Schafft Halfing Präzedenzfall vor dem Verwaltungsgericht?

Gemeinde gegen Polizei: Streit um Tempolimit 

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Halfing/München - Trotz des Widerspruchs der Priener Polizei habe die Gemeinde Halfing Tempo-30-Schilder auf der Verbindungsstraße zwischen Halfing und dem Ortsteil Egg aufgestellt, wie das OVB berichtet. 

Die Gemeindeverwaltung sei der Meinung: Diese gefährliche Strecke müsse entschärft werden. Darum habe sie nicht nur die Anordnung des Landratsamtes ignoriert, die Schilder zu entfernen, sondern ihrerseits selbst Klage gegen die Anordnung eingereicht.

Sollte sich die Kommune vor der 23. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts durchsetzen, glaube Bürgermeister Peter Böck an eine "wegweisende" Entscheidung für andere Städte und Gemeinden, so das OVB weiter.

Den ausführlichen Bericht lesen Sie auf OVB Online oder in Ihrer gedruckten OVB-Heimatzeitung. 

Quelle: rosenheim24.de

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