Grünes Licht für Penny-Markt

Aschau - Die letzten Weichen für den Bau des Penny-Marktes in Aschau sind gestellt: Der Gemeinderat beschloss nach einer langen Diskussion den Bebauungsplan als Satzung.

In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Gemeinderat nach langer Diskussion mit 13 zu acht Stimmen, den Bebauungsplan der Innenentwicklung "An der Rosenheimer Straße" gemäß dem Planentwurf des Architekten Heinz Schinko als Satzung.

Obwohl alle Argumente längst ausgetauscht waren und der Bürgerentscheid vom 14. März den Gemeinderäten eigentlich eine eindeutige Marschrichtung vorgab, nutzten Gegner und Befürworter des Projektes noch einmal die Gelegenheit, ihren Standpunkt und ihr Abstimmungsverhalten im voll besetzten Sitzungssaal öffentlich klarzustellen.

Die Gemeindeverwaltung Aschau hatte jedem Gemeinderat dazu eine fast 200 Seiten starke Zusammenstellung des Sachverhaltes und der bisherigen Ereignisse mit der Einladung zugestellt. Rechtsanwalt Dr. Spieß erläuterte den Gemeinderäten die aktuelle Rechtslage und wies darauf hin, dass ihre Entscheidung eine freie politische Entscheidung für die Zukunft sei, ohne jegliche Vorgaben oder Einengungen durch den zurückliegenden Bürgerentscheid. Der Bürger habe zwar seine Auffassung zum Penny-Markt mehrheitlich unmissverständlich klar gelegt, der Gemeinderat sei und bleibe aber in seiner Entscheidung und in seiner Abstimmung frei. Der Bürgermeister müsse nach dem Gesetz den Bürgerentscheid vom 14.März als Auftrag der Bürger umsetzen, das höchste und weiterhin verantwortliche Gremium bleibe jedoch der Gemeinderat.

Jakob Hündl erklärte, der Gemeinderat habe durch den Bürgerentscheid einen ganz klaren Handlungsauftrag bekommen und nach seiner Auffassung von Demokratie werde er jetzt - entgegen seinem früheren Abstimmungsverhalten - so entscheiden, wie es fast zwei Drittel der Aschauer gefordert hätten. Dieser Auffassung schloss sich auch Manfred Danner an. Albert Moosmüller und Andreas Fischer wandten dagegen ein, sie könnten in ihrer Entscheidung nicht umfallen, bloß weil es nun andere Mehrheiten gebe. Die Abstimmung müsse jeder Gemeinderat weiterhin mit seiner eigenen Person vereinbaren und vor sich selbst verantworten können.

Bürgermeister Werner Weyerer wandte sich an das Plenum und fragte alle Anwesenden eindringlich, ob denn der Wille des Bürgers hier gar nichts zähle und der Bürgerentscheid mit seiner deutlichen Mehrheit nur Makulatur sei. An der Rechtmäßigkeit und der Durchführung des Bürgerentscheides lasse sich nicht herumdeuteln, die vorgesetzten Behörden hätten ihn nach eingehender Prüfung für rechtmäßig erklärt. Da der positive Aufstellungsbeschluss bereits vorliege und die planungsrechtlichen Voraussetzungen geprüft seien, müsse nun der förmliche Beschluss auf der Grundlage des Bürgerentscheids folgen.

Lebhafter Schlagabtausch

So blieb es nach einem lebhaften Schlagabtausch bis zur Abstimmung spannend und für die zahlreichen Zuhörer im Saal undurchschaubar, ob es eine ausreichende und tragfähige Mehrheit für den Bebauungsplan "An der Rosenheimer Straße" geben werde. Acht Gemeinderäte - quer durch alle Fraktionen - wollten ihre bisherige Auffassung auch nach dem Bürgerentscheid nicht ändern und blieben bei ihrer bisherigen Ablehnung, 13 - und damit eine deutliche Mehrheit - stimmten der vorgelegten Satzung zu.

Ausführlich informierte der Leiter der Polizeiinspektion Prien Rudolf Kick, den Gemeinderat über die Sicherheitslage für das Jahr 2009. Aschau belege mit 155 Straftaten in der Statistik einen mittleren Platz, die Zahlen seien seit Jahren - mit geringen Schwankungen - weitestgehend gleich. Kick wies darauf hin, dass es auch in Aschau alle Arten von Straftaten gebe, dass es aber derzeit zu keiner Häufung einer bestimmten Art von Straftat komme; es gebe auch - mit Ausnahme des Bereiches rund um den Eiskeller - keine besonderen Schwerpunkte an Straftaten im Gemeindebereich. Aber auch am Eiskeller sei es im Vergleich zu anderen Discos sehr ruhig, die erfassten Straftaten Diebstahl, Sachbeschädigung und Schlägereien seien im Rahmen der üblichen Schwankungsbreite. Dabei spiele bei vielen dieser Straftaten der Alkohol eine mit entscheidende Rolle.

Ohne Gegenstimme beschloss der Gemeinderat die Abrechnung der Renovierung des Treppenhauses im Bahnhofsgebäude. Nach Abschluss aller Arbeiten sind für diese Sanierungsmaßnahmen rund 15.500 Euro angefallen. Im Haushaltsplan waren ursprünglich 30.000 Euro vorgesehen. Ebenfalls einstimmig wurde die Abrechnung der Geh- und Radwegbrücke Hainbach angenommen. Die Baukosten betrugen rund 143.000 Euro, die Gemeinde Aschau erhielt dazu Zuschüsse aus verschiedenen Töpfen in Höhe von insgesamt 75.000 Euro.

Für die drei Begrüßungstafeln an den Ortseingängen fielen insgesamt 30.945 Euro an, der Gewerbeverein Aschau beteiligte sich mit 15.000 Euro an dieser Maßnahme. Bürgermeister Werner Weyerer bedankte sich dafür ausdrücklich beim Vorsitzenden des Gewerbeverbandes Hans Schausbreitner.

Das neue Salzsilo für den Winterdienst belastete den Haushalt mit rund 103.000 Euro; der Gemeinderat stimmte der Beschaffung und dem Bau einstimmig zu.

reh/Oberbayerisches Volksblatt

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