Staatsanwaltschaft äußert sich zum Fall Bernhard Fricke

"Bisher keine Zusammenhänge mit der anwaltlichen Tätigkeit"

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Halfing - Bernhard Fricke sorgte in der Vergangenheit mit seinen Aktionen als Tier- und Umweltaktivist immer wieder für Aufsehen. Im Sommer 2016 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Computer und Unterlagen des Rechtsanwalts wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Nun äußert sich die Staatsanwaltschaft zur Sache.

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen den ehemaligen Münchner Stadtrat, Rechtsanwalt, Autor und Umweltaktivist Bernhard Fricke wegen Urkundenfälschung. Er soll ein Testament zu Gunsten seines Vereins "David gegen Goliath" gefälscht haben. Vorwürfe, die er entschieden zurückweist.

Fricke kritisiert das Vorgehen der Staatsanwaltschaft hart. Das Vorgehen des Staates sei für den Rechtsanwalt ein Verstoß gegen tragende gesetzliche Rechte und führe in der Konsequenz zu einem Verlust einer Vielzahl anwaltlicher Schutzrechte. Nun äußerte sch die Staatsanwaltschaft München I auf Nachfrage von rosenheim24.de zu dem Vorfall.

Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft im Wortlaut:

"Die Staatsanwaltschaft München I führt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und des versuchten Betrugs. In dem Ermittlungsverfahren wird auch Herr Rechtsanwalt Fricke als Beschuldigter geführt. 

Am 22.06.2016 erfolgten Durchsuchungen in München und Halfing auf Grundlage entsprechender Beschlüsse des Amtsgerichts München. Die Durchsuchungen erfolgten u.a. im privaten Wohnhaus von Herrn Rechtsanwalt Fricke und in den Räumlichkeiten des Vereins David gegen Goliath e.V. . Hinsichtlich des gegenständlichen Sachverhalts ist derzeit kein Zusammenhang mit der anwaltlichen Tätigkeit von Herrn Rechtsanwalt Fricke ersichtlich. Die Auswertung der beschlagnahmten Datenträger dauert noch an, dies ist in der Regel mit einem sehr hohen technischen / personellem Aufwand verbunden. Im Rahmen der Auswertung haben sich, nach hiesigem Kenntnisstand, bisher keine Zusammenhänge mit der anwaltlichen Tätigkeit von Herrn Rechtsanwalt Fricke ergeben. 

Vor diesem Hintergrund kann die Bewertung durch Herrn Rechtsanwalt Fricke, es liege ein willkürlicher Eingriff in den „anwaltlichen Schutzbereich“ vor, nicht nachvollzogen werden. 

Herrn Rechtsanwalt Fricke steht es frei, was ihm als Rechtsanwalt bekannt ist, jederzeit die Beschlüsse des Amtsgerichts München einer weiteren rechtlichen Überprüfung zuzuführen. 

Die Staatsanwaltschaft München I ist natürlich jederzeit bereit, im Rahmen der Auswertung, Herrn Rechtsanwalt Fricke einzubinden, um so ggf. die Auswertung zu beschleunigen."

Aus dem Archiv:

Erklärung von Bernhard Fricke zur Beschlagnahme seiner PCs:

"Am 18.05.2016 erließ das Untersuchungsgericht beim Amtsgericht München, Strafgericht, den Beschluß, daß meine Kanzlei in München und mein Zweitsitz in Halfing im Chiemgau durchsucht und alle Computer u.a. beschlagnahmt werden sollten wegen Verdacht auf Urkundenfälschung. 

Das ist in München und Halfing geschehen, als ich am tiefsten Punkt meines Lebens durch eine akut nötig gewordene Operation am Kopf in eine neurologische Spezialabteilung verlegt worden und absolut handlungsunfähig war und mich gegen nichts wehren konnte. 

Noch nie zuvor in meinem Leben hat es bis dahin irgendjemand gewagt, ohne Erlaubnis meine Kanzlei und die Räume von David gegen Goliath e.V. zu betreten, schon gar nicht in meinem desolaten Zustand. 

Ich habe von diesem schwerwiegenden Einfall in meinen geschützten Arbeitsbereich und meine Privatsphäre erst dreieinhalb Wochen später erfahren, als ich wieder im Krankenhaus in Bad Tölz lag, weil meine Partnerin und enge Freunde Sorge hatten, daß diese Geschehnisse einen weiteren Schlaganfall auslösen könnten. 

Zum ersten Mal in meinem Leben mußte ich einen anwaltlichen Vertreter suchen, es wurde wie üblich Akteneinsicht beantragt und ich erkundigte mich wiederholt nach dem Stand und bestritt alle Vorwürfe. 

Am 13.08.2016 bekam ich 140 Seiten Akteneinsicht aus den polizeilichen Ermittlungsakten aus denen sich nicht ein einziger Hinweis auf die Vorwürfe ergab. Ich war der festen Auffassung, daß mir nach dieser Information die Staatsanwaltschaft als 'objektivste Behörde der Welt' alle beschlagnahmten Unterlagen mit einer Erklärung und Entschuldigung herausgeben würde. Dies ist bis heute nicht geschehen. 

Der Schutz von anwaltlichen Informationen vor staatlichen Eingriffen ist für unsere Mandanten konstitutionell. Das ist ein absoluter Schutz vor jeglichen staatlichen Eingriffen, ein eherner Grundsatz unserer Verfassung. 

Bis zum heutigen Tag wurden meine PC's und Unterlagen nicht zurückgegeben. Das ist existenzvernichtend und rufschädigend. Ich nehme kein anderes Recht für mich in Anspruch als jeder andere Bürger. 

Die Staatsanwaltschaft kann mich anklagen, ich kann ins Gefängnis gesteckt werden, aber es kann nicht sein, daß meine Unterlagen über einen so langen Zeitraum beschlagnahmt werden. Das gilt für mich und für jeden Bürger. 

Wenn dieses Beispiel Schule macht, sind die Grundlagen unserer Rechtsordnung zerstört. Es gilt Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidiger. Andernfalls verkommt unser Rechtsstaat zur Bananenrepublik, in der ich nicht leben will."

Quelle: rosenheim24.de

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