Aus dem Gemeinderat 

Grabenstätt: Gibt es weiterhin verkaufsoffene Sonntage? 

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Grabenstätt - In der jüngsten Gemeinderatssitzung in Grabenstätt gab es wieder viele Tagesordnungspunkte. Unter anderem wurde über die Verordnung des Feiertagsverkaufs und Babywindelsäcke getagt. 

Verordnung über den Sonn- und Feiertagsverkauf um ein Jahr verlängert

Wie in vielen anderen bayerischen Fremdenverkehrsorten gibt es auch in Grabenstätt seit rund zehn Jahren eine gemeindliche „Verordnung über den Sonntagsverkauf im Erholungsort Grabenstätt“. Da die Verordnung jeweils nur für ein Jahr gilt, muss sie alljährlich im Dezember neu erlassen werden. 

Der Gemeinderat kam dem in seiner jüngsten Sitzung einstimmig nach.Von Sonntag, 2. April bis Sonntag, 24. September 2017 können damit bestimmte Geschäfte an Sonn- und Feiertagen von 11 bis 18 Uhr – mit Ausnahme des Karfreitags (“stiller Tag“) – i n bewährter Weise öffnen und ein für einen Kur- und Erholungsort prädestiniertes Warensegment anbieten

Dazu gehören beispielsweise Badegegenstände, Blumen, Obst, Zeitungen, Milcherzeugnisse, Milch und alkoholfreie Getränke oder auch ausgewählte ortsspezifische Waren. Die Verordnung ist aber auf diejenigen Verkaufsstellen beschränkt, in denen eine oder mehrere der genannten Waren im Verhältnis zum Gesamtumsatz in erheblichem Umfang geführt werden. 

Eine solche Verordnung könnten nur jene Gemeinden erlassen, denen offiziell das Prädikat „Kur-, Erholungs- oder Wallfahrtsort“ zugebilligt worden sei, so Bürgermeister Georg Schützinger. Es stehe den infrage kommenden Geschäften natürlich auch in Zukunft frei, von diesem Angebot Gebrauch zu machen. Früher habe das Landratsamt Traunstein diese Verordnung erlassen, seit einigen Jahren müssten dies die besagten Gemeinden aber selbst tun, gab der Rathauschef zu bedenken. 

Andreas Danzer (Freie Wähler) warf kritisch ein, dass es in der Gemeinde Grabenstätt durchaus „Kandidaten“ gebe, die sich nicht an die geltenden Ladenschlussgesetze halten würden. 

Gemeinde stellt weiterhin Müllsäcke für Babywindeln 

Junge Familien sollen bis zum 31. Dezember 2020 weiterhin in den ersten beiden Lebensjahren ihres Kleinkindes monatlich von der Gemeinde einen kostenlosen Müllsack ausgehändigt bekommen. Dies beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig und kam damit dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung nach.

Seit Jahren werden Familien dadurch hinsichtlich des durch die Babywindeln entstehenden erheblichen Mehrabfalls entlastet. „Dieses Angebot wird von den Eltern sehr gut angenommen. In diesem Jahr wurden bereits von 40 Familien zusätzliche Säcke abgeholt“, so Bürgermeister Georg Schützinger. 

Für die Gemeinde halte sich die finanzielle Belastung in Grenzen. So seien 2015 Kosten in Höhe von 1.806 Euro entstanden. Zuletzt war dieses Angebot in der Gemeinderatssitzung vom 11. April 2011 von den Räten verlängert worden. 

Die Bereitstellung von Müllsäcken für Pflegebedürftige hat sich ebenfalls bewährt

Auch für zuhause lebende pflegebedürftige Personen sollen in der Gemeinde bis zum 31. Dezember 2020 weiterhin jährlich zwölf Müllsäcke ausgegeben werden. Der Gemeinderat gab dafür einstimmig grünes Licht. 

Erstmals hatten die Räte am 30. November 2015 über die probeweise Abgabe von Müllsäcken entschieden. Der Beschluss sah vor, dass gegen Vorlage einer formlosen Bestätigung eines Arztes pro Monat – befristet auf ein Jahr – Müllsäcke an den betroffenen Personenkreis ausgegeben werden. Nach der einjährigen Testphase konnte die Gemeindeverwaltung nun eine positive Bilanz ziehen. 

17 Personen haben dieses Angebot überaus dankbar angenommen“, resümierte Bürgermeister Georg Schützinger. Viele Bürger würden diese kleine Unterstützung auch als Anerkennung der Pflege von alten und kranken Familienmitgliedern zuhause sehen. Für die zusätzliche Abgabe von Müllsäcken an pflegebedürftige Bürger sind der Gemeinde bis November Kosten in Höhe von 550,80 Euro entstanden. 

Wenn man die geringen zusätzlichen Kosten der durchwegs positiven Bilanz gegenüberstellt, dürfte klar sein, dass es sich lohnt, dieses Angebot zu verlängern“, so die Gemeindebedienstete Monika Osenstätter. 

mmü

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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