 Euro. Die mit 4,3 Millionen Euro „wieder vorsichtig kalkulierte Gewerbesteuer“ bilde im Haushaltsplan den größten Einnahmeposten, so der Rathauschef. Die gestiegene Einkommenssteuerbeteiligung wurde mit 2.757.000 Euro eingestellt. Die Kreisumlage, die seit Jahren der größte Ausgabenposten ist, sinkt bei gleichbleibenden Umlagesatz um 218.000 Euro auf 3.182.000 Euro. Die Personalausgaben steigen um 89.400 Euro auf 2.171.000 Euro. Dass Grabenstätt wieder nicht in den Genuss der Schlüsselzuweisung (Kommunaler Finanzausgleich) kommt, begründete Schützinger mit der „guten und beständigen Steuerkraft unserer Gemeinde“. Bei der Steuerkraft liege man mit rund 1.418 Euro je Einwohner im Landkreis an fünfter Stelle.

Als wichtige Posten auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts nannte Schützinger die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 840.000 Euro, die Betriebskostenförderungen nach dem BayKiBiG mit netto 621.100 Euro, die Betriebskostenumlage an den Abwasser- und Umweltverband Chiemsee (AUV) mit 246.000 Euro, den Straßenunterhalt mit zirka 104.320 Euro und die Schulverbandsumlage/Gastschulbeiträge mit 107.000 Euro. Insgesamt schließe der Verwaltungshaushalt mit einer Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.351.790 Euro ab. In den nächsten Jahren rechne man mit Zuführungen von jeweils 1,1 Millionen Euro, so Schützinger. Voraussetzung sei allerdings der Erhalt der guten Steuerkraft in der Gemeinde.

Im Vermögenshaushalt 2019, der auf 4.180.500 Euro festgelegt wurde, habe man „auch heuer wieder viele kostenintensive Investitionen vorgesehen“, so Schützinger. Dazu zählte er unter anderem 400.000 Euro für Maßnahmen für einen barrierefreien Zugang zum Rathaus (Aufzug) und 200.500 Euro für die Feuerwehren und die öffentliche Sicherheit sowie eine Regenwasserableitung am Kleierberg. Im Einzelplan 6 habe man Schützinger zufolge entsprechend den Jahresanträgen 1.150.000 Euro für Städtebauförderungs-Maßnahmen vorgesehen. Hier rechne man insgesamt mit 575.000 Euro an Zuwendungen. Als Ansatz für Maßnahmen am alten Erlstätter Schulhaus sind eine Million Euro eingeplant, bei erwarteten Investitionszuweisungen in Höhe von 250.000 Euro. Für Erneuerungsbauvorhaben im Straßenbereich hat man 100.000 Euro eingestellt, für Gehwegmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Landkreis an der Kreisstraße TS 54 in Erlstätt 30.000 Euro und für Gehwegmaßnahmen an der Kreisstraße bei Tettenmoos und am angedachten Kreisverkehr an der Kreuzung der Kreisstraßen TS 3 und TS 54 südlich von Erlstätt 230.000 Euro.

Für Erschließungsmaßnahmen in Höring stehen im Haushaltsplan 250.000 Euro, für jene am Birkenhain 104.000 Euro und für jene an der Traunsteiner Straße 125.000 Euro. 300.000 Euro hat man erneut für Hochwassermaßnahmen eingestellt. Hier rechnet man mit 195.000 Euro Investitionszuweisungen. Die erwarteten Gesamtausgaben für Investitionen im Abwasserbereich belaufen sich auf 649.250 Euro. Der Breitbandausbau schlägt im Haushaltsplan mit 350.000 Euro an Ausgaben zu Buche und mit 330.000 Euro an Investitionszuweisungen. Als „wesentlichen Faktor des Vermögenshaushaltes“ bezeichnete Schützinger die Grundstücksveräußerungen (Wohnbauflächen) an der Erlstätter Straße und am Birkenhain in Grabenstätt im Wert von 700.000 Euro. Für Grundstückserwerbe seien heuer Ausgaben in Höhe von 500.000 Euro eingeplant.

„Wir haben in 26 Jahren keine neuen Darlehen aufgenommen, unsere Schulden getilgt und sind seit 2006 schuldenfrei“, freute sich Schützinger und bedankte sich bei Kämmerer Peter Drechsler. Man gehe bis 2022 von Gesamtinvestitionen von zirka elf Millionen Euro aus und rechne nicht mit neuen Darlehensaufnahmen. Der Finanzplan stehe auf soliden Füßen und „alle angedachten Investitionen sind vertretbar und auch mach- und finanzierbar“, resümierte der Rathauschef.

Der gemeindliche Finanz- und Haushaltsausschuss hatte den Haushaltsplan 2019, die Haushaltssatzung und den Finanzplan im Vorfeld Punkt für Punkt durchgearbeitet und dann dem Gemeinderat deren Annahme empfohlen. Die Räte kamen dem nun einstimmig nach. Vor der Abstimmung hatte Andreas Danzer (FW) allerdings angemahnt, dass „brutal viel Luft im Haushalt“ sei und es „wahnsinnig viele Haushaltsreste gibt, die das Ganze etwas verfälschen“. Er freute sich aber auch darüber, dass viel Geld zur Verfügung stehe, mit dem man einiges bewegen könne. 

mmü

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